Presseerklärung der DKP

Nach Informationen aus Irland soll die irische Bevölkerung zu einer zweiten Volksabstimmung über den Lissabon-Vertrag genötigt werden. Diese Abstimmung soll gekoppelt werden mit der Frage, ob Irland Mitglied der Europäischen Union bleiben soll oder nicht. Dieses Vorgehen entlarvt das Demokratieverständnis der politisch Mächtigen in dieser Europäischen Union.

Vor allem das Großkapital wünscht aus vielen Gründen die Beschlussfassung zum Vertrag von Lissabon. Die politisch Verantwortlichen in der EU und vor allem in deren größten und ökonomisch stärksten Mitgliedsländern unterstützen dieses Vorhaben auf biegen und brechen. Die Völker in den EU-Mitgliedsländern werden nicht befragt. Dort, wo eine Befragung stattfindet, muss sie letztendlich das gewünschte Ergebnis haben. So lange wird sie wiederholt.

Die Behauptung, dass die EU sich nicht erpressen lassen dürfe von 500 000 Irinnen und Iren, ist schon makaber. Würden wirkliche Volksabstimmungen in allen Mitgliedsländern stattfinden, so würde sich herausstellen, dass die Mehrheit ihre Ablehnung der EU entweder durch Nichtteilnahme oder durch Gegenstimmen deutlich machen würde. Es gibt keine Mehrheiten für Kriegspolitik, Sozial- und Demokratieabbau. Alle fortschrittlichen Kräfte in der Europäischen Union sind jetzt gefordert, das irische NO zu unterstützen und den Kampf gegen diese Europäische Union zu verstärken. Notwendig ist ein Europa des Friedens, des gesellschaftlichen Fortschritts und der Solidarität.

Essen, 27. Juni 2008