CDU - eine scheindemokratische Partei?

Wie jetzt die CDU mit der Interessenvertretung der dänischen Minderheit in Südschleswig umgeht, spottet jeder Demokratie Hohn und geht deshalb uns alle etwas an: ist der SSW nicht der CDU willig - sie "begnügt" sich ja bereits mit einer Neutralität - wird überprüft:

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch stellte die Ausnahme des SSW von der Fünf-Prozent-Hürde in Frage und forderte die Dänen-Partei auf, sich bei der Ministerpräsidentenwahl im Landtag "neutral" zu verhalten, um eine CDU-geführte Regierung zu ermöglichen.

Der SSW ist einer Partei gleichgestellt worden. Er hat die Rechte einer Partei. Er verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Er hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, Politik zu betreiben. Sonst wäre er lediglich eine virtuelle Partei.

Das Demokratieverständnis des Herrn Koch hingegen wirkt reichlich mangelhaft ausgeprägt. Mit Nachsitzen auf Oppositionsbänken könnte aber dieser Mangel vielleicht abgestellt werden...

Und Angela Merkel, die die Entscheidung aus Karlsruhe zum SSW kennt und auch zu akzeptieren scheint, findet ein anderes Haar in der Suppe. Auch sie verrät ein merk-würdiges Verständnis von Demokratie:

Im Deutschlandfunk kritisierte sie aber, dass der SSW in einer Minderheitsregierung zu viel Macht haben würde, etwa wegen seiner Ablehnung des dreigliedrigen Schulsystems.

STANDARD 27.02.2005 (APA/AP): Streit um Wahlergebnis in Schleswig-Holstein droht zu eskalieren: derstandard.at/?id=1966023

Es ist anscheinend in die politische Nomenklatura der BRD noch nicht eingedrungen, daß es auch Minderheitsregierungen geben kann. In anderen Staaten funktioniert so etwas übrigens sehr gut.

Und zum anderen besagt die Praxis der FDP (die von CDU und SPD gerne als Mehrheitsbeschafferin gerufen wird), daß sogar in Mehrheitsregierungen der Schwanz in der Lage ist, mit dem Hund zu wedeln.

Wuff!

Und ohne, daß dabei die Demokratie zerstört worden ist. Das sollte auch in Minderheitsregierungen nicht als undemokratisch gegeißelt werden. Wenn die Forderungen der Minderheit zu groß sind: es *muß* niemand regieren...

Sehr deutlich kommentiert die BerlZ das Geschehen im Hohen Norden:

... Aber verfassungspolitisch nicht nur hoch problematisch, sondern in höchstem Maße absurd sind allein die Ermahnungen aus den Reihen der CDU. Die Christdemokraten tun so, als habe der SSW an der Wahl nicht teilgenommen, und seine gewonnenen Landtagssitze seien virtuelle Mandate. Weil ihm ein wahlrechtliches Privileg den Einzug ins Parlament gesichert hat, soll dem SSW die Wahrnehmung parlamentarischer Rechte verwehrt sein? Das ist nicht Verfassungspolitik, sondern peinlich.

BerlZ 23.02.2005 (Bommarius) Die virtuellen Mandate des SSW www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2005/0223/ politik/0091/

Quelle: Friedenstreiber-Agentur