Offener Brief zur Durchsuchung der Räume der VVN/BdA NRW

Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen (DFG-VK)
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OFFENER BRIEF des DFG-VK-Bundessprechers Felix Oekentorp an die Staatsanwaltschaft Dortmund und das Justizministerium NRW:

Staatsanwaltschaft durchsucht Räume der VVN/BdA NRW - Einschüchterungen durch die Justiz werden politischer Alltag

Am 3.12.2003 erhielten sowohl VVN-Landessprecher Ulrich Sander in seiner Privatwohnung als auch das Landesbüro der VVN-BdA in Wuppertal Besuch von der Polizei, die die Räume durchsuchte. Der Vorwurf: Landessprecher Ulrich Sander habe im Namen des Oberstaatsanwaltes Maaß Briefe verschickt, in denen Ermittlungsverfahren angekündigt waren gegen die ehemaligen Wehrmachtssoldaten, die mutmaßlich die Verbrechen in Kephallonia begangen haben. Damit habe er Amtsanmaßung begangen, so der ermittelnde Oberstaatsanwalt Bernhard Düllmann.

Diese Briefe können alle möglichen Leute verschickt haben. Wenn die Briefe Ähnlichkeit mit dem Schriftwechsel zwischen ihm und dem Oberstaatsanwalt Maaß hätten, beweist das gar nichts, der Briefwechsel ist schließlich im Internet veröffentlicht worden. Ulrich Sander hat in der Vergangenheit stets öffentlich als Journalist und Landessprecher der VVN-BdA seine notwendigen Aktionen durchgeführt, so auch die Übergabe der über 200 Namen und Adressen von möglichen Tätern an Massakern in Griechenland und Italien. Statt die Naziverbrecher endlich zu belangen, wurde nun ein antifaschistischer Journalist an seiner Arbeit gehindert. Offenbar soll Ulrich Sander eingeschüchtert werden mit dem Ziel, seine Ermittlungen einzustellen.

Auch in Mecklenburg-Vorpommern wird juristisch gegen einen Antifaschisten vorgegangen. Der Bundessprecher der DFG-VK Monty Schädel übte öffentlich Kritik am rechtswidrigen Einsatz der Polizei im Juli 2001 in Neubrandenburg. Jetzt wurde er am 13.10.2003 wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 1950 Euro verurteilt, weil er einen Polizeibeamten geduzt haben soll.

Zwei weitere Verfahren stehen noch aus, darunter wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Auf der von Monty Schädel angemeldeten Demonstration folgten die Teilnehmenden erst 200 Meter nach Beginn seinen Aufforderungen zur Nutzung der Demonstrationsroute (auf dem Gehweg und nicht auf der Straße). Ebenso soll er angeblich an diesem Tag die Mitarbeiter der Ausländerbehörde als Rassisten beschimpft haben. Wer Monty Schädel kennt, weiß, dass Beleidigungen nicht zum Repertoire seiner politischen Arbeit gehören.

In Bochum sind ebenfalls juristische Repressionen an der Tagesordnung. Gegen Martin Budich, Redakteur von BO-Alternativ.de wird derzeit ermittelt wegen "Aufrufens zur Begehung gefährlicher Körperverletzungen". Die einem Kinderbuch entnommene, charmante Comic-Figur Emily mit einer Zwille war auf einem Antifa-Plakat abgebildet. Mit diesem wurde für die Demo gegen die Nazis am 22. März 2003 in Bochum mobilisiert.

Erst kürzlich war Martin Budich als Redakteur von BO-Alternativ.de vor Gericht unterlegen. Zwei Polizisten, die entgegen der Absprachen zwischen Friedensplenum und Behörden die Teilnehmer der Demonstration am 12.4.2003 gefilmt hatten waren auf der Seite BO-Alternativ.de abgebildet worden. Die Bochumer Amtsrichter urteilten am 9.10.2003, das Recht auf das eigene Bild sei höher zu bewerten als die Pressefreiheit.

Es ist skandalös, dass sich die Justiz zum Handlanger der Regierenden macht. Einerseits werden Bürger werden bei der Ausübung ihrer demokratischen Rechte und Pflichten massiv behindert. Andererseits begeht die Bundesregierung Straftaten, die nicht geahndet werden. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger hatten 1999 Strafanzeige gegen Bundeskanzler Schröder nach §80 gestellt. In einer Pressemitteilung des Generalbundesanwalts in Karlsruhe hieß es, die deutsche Beteiligung am NATO-Einsatz in Jugoslawien erfülle nicht den Straftatbestand des Angriffskrieges nach §80 Strafgesetzbuch. Ich fordere Sie auf, diese Ermittlungen gegen Ulrich Sander unverzüglich einzustellen!

Bochum, den 15.12.2003

Felix Oekentorp - Bundessprecher der DFG-VK - (I.Parallelstraße 16, 44791 Bochum, Tel.: 0234-500380)