Manfred Demmer - Am Stadtpark 68 - 51373 Leverkusen 26.Januar 2006
Mitglied der Geschichtskommission der Deutschen Kommunistischen Partei

Offener Brief an die

Kommunikationsabteilung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, an die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes der Region und die Medien

Sehr geehrte Damen und Herren!

Als Sohn eines Kommunisten, der als Antifaschist von den Nazis verfolgt wurde; als Gewerkschaftsmitglied, der den antifaschistischen Auftrag der Einheitsgewerkschaft ernst nimmt; als stellvertretender Vorsitzender der Kulturvereinigung Leverkusen e. V. - die sich auch der Vermittlung der Lehren aus Krieg und Faschismus verschrieben hat - und als Mitglied der Geschichtskommission der DKP erlaube ich mir diesen Offenen Brief an Sie zu richten.

Anlass ist Ihre Pressemitteilung 043d06 vom 25. Januar 2006 mit dem Titel "Versammlung verurteilt Verbrechen totalitärer kommunistischer Regime auf das Schärfste", die ich nicht unbeantwortet lassen möchte, wobei ich hier nur meine eigene Meinung widergebe.

Schon nach Bekanntwerden des Beschlussentwurfes gab es kritische Stimmen, wovon die des weltbekannten Komponisten und Antifaschisten Mikis Theodorakis eine bedeutende war. Diese Stellungnahme habe ich in unserer Region an die Europa-Politiker herangebracht und sie aufgefordert, in diesem Sinne aktiv zu werden. Eine sichtbare Reaktion erfolgte nicht. Das möchte ich hier schon als einen konkreten Beitrag dafür bezeichnen, was in der Stellungnahme des Europarates als "Achtung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit" bezeichnet wird.

Die Tatsache dass gerade in diesen Tagen, wo über die CIA-Foltergefängnisse auf europäischem Boden gesprochen wird , wo bei den Abstimmungen sicherlich auch Parlamentarier dabei waren, die totalitäre, reaktionäre Auffassungen vertreten, macht die Fragwürdigkeit dieser Abstimmung deutlich. Da mögen Sie noch so oft von Menschenrechten sprechen - die jeden Tag in ihren Mitgliedsländern mal mehr, mal weniger gebrochen werden (gebrochen von jenen, die unter Menschenrechten ihr Recht verstehen, die Verwertung von Menschen zum Nutzen des Profits über die Achtung der Menschen zu stellen).

In unserer Landesverfassung von NRW wird in Artikel 24 postuliert, dass der Mensch im Mittelpunkt des Wirtschaftslebens zu stehen und Vorrang vor dem Schutz materiellen Besitzes hat. Der Lohn soll für die gleiche Arbeit gleich sein und den Unterhalt der Familie sichern. Wenn Sie nicht einen von den Interessen und Problemen der Menschen entfernten Sitzplatz in den Wolken der Ministerialbürokratie und der Meinungsindustrie haben, werden Sie aus eigener Anschauung feststellen können, das dies so nicht ist, das Menschenrechte täglich verletzt werden.

In sofern haben Sie natürlich Recht, solche ein Europarat ist geschaffen dafür, solche "grundlegenden Werte" zu vermitteln. Aber auch das ist so sicher wie das Amen in der Kirche, solche Achtung vor Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten wird immer wieder und auch immer mehr Menschen dazu bringen, über den Widerspruch zwischen dem süßen Gesäusel von Menschenrechten und der brutalen Realität des Bruchs nachzudenken und dann auch Schlussfolgerungen zu ziehen. Wie vor über 150 Jahren sind die Herrschenden aufgeschreckt - "ein Gespenst geht um!" Und deswegen muss man ein "Papier" erarbeiten, welches den Kommunismus verurteilt, welches als "klarer Standpunkt der internationalen Gemeinschaft" beschrieben wird, welches jedoch Munition ist für den Kampf der ideologischen Hilfstruppen gegen die kommunistische Bewegung - aber nicht nur gegen sie, sondern gegen alle sich regenden oppositionellen Kräfte.

Da in der Stellungnahme die Kommunisten aufgefordert werden, "sowohl die Geschichte des Kommunismus als auch ihre eigene Vergangenheit neu zu bewerten - und beide unmissverständlich zu verurteilen", möchte ich jedoch etwas konkreter dieses Ansinnen an die selbstgefälligen Richter auf den Europarastbänken zurückgeben.

Was und wie, meine Damen und Herren, haben Sie denn in der Vergangenheit - immerhin wurde der Europarat 1949 gegründet - gegen die totalitären Systeme von Franco, Salazar, der griechischen Obristen und auch der türkischen Militärdiktaturen gesagt? Wo haben Sie die Tatsache angegriffen, dass in der Bundesrepublik zum Beispiel ehemalige Braunhemdträger sich neu wandeten und zu Christdemokraten mutierten? Was dazu, das der ehemalige Kommentator der "Nürnberger Rassegesetze" - für die die das nicht wissen, es war Dr. Hans Maria Globke - zur rechten Hand des Bundeskanzlers Adenauer wurde und sich "Widerstandskämpfer" nannte? Und hat es Sie bzw. Ihre politischen Vorgänger zu einer Stellungnahme getrieben, als die Organisation der Menschen, die gegen den Faschismus kämpften, die VVN (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes) von der deutschen Bundesregierung verboten werden sollte? Wie wurden von Ihnen auf die Tatsache reagiert, dass Mitte der fünfziger Jahre Nazigeneräle in der Bundeswehr junge deutsche Soldaten zu "Staatsbürgern in Uniform" erzogen? Haben Sie nicht mitbekommen, dass damals die Menschen in den europäischen Ländern, die das Wüten der faschistischen Wehrmacht - es waren nicht nur SS-Einheiten an Verbrechen beteiligt - kennen gelernt hatten, großen Protest - bis in die Spitzen von Regierungen hinein - erhoben? Haben Sie sich, als in den siebziger Jahren die Bundesrepublik vor der UNO bekundete, sie würde gegen Neonazismus und Antisemitismus alles unternehmen, bemüßigt gefühlt, dabei mitzuwirken, ob dies auch in dem Mitgliedsland des Europarats geschah - und wie bewerten Sie, dass es allein in den letzen zehn Jahren weit über 100 Menschen gab, die durch den Terror der neonazistischen Schläger in Deutschland zu Tode kamen? Ist der Europarat also nur geschaffen "grundlegende Werte" in "ehemalige kommunistische Staaten" zu bringen?

Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, René van der Linden, erklärte anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus in Straßburg: "Der Massenmord an sechs Millionen Juden (...) durch das Nazi-Regime ist ein Verbrechen von einem so schrecklichen Ausmaß, dass die brennenden Wunden des menschlichen Gewissens für immer fortbestehen werden." (ND, 26. 1. 05) Will man dies jetzt dadurch relativieren, dass man im Zeichen einer unhistorischen Totalitarismustheorie die "Verbrechen des Kommunismus" verurteilt? Ist Ihnen eigentlich klar welche Geschichtsklitterung damit begangen wird? Die Opfer und die Täter sind beides Verbrecher!?

Nehmen Sie zur Kenntnis - es waren die Kommunisten, die als erste und am aktivsten und nicht erst nach der "Machtergreifung der Nazis", die eine Machtübertragung war, den deutschen Faschismus bekämpften? Sie und nicht jene Demokraten, die dem Ermächtigungsgesetz der Nazis zustimmten (wie z. B. der erste Bundespräsident Theodor Heuss) und/oder unter die Röcke der Nazis krochen, haben sich Meriten im Kampf gegen den Faschismus erworben. Hat die Internationale Gemeinschaft - die ja laut der Stellungnahme - den Weg für weitere Aussöhnung ebnen will - vergessen, wer die Hauptlast der Kampfes um die Befreiung vom Faschismus trug? Es war die Sowjetunion - es waren sowjetische Menschen, sowohl Kommunisten als auch Nichtkommunisten - die sich nun von den Lautsprechern einer neuen Gesellschaftsordnung "grundlegende Werte" vermittelt bekommen, die mit einer Verunglimpfung der Opfer, die diese Menschen brachten einher gehen.

In der Entschließung fühlen sich also - wie schon oben zitiert - die Abgeordneten verpflichtet, die "kommunistischen bzw. postkommunistischen Parteien" aufzufordern, ihre Geschichte "neu zu bewerten - und zu verurteilen".. Dieses dreiste Verlangen von Mitgliedern anderer Parteien einer anderen Partei gegenüber wird man erstmal an diese selbst zurückgeben müssen, Denn wie schon erwähnt - wo krochen ehemalige Nazis unter? Kann man nicht die eine oder andere Gruppierung outen? Oder was wurde in all den Jahrzehnten mit den verschiedenen Parteien - die plötzlich von der Bildfläche verschwanden und als neue entstanden, wie z. B. die ehemalige Christdemokratische Partei in Italien? Was passierte mit dem politischen Personal und dem Fundus? Welche dunklen Geheimnisse umwehen noch heute manche politische Entscheidung der frühen fünfziger Jahre? Alles rechtsstaatlich? Alles rechsstaatlich auch jene vielen heutigen Korruptionsskandal und Politaffären? Also erstmal vor der eigenen Türe kehren, meine Damen und Herren!

Da Sie jedoch so viel Wert darauf legen, dass die Kommunisten ihre Geschichte aufzuarbeiten hätten, so möchte ich Ihnen meine persönlichen Erfahrungen abschließend mitteilen.

Als Mitglied der Geschichtskommission der DKP habe ich in der Stadt, in der ich wohne durch einen Bürgerantrag versucht, diesem Ziel ein wenig näher zu kommen. Anlässlich des 50. Jahrestages der Befreiung von Krieg und Faschismus (8. Mai 1995) wollte ich eine Straße nach Fritz Schulte benennen lassen. Fritz Schulte war Stadtverordneter in Leverkusen, Landtagsabgeordneter und Mitglied des Reichstags. Er war als Kommunist in die Parlamente gewählt worden. Dort trat er - ebenso außerparlamentarisch - konsequent gegen die aufkommenden Nazis auf. Als Betriebsrat beim Bayer-(IG Farben-)Konzern und Gewerkschafter trat er für die Interessen der kleinen Leute ein. Dies machte ihn in Augen der deutschen Faschisten verdächtig. Nach der Machtübertragung wirkte er illegal in der Leitung der KPD und emigrierte dann über Prag, Paris nach Moskau, wo er dann in die "Säuberungen der Stalinzeit" geriet und in einem Straflager umkam. Die Politiker, die über den Stalinismus meinten urteilen zu müssen, sahen sich gleichzeitig nicht in der Lage, dieses Opfer des Faschismus und des "Stalinismus" mit einer Straßenbenennung zu ehren. Wer, so frage ich, muss hier eigentlich aufgefordert werden, über Geschichte nachzudenken? Auch an einem anderen Beispiel möchte ich noch deutlich machen, wie Geschichte - nun auch durch Ihre Stellungnahme - instrumentalisiert werden soll und nicht der Aufklärung dient.

Als nach der Angliederung der DDR an die Bundesrepublik (das Volk, was ja eigentlich nach den Werten die in dieser Gesellschaft in der Schule gelehrt werden, das Primat hat, wurde nie gefragt) eine Enquetekommission "Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland" eingesetzt wurde, habe ich mich mit meinem Genossen Fritz Rische an den Vorsitzenden Rainer Eppelmann gewandt. Wir forderten die Enquetekommission eben nicht nur auf, sich auf die "SED- Diktatur" zu beschränken, sondern auch die entsprechenden Geschehnisse auf Seiten der Bundesrepublik mit in die Aufarbeitung einzubeziehen. Jeder, der ernsthaft Geschichte aufarbeitet, weiß, dass es notwendig ist, alle Fakten zu beachten, die mit einem Thema zu tun haben. Nicht so hier. Diese Historiker sahen sich als Propagandisten des vermeintlich freien Westen über den diktatorischen Osten. Immerhin führte die Initiative dazu, dass eine "Alternative Enquetekommission" gebildet wurde unter dem mittlerweile verstorbenen Philosophen Wolfgang Harich, die wichtige Beiträge zur wirklichen Aufarbeitung der Geschichte der beiden deutschen Staaten im Kalten Krieg leistete. Und während Opfer des Kalten Krieges, die in der DDR mit der Justiz Schwierigkeiten hatten, Entschädigungen bekamen - kämpft seit 1988 die "Initiative für die Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges" bisher vergeblich um die Entschädigung und Rehabilitierung der Opfer aus der Bundesrepublik.

Dies alles, meine Damen und Herren, trägt wenig dazu bei, dieser Stellungnahme positiv zu begegnen. Dies alles untermauert die Aussage von Mikis Theodorakis über die Schande der Empfehlung, die nun zur Stellungnahme wurde.

Nehmen Sie zur Kenntnis, solange tagtäglich in dieser Gesellschaft die von ihr postulierten Werte mit Füssen getreten werden, dass in diesem reichen Europa Menschen hungern, ohne Arbeit, ohne Wohnung vegetieren müssen, dass deren Menschenrechte missachtet werden, dass Kriege mit Lügen vorbereitet werden und Menschenopfer eingeplant sind, während anderseits Großkonzerne und Banken Supergewinne machen, Grundrechte abgebaut, die Militarisierung der Gesellschaft auf Kosten des Sozialstaates nur zum Zwecke der Sicherung der Profite (und nicht wie gelogen wird der Menschen) vorangetrieben wird, solange habe ich keine Veranlassung dieser Stellungnahme positiv gegenüberzustehen.

Mehr denn je - und damit möchte ich schließen - stimmt, das die Herrschenden weiterhin Angst vor dem "Gespenst" haben, haben müssen und dass ich auch weiterhin dafür streiten werde, dass die Proletarier aller Länder, die in der Tat auch heute nichts mehr zu verlieren haben als ihre Ketten, sich vereinen.

Mit freundlichem Gruß