"Aktion Wasserschlag" als Mittel von Repression und Propaganda

In der FAZ am Sonntag war ein Artikel von Dirk Laabs, der sich eingehend mit der deutschen Terrorfahndung befaßt. Aus ihm ergibt sich, daß Fahndungen à la "Aktion Wasserschlag" - in letzter Zeit mehrfach aufgeführt (FTA berichtete) - in eine repressive Gesamtstrategie einzuordnen sind.

Mit viel Propagandagetöse werden "Terroristen" festgenommen, zur Zeit aus Kreisen, die man dann "Islamisten" zuordnet und denen man spektakulärste Verbrechen nachsagt.

Doch in letzter Zeit kreißten der Berg Generalbundesanwaltschaft fortlaufend und gebar nicht einmal klitzekleines Mäuslein.

Aufgeführt u.a. wird der Fall des Irakers und des Palästinensers mit der "schmutzigen Bombe". Der Iraker kannte OBL, heißt es, und wollte 48 Gramm Uranium für eine schmutzige Bombe erstehen.

Damit sollte, nach einem Versicherungsbetrug zur Kapitalbeschaffung, im Irak ein Selbstmordanschlag begangen werden. Daß man für eine gefährliche schmutzige Bombe mehre Dutzend Kilogramm benötigt, sagte der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Werthebach, der bei der Propaganda aushalf, nicht.

Weiter heißt es zu den beiden Hobby-Bombenbastlern in der FAZ:

Aus den jüngsten Verhaftungen könnten auch beruhigende Schlüsse gezogen werden - daran haben ... die Ankläger aus Karlsruhe allerdings kein Interesse. Nicht nur haben zumindest die beiden Festgenommenen keine Ahnung von schmutzigen Bomben; auch zeigt der Plan, durch einen Versicherungsbetrug an Geld zu kommen, daß sie keinen Zugang zu Terrorfonds hatten. Inzwischen weisen Fachleute wie der französische Ermittlungsrichter Jean-Louis Bruguière auch darauf hin, daß es eine terroristische Makrofinanzierung nicht gibt. Mit Kreditkartenbetrug und kleinen Betrügereien halten sich viele Islamisten über Wasser.

Im Gegensatz zur RAF erweisen Islamisten ... nicht den Gefallen, Anschläge im Konsens zu entscheiden... eine zentrale Struktur gibt es nicht mehr. Ein deutscher Verfassungsschützer ist sich sogar sicher, daß Al Qaida als Organisation nicht mehr handlungsfähig ist. Doch die Ankläger brauchen das Konstrukt Al Qaida, um den Angeklagten wenigstens für die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung bestrafen zu lassen. Es wurden bisher keine Beweise dafür bekannt, daß die Männer aus Mainz und Bonn von außen gesteuert wurden, die "Zelle" mehr Mitglieder als die beiden hatte. Nehm behauptete trotzdem, die ... seien mutmaßliche "Al-Qaida-Mitglieder". Das letzte Treffen des Irakers mit Bin Ladin ist aber wohl über drei Jahre her.

Ebenfalls behandelt wird der Fall des Ihsan Garnaoui, der angeblich auf einer Friedensdemo in Berln vor 2 Jahren eine Bombe zünden wollte. Als Hauptzeugen gelten hier 2 V-Männer, die sich bereits als zwielichtig herausgestellt haben sollen.

Der Artikel ist leider nur entgeltlich (1.50 EUR) zu haben. Aber wer eine öffentliche Bibliothek in seiner Nähe weiß oder einen Menschen mit FAZ-Abo kennt...

FAZ am Sonntag 390.01.2005 (Laabs): Meist fehlen die Beweise Deutsche Terrorfahnder stecken in einem Dilemma

Auch Freace hat kritische Anmerkungen zu dem Fall mit der "schmutzigen Bombe", und zwar zu einem diesbezüglichen Spiegel-Artikel:

Freace 29.01.2005: "Anmerkung der Redaktion" www.freace.de/artikel/200501/280105b.html

Siehe auch: FTA Nr. 24/2005 vom 24.01.2005 Al-Kaida in BRD? Simpler Versicherungsbetrug vielleicht...

FTA Nr. 194/2004 vom 23.08.2004 Garnaoui-Prozeß

FTA Nr. 194/2004 vom 23.08.2004 Gibt es al-Kaida wirklich?