Friedensratschlag zur Entlassung von General Günzel - Pressemitteilung

Friedensbewegung fordert Auflösung des KSK

Friedensratschlag begrüßt die Entlassung des Generals Günzel - Günzel nur ein "verwirrter" Einzelgänger? - Auflösung des KSK wäre logische Konsequenz

Der Bundesausschuss Friedensratschlag hat in einer ersten Stellungnahme zu den Vorfällen um die Äußerungen des Brigadegenerals Reinhard Günzel die Entscheidung des Verteidigungsministers Peter Struck ausdrücklich gutgeheißen. Ein führender General, der sich in demonstrativer Weise hinter die skandalösen antisemitischen Äußerungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann stellt, hat in einer Armee, die rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichtet sein soll, nichts zu suchen. Bemerkenswert findet es der Friedensratschlag, dass das Verteidigungsministerium so schnell und eindeutig gehandelt hat.

Das Verteidigungsministerium darf aber nicht auf halbem Wege stehen bleiben. Mit der Entfernung Günzels aus dem Dienst ist es längst nicht getan. Der Verteidigungsminister dürfte einer gefährlichen Täuschung aufsitzen, wenn er meint, es handle sich bei Günzel nur "um einen einzelnen verwirrten General, der einer noch verwirrteren Auffassung eines CDU-Bundestagsabgeordneten zugestimmt hat." Immerhin hat General Günzel drei Jahre lang das im baden-württembergischen Calw stationierte Kommando Spezialkräfte (KSK) geführt. Diese Truppe, die unter anderem seit knapp zwei Jahren an völlig undurchsichtigen Kampfhandlungen in Afghanistan beteiligt ist, hat seit ihrem Bestehen eine eigene "corporate identity" als zu allem entschlossene "Elitetrupppe" der Bundeswehr entwickelt, arbeitet grundsätzlich verdeckt und entzieht sich parlamentarischer und erst recht öffentlicher Kontrolle. Es wäre interessant zu erfahren, welche Spuren die Tätigkeit des KSK-Chefs in dieser verschworenen Gemeinschaft hinterlassen hat.

Aus diesen Gründen liegt es auf der Hand, neben dem Rausschmiss des leitenden Soldaten auch die ihm unterstellte Truppe einer "Revision" zu unterziehen. Wenn in einem Industrieunternehmen aufgrund einer fehlerhaften Konstruktion fehlerhafte Produkte das Band verlassen, wird bei Entdeckung des Fehlers nicht nur der verantwortliche Konstrukteur zur Verantwortung gezogen, sondern es werden auch die fehlerhaften Produkte zurückgerufen. Auf die KSK-Soldaten übertragen hieße das zunächst, die Konzeption dieser "Elite"-Kampftruppe, ihre Lehrmethoden und ihre Lerninhalte unter die Lupe zu nehmen. Noch besser wäre es, das Kommando Spezialkräfte aufzulösen und in die sonst üblichen Strukturen der Bundeswehr einzugliedern. Deutschland braucht keine Elitetruppen und darf antisemitischen, rassistischen und rechtsradikalen Tendenzen keinen Raum bieten.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag: Peter Strutynski (Sprecher) Kassel, den 5. November 2003