Kindergärtnerinnen sollen Menschen ohne Papiere denunzieren

In Bonn sollen Kindergärtnerinnen jetzt allen Ernstes vom Staatsanwalt verfolgt werden, wenn sie nicht den korrekten ausländerrechtlichen Status ihrer Schützlinge feststellen:

Die Staatsanwaltschaft Bonn ermittelt gegen Kindergärtnerinnen wegen Verdachts auf Beihilfe zu unerlaubtem Aufenthalt. Und die Stadt Bonn verschickt "dringende Empfehlungen": In einem Schreiben vom 28. April an Träger von Kindertageseinrichtungen wird empfohlen, sich bei der Anmeldung von Kindern Pässe oder Meldebescheinigungen vorlegen zu lassen, "um den jeweiligen aufenthaltsrechtlichen Status korrekt festzustellen". Gesetzliche Grundlage dafür ist § 87 des Aufenthaltsgesetzes. "Das ist ein Aufruf zur Denunziation" empört sich Sigrid Becker-Wirth vom MediNetzBonn, der medizinischen Vermittlungsstelle für Flüchtlinge und Menschen ohne Papiere

Mit anderen Worten: Denunzieren oder fliegen. Die Entlassung dürfte nämlich am Ende einer staatsanwaltschaftlichen Ermittlung stehen.

Es gibt für eine Staatsanwaltschaft viele Felder auf denen sie arbeiten kann. Und alle sind gesellschaftlich wichtiger als die Ergreifung "illegaler" Kindergartenkinder. Bonn ist mit diesem Projekt Pilotstadt.

Doch gibt es inzwischen auch organisierte Gegenwehr:

MediNetzBonn und die Bonner Stadtkirchen haben nun eine Protestkampagne gegen das Vorgehen der Behörden gestartet. In ihrem "Aufruf zur Solidarität mit Kindern ohne Aufenthaltsstatus" wird die Stadt Bonn aufgefordert, die Träger von Kindertageseinrichtungen darüber zu informieren, daß sie nicht verpflichtet sind, Nachweise zum Aufenthaltsstatus der Kinder zu verlangen. Des weiteren sollte ein Gesundheitsfonds für nicht versicherte Kinder eingerichtet werden. Schließlich wird der Stadt Bonn nahegelegt, sich dem "Manifest illegale Zuwanderung - für eine differenzierte und lösungsorientierte Diskussion" anzuschließen.

MediNetzBonn im Netz, allerdings (noch) ohne die Kampagne: www.medinetzbonn.de/

Quelle: Friedens-Treiber-Agentur (FTA)