FDP-Generalsekretär sollte zurücktreten

Die FDP hatte früher ihren "Mende"-Flügel", reaktionär bis auf die morschen Knochen, die bei den vorwiegend älteren Herren (an Damen kann ich mich nicht erinnern) zitterten. Irgendwann bröckelte es bei diesem Flügel. Viele, längst nicht alle, verließen die Partei. "Normale" Reaktionäre verblieben. Eben so ein paar Menschen und Bürgerrechtler, die der FDP - immer mehr immer vergeblicher - ein linksliberales Profil zu geben versuchten.

Doch scheint der Schoß, aus dem das braune Gespenst mit dem Ritterkreuzflügel kroch, noch fruchtbar zu sein.

Wie sonst ist es zu erklären, daß jemand Generalsekretär der FDP werden kann, der im Jahr 2002 für die "Junge Freiheit" - "regelmäßig" Artikel mit eindeutig rechtsextremistischen Tendenzen publizierend (baden-württembergischer Verfassungsschutz) - auf Anfrage einen Artikel über "Arbeitsvermittlung in Deutschland" schrieb.

Ein FDP-Sprecher sagte der Nachrichtenagentur ddp, Niebel habe seinerzeit nicht gewusst, "was das für ein Blatt ist".

Das sieht nach einer dicken fetten Lüge einen Tag vor Amtsantritt aus.

Noch im Jahr 2000 - und da war Herr Niebel gewiß keine kleine Leuchte mehr - war Westerwelle, damaliger Generalsekretär, im Bundestag profihaft ganz aus dem Häuschen, weil sich gerade ein veritabler Sozialdemokrat (Zöpel) bei einem Interview mit der "Jungen Freiheit" ertappen ließ.

Westerwelle 2000: "Es geht nicht darum, was er gesagt hat. Es geht darum, dass er ein solches Blatt aufwertet."

Dies wird an Niebel gewiß nicht spurlos vorbeigegangen sein: er war zum Zeitpunkt des Artikels arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied im Ausschuß für Arbeit und Soziales.

Märkische Oderzeitung 04.05.2005 (ddp): Niebel war Autor für "Junge Freiheit" (Seite nicht mehr im Netz)

Wer dieser Zeitung oder einer anderen Zeitung dieses Schlages einen Artikel schreibt oder auf andere Art und Weise mit ihr kollaboriert, ist für die höchsten Parteiämter in einer bürgerlichen Partei fehl am Platze. Dies gilt allemal, wenn ein selbst ausgestellter Persilschein dieser fadenscheinigen Qualität vorgelegt wird.

Niebel hätte seine Kandidatur besser zurückgezogen.

Niebel ist reaktionär, ohne Zweifel. Mit dem Artikel sollte im rechten Brackwasser nach Klientel gefischt werden.

Ob er so weit rechts ist, daß er dem ehemaligen Mendeflügel zur Ehre gereicht, bleibt zu beobachten.

Wer Lust auf das Grauen hat, mag sich die Autorenliste der "Jungen Freiheit" anschauen. Dort finden sich eine ganze Reihen von "Gutbürgerlichen". Mögen einige Autoren auch in der Tat ahnungslos über das Blatt gewesen sein, andere eventuell wegen Zitierung "hineingerutscht" sein, vielen wird man es vorwerfen müssen.

www.jungefreiheit.de/jf_aut.htm

Signifikant ist, daß sehr viele Funktionäre/Mandatsträger der FDP und der Union aufgeführt werden.

BTW: Niebel war im Januar 2005 bei einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag dabei, in der es um "Strategien gegen Rechtsextremismus" ging. Dort kam auch die "Junge Freiheit" vor:

NPD-Parteichef Udo Voigt macht keinen Hehl aus den verfassungsfeindlichen Absichten: In einem Interview vom 24. September 2004 mit der Zeitschrift "Junge Freiheit" wird er mit den Worten zitiert: "Es ist unser Ziel, die BRD ebenso abzuwickeln, wie das Volk vor fünfzehn Jahren die DDR abgewickelt hat. Dies geht offensichtlich auch über die Wahlurne."

Warum ging Niebel nicht spätestens im Januar mit einer Selbstkritik nach vorn? Hoffte er, nicht "erwischt" zu werden?

Quelle: Friedenstreiber-Agentur (FTA)