DGB Bergstraße fordert grundlegenden Politikwechsel und mobilisiert gegen Rechts

BENSHEIM. "Die Gewerkschaften fordern eine Politik, die sich an den Zielen Arbeit und soziale Gerechtigkeit orientiert", stellte Jürgen Planert (Darmstadt), Vorsitzender der DGB-Region Starkenburg, auf der Jahreshauptversammlung des DGB-Kreisverbandes Bergstraße in Bensheim fest. "Durch eine falsche Politik auf Bundes- und Landesebene werden Arbeitslosigkeit und leere Kassen produziert. Es ist höchste Zeit, dass die hohen Profite der Konzerne und die großen Vermögen der Reichen endlich wieder zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben herangezogen werden".

Michael Dörr (Lampertheim) erstattete den Rechenschaftsbericht des DGB-Kreisvorstandes. Der DGB Bergstraße und seine Ortsverbände organisierten zahlreiche Veranstaltungen zu Armut und Reichtum, zu Sozialabbau und den gewerkschaftlichen Forderungen für einen grundlegenden Politikwechsel. In Bensheim und Hirschhorn konnten neue DGB-Ortsverbände gegründet werden. Am 15. November ist die Gründung eines weitern DGB-Ortsverbandes in der Kreisstadt Heppenheim geplant.

Schockiert sind die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter über einen Fall von Berufsverbot im Schulamtsbereich Bergstraße. Das Kultusministerium hatte dem Schulleiter der Martin-Buber-Schule verboten den engagierten Antifaschisten Michael Czaszkószy den Dienst antreten zu lassen. Der Realschullehrer aus Heidelberg hatte sich dort beworben und als Bester abgeschnitten. In einer einstimmig verabschiedeten Resolution verurteilen die DGB-Mitglieder diesen "wissentlichen Verstoß gegen das EU-Diskriminierungsverbot". Eva Petermann vom Ortsverband Bensheim verwies darauf, dass der Europäische Gerichtshof die deutsche Berufsverbotepraxis als klare Menschenrechtsverletzung verurteilt hat. In einer Reihe von Fällen wurde die Bundesrepublik zu Wiedergutmachungsleistungen verpflichtet. Der DGB-Kreisverband fordert die sofortige Einstellung des Pädagogen, der lediglich sein Recht auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit ausgeübt habe.

Ein besonderer Schwerpunkt der gewerkschaftlichen Arbeit an der Bergstraße ist die Bekämpfung der neo-nazistischen Strukturen im Landkreis. Mit einer Aktionsreihe "Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!" und "Bunt statt braun!" macht der DGB gegen Rechtsextremismus mobil.

Der DGB Bergstraße verurteilt schärfstens die wiederholten Verwüstungen des jüdischen Friedhofes in Alsbach und die Hakenkreuzschmiererei am Finanzamt in Bensheim. "Die Nazis haben ihre Sudeleien feige im Dunkel der Nacht verübt. Offensichtlich wird in rechtsextremen Kreisen aus guten Grund das Licht des Tages gescheut", so DGB-Organisationssekretär Horst Raupp (Darmstadt). Raupp erinnerte an den Ausspruch von August Bebel: "Der Antisemitismus ist der Sozialismus der Dummen". An der Richtigkeit dieser Feststellung habe sich bis heute nichts geändert. "Heute wie damals sind hier Zivilcourage und eine wehrhafte Demokratie gefordert".

Der DGB Bergstraße unterstützt die Demonstration des Lampertheimer Bündnisses gegen Hass und Gewalt "gegen den reaktionären Nazi-Aufmarsch" am 2. Oktober in Lampertheim. "Lampertheim und die Bergstraße sind bunt, nicht braun". Die Auftaktkundgebung der Demonstration gegen Rassismus und Neofaschismus findet um 10:30 Uhr am Schulzentrum West in der Carl-Lepper-Straße statt.