1000 Stimmen gegen Berufsverbote!

Liebe FreundInnen, wahrscheinlich habt Ihr es der Presse entnommen oder seid sogar bereits selbst tätig geworden: Die Berufsverbote, die der Europäische Gerichtshof 1995 für menschenrechtswidrig erklärte, sind wieder aktuell! Seit 2003 gibt es in der Bundesrepublik wieder einen vom Berufsverbot betroffenen Lehrer.

Michael Csaszkóczy darf in Baden-Württemberg nicht Realschullehrer werden, wenn es nach dem Kultusministerium geht. Und nun wurde auch in Hessen für ihn ein Berufsverbot ausgesprochen, wo er an einer Schule vom Kollegium ausgewählt worden war und eine Stelle antreten sollte. Vorgeworfen werden ihm ausschließlich legale Tätigkeiten: Die Anmeldung von Demonstrationen gegen Neonazis, die Funktion als Sprecher des Autonomen Zentrums Heidelberg und die Mitgliedschaft in der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD).

Er hat keinerlei Straftaten begangen, und auch die Schule, an der er das Referendariat ablegte, hatte keinerlei Beanstandungen hinsichtlich seiner Eignung als Lehrer. Ja, einige SchülerInnen wandten sich sogar persönlich an das Kultusministerium mit der Bitte um Einstellung von Michael Csaszkóczy in den Schuldienst.

Zur Zeit liegt das Verfahren beim Verwaltungsgericht in Karlsruhe. Das Solidaritätskomittee gegen Berufsverbote hat nun eine Kampagne gestartet: 1000 Stimmen gegen Berufsverbote. Der Wortlaut des Aufrufs ist:

1000 Stimmen gegen Berufsverbote!

Wir protestieren gegen die Wiederbelebung der antidemokratischen deutschen Berufsverbotspraxis durch die Bundesländer Hessen und Baden-Württemberg. Berufsverbote verstoßen gegen die Menschenrechte und schaffen ein Klima der politischen Einschüchterung. Wir fordern die sofortige Rehabilitierung des Lehrers Michael Csaszkóczy, dem seit dem Jahr 2003 wegen seines Engagements gegen Krieg und Faschismus die Ausübung seines Berufs verwehrt wird.

Diesem Aufruf haben sich bereits ca. 50 Personen angeschlossen, darunter

Konstantin Wecker, Liedermacher

Claudia Roth, Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen

Udo Lindenberg, Musiker

Sarah Wagenknecht, Mitglied des Europaparlaments

Franz Josef Degenhardt, Liedermacher

Tobias Pflüger, Mitglied des Europaparlaments

Peter Gingold, Widerstandskämpfer, Überlebender des Holocaust

Dr. Rolf Gössner, Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte

Wir bitten Euch nun, diesen Aufruf in Euren Bekanntenkreisen zu verbreiten und damit zu helfen, dass die 1000 Stimmen sich vervielfältigen.

Nähere Informationen und den aktuellen Stand der Kampagne könnt Ihr auf der Homepage www.gegen-berufsverbote.de auf der Seite "1000 Stimmen" entnehmen. Die Unterschrift (Name, Alter, Beruf/Funktion) kann geschickt werden an

stimmen@gegen-berufsverbote.de.

Mit solidarischen Grüßen

Das Solidaritätskomitee gegen Berufsverbote