JW:Gegen -Zeitgeist- in Gedenkstätte der Sozialisten

Ein Gespräch mit Nina Hager

Aus junge welt vom 03.01.07

Für die DKP ist die Liebknecht-Luxemburg-Ehrung der politische Jahresauftakt. Weiterer Vormarsch des Antikommunismus befürchtet. Ein Gespräch mit Nina Hager

Nina Hager ist stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Sie vertritt ihre Partei im Vorbereitungsbündnis zur Liebknecht-Luxemburg-Demonstration, die am 14. Januar in Berlin stattfindet.

Am zweiten Januarsonntag werden wieder Zehntausende Linke unterschiedlicher Strömungen zu Ehren der 1918 ermordeten Arbeiterführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht durch Berlin demonstrieren. Zum Vorbereitungsbündnis gehört auch die DKP?

Wir stehen in der Tradition der revolutionären Sozialdemokratie und der KPD. Zudem haben wir viele aktuelle Beweggründe. Vor allem geht es darum, die Aktionen des 21. Oktober und der folgenden gewerkschaftlichen Aktionswochen gegen den Sozialabbau weiterzuführen und den Widerstand zu intensivieren. Andere Stichworte sind: konsequenter Antifaschismus, Widerstand gegen Demokratieabbau, gegen die reaktionäre EU-Verfassung, gegen Krieg und Kriegseinsätze der Bundeswehr, gegen Aufrüstung.

In den vergangenen Wochen kam es wegen eines Gedenksteins, der zu Ehren der »Opfer des Stalinismus« in Berlin-Friedrichsfelde aufgestellt wurde, zu harschen Debatten. Warum weigert sich Ihre Partei, an die Opfer der Stalin-Ära zu erinnern? Darunter waren doch auch viele Kommunisten.

Das wird uns gelegentlich vorgeworfen in Unkenntnis unserer Debatten. Wir haben uns vor allem nach 1990 sehr intensiv und differenziert mit der Geschichte und den Ursachen der Niederlage des Sozialismus auseinandergesetzt. Dazu gehören die Verfolgungen und Verbrechen in der Stalin-Zeit. Wir halten es für nötig, Schlußfolgerungen zu ziehen, damit so etwas nie wieder geschieht. Darauf verweisen wir auch in unserem im April 2006 beschlossenen Parteiprogramm. Doch die Hauptauseinandersetzung um den Gedenkstein findet zur Zeit in der Linkspartei.PDS statt. Das hat Gründe.

Welche?

Es handelt sich zunächst um die Art und Weise, wie dieser Stein nach Friedrichsfelde gekommen ist. Das haben nämlich u. a. einige PDS-Funktionäre bestimmt und die Mehrheit der Partei soll das jetzt einfach hinnehmen. Es geht aber insbesondere um den beliebig deutbaren Inhalt der Aufschrift. Hier wird nicht differenziert. Als »Opfer des Stalinismus« sahen und sehen sich bekanntlich auch Faschisten und weitere mit terroristischen Mitteln agierende Antikommunisten.

Sie sehen also einen Zusammenhang zwischen dem Mahnmal und dem erstarkenden Antikommunismus in Europa?

Ja. Zuallererst paßt es zu den jahrelangen Bemühungen, alles zur Delegitimierung der DDR zu tun. Dazu gehört das von Bundesregierung und Bundestag 1994 beschlossene Gedenkkonzept. Es hat zugleich die Aufgabe, die Geschichte der revolutionären Arbeiterbewegung zu entsorgen. Der Bundestag legte fest, daß zur Auseinandersetzung mit der »SED-Diktatur« Gedenkstätten zu errichten seien, mit denen sich NS-Diktatur und DDR-Vergangenheit übergangslos darstellen lassen. Nur noch das Antiemanzipatorische und die Verbrechen aus jener Zeit sollen hervorgehoben werden. Und eben das wird durch diesen Stein bedient.

Das ist aber Teil eines umfassenden Konzepts. Bisheriger Gipfel der antikommunistischen Aktionen in EU-Europa war die im Januar 2006 durch die Parlamentarische Versammlung des Europarates angenommene Antikommunismus-Resolution. Weitere Höhepunkte im vergangenen Jahr waren das Verbot des kommunistischen Jugendverbandes (KSM) sowie die Verbotsdrohungen gegen die Kommunistische Partei (KPCM) in Tschechien. Erwähnt werden muß auch die Erklärung des rumänischen Präsidenten zur »Verurteilung der Verbrechen des Kommunismus«. Jetzt ist dieser »Zeitgeist« in der Gedenkstätte der Sozialisten angekommen.

Am Vorabend der LL-Demo, am 13. Januar, lädt die DKP traditionell Mitglieder und Sympathisanten in Berlin zu einer Veranstaltung ein. Was sind die Themen, wer nimmt teil?

Unsere Veranstaltung findet ab 19 Uhr im selben Gebäude statt, in dem die jungen Welt die Rosa-Luxemburg-Konferenz abhält. Sie ist unser Jahresauftakt. Genossinnen und Genossen treffen sich dort, diskutieren gemeinsam mit Freunden und gehen am nächsten Tag gemeinsam zur Demonstration. Wir hoffen, auch Vertreter der KPCM und Gäste aus Venezuela begrüßen zu können.

Interview: Markus Bernhard