Kundgebung zum 8. Mai in Bonn, Beitrag der DKP

Deutsche Kommunistische Partei, Kreis Bonn / Rhein-Sieg Dr. Hans-Peter Brenner

Redebeitrag 8. Mai 2005

Heute ist der 60. Jahrestags der Befreiung Deutschlands und Europas vom Faschismus.

Nicht für alle gilt dieser einfache Satz: "Tag der Befreiung vom Faschismus ". Nicht einmal nach 6 Jahrzehnten ist dieser Fakt in unserem Land unumstritten.

Allzu viele sehen noch heute den 8.5.1945 eher als Tag der "nationalen Tragödie", der "militärischen Niederlage" oder sonst irgendetwas an, das dieses Datum in den Rang einer "Katastrophe" erhebt.

Es gehört außerdem zu den historischen Absurditäten und politischen Skandalen dieses kapitalistischen Groß-Deutschland, dass parallel zu dieser und ähnlicher antifaschistischer Kundgebungen die Nachfolger und Propagandisten des alten und neuen Faschismus heute in vielen Städten - und nicht nur in Berlin - ihre Aufmärsche durchführen dürfen.

Wir verurteilen das Stillschweigen und Tolerieren der staatlichen Behörden gegenüber diesen faschis-tischen Demonstrationen.

Wir erklären uns solidarisch mit den Gegenaktionen, wie z.B. jetzt gerade an der berühmten Brücke von Remagen. Dort protestiert ein antifaschistisches Bündnis gegen einen Aufmarsch der Jugendorganisation der NPD parallel zu dieser Veranstaltung hier in Bonn.

Wir fordern, dass endlich die NPD und alle anderen neofaschistischen Organisationen verboten und aufgelöst werden. Das ist der Auftrag des Grundgesetzes der BRD, das dies in Artikel 139 sogar ausdrücklich vorschreibt. Es bestimmt dort:

"Fortgeltung der Entnazifizierungsvorschriften Die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus" erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen des Grundgesetzes nicht berührt."

Nun zu uns in Bonn:

Anlässlich des 60.Jahrestags der Befreiung gibt es auch in Bonn zahlreiche politische und kulturelle Veranstaltungen und Publikationen verschiedenster politischer Richtung, in denen "Lehren" vermittelt werden sollen.

Die Stadt Bonn gedenkt unter anderem derer, die als damalige Mitglieder des Rates der Stadt Opfer der faschistischen Barbarei wurden.

Darunter befindet sich auch der Kommunist Otto Renois. Er war der erste Bonner, der von den Faschisten ermordet wurde.

Die Bonner DKP erinnert auch heute wieder an ihn und weitere Repräsentanten nicht allein des kommunistischen Widerstandes in unserer Stadt, die der heutigen Generation gar nicht mehr bekannt sind.

Wir möchten alle ehren, die als Opfer rassistischer und politischer Verfolgung zwischen 1933 und 1945 Freiheit, Gesundheit oder Leben lassen mussten.

Der millionenfache Mord

• an über 6 Millionen Juden, Sinti und Roma, an sog. "slawischen Untermenschen",
• die Vernichtung von angeblich "unwertem Leben" geistig und körperlich Behinderter,
• der Versuch der physischen Ausrottung des Marxismus und Kommunismus / Bolschewismus,
• die Tötung von fast 27 Millionen Bürgern der Sowjetunion, darunter 6 Millionen sowjetischer Kriegsgefangener in deutschen Vernichtungslagern das bleibt einmalig in der Geschichte.

Wer dies leugnet oder verharmlost, der leugnet oder verharmlost die blutigste Diktatur der Menschheitsgeschichte.

Ich erinnere heute besonders an die unsäglichen Opfer und das Leid, das Hitlers strategisches Hauptanliegen, "die Ausrottung des Marxismus und des Bolschewismus", über die Völker des ersten sozialistischen Staates, die Sowjetunion brachte.

Neben den Menschenverlusten von ca.27 Millionen, die die Sowjetunion nach

1945 nicht nur in eine ökonomische sondern auch biologische Überlebenskrise brachte, die viele Einschränkungen der späteren Entwicklung erst verständlich machen, lautete die verheerende Bilanz des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion:

Datenbeispiele...

Aber es war diese geschändete, gequälte, ausgeblutete und halb zerstörte sozialistische UdSSR, die unter der Führung ihrer kommunistischen Partei und der Roten Armee das Unglaubliche schaffte.

Sie zerschlug die militärische Hauptkraft der deutschen Armee und Luftwaffe in den Kämpfen vor Moskau, und Stalingrad, am Kursker Bogen - der größten Panzerschlacht der Geschichte - lange, bevor endlich die "2. Front" in der Normandie im Sommer 1944 eröffnet wurde.

"Stalin bricht Hitler das Genick!" Diese Antwort, die der inhaftierte Vorsitzende unserer Partei, Ernst Thälmann, seinem triumphierenden Zuchthauswärter am Tag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion entgegenhielt, bewahrheitete sich schließlich doch.

Trotz Fehlern, Versäumnisse und heute kaum nachvollziehbarer willkürlicher Entscheidungen dieses Stalin im Umgang mit echten und vermeintlichen Gegnern in den eigenen Reihen und im eigenen Militär in der unmittelbaren Vorkriegszeit.

Es ist nötig, aus Anlass der sechzigsten Wiederkehr des 8.Mai 1945 die Erinnerung an die Opfer und den Widerstand der Völker der Sowjetunion lebendig zu halten.

Die Sowjetunion trug die Hauptlast bei der Befreiung Europas und Deutschlands vom Hitler-Faschismus.

Deshalb bleibt der 8. Mai 1945 als der Tag der Befreiung von diesem Mördersystem auch immer auch ein Tag der Würdigung der historischen Rolle des ersten sozialistischen Staates bei dieser Befreiung.

Der 8.5. ist gerade in diesem Jahr aber mehr als ein Gedenktag für die Opfer.

Er muss auch mindestens zwei weitere Aufgaben erfüllen:

1. Er fordert die Erinnerung an diejenigen, die Widerstand auch in unserem Land leisteten.

• Eben weil der Hitlerfaschismus nicht gestürzt wurde durch einen "Aufstand der Anständigen", zu dem vor einigen Jahren G.Schröder aufgerufen hatte.
• Eben weil der antifaschistische Widerstand nur von einer kleinen - auf verlorenem Posten stehen-den Minderheit deutscher Antifaschistinnen und Antifaschisten durchgeführt war, ist die Erinnerung an den Mut dieser Wenigen für uns so bedeutsam.

Es brauchte 40. Jahre bis zu der berühmten Rede des damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker am 8.5.1985, dass in der Bundesrepublik dieser Widerstand in seiner Breite auch offiziell gewürdigt wurde.

Von Weizsäcker sagte:

"Wir denken an die Opfer des Widerstandes in allen von uns besetzten Staaten. Als Deutsche ehren wir das Andenken der Opfer des deutschen Widerstandes, des bürgerlichen, des militärischen und glaubensbegründeten, des Widerstandes in der Arbeiterschaft und bei Gewerkschaf-ten, des Widerstandes der Kommunisten." Diese Würdigung - insbesondere die Einbeziehung der Kommunisten - war damals eine politische Sensation.

Heute erleben wir, dass diese Erkenntnis schrittweise von einer neuen Politiker- und Historikergeneration klein geredet und insbesondere die Würdigung des kommunistischen Widerstandes erneut dem Vergessen anheim gegeben oder verfälscht wird.

Dieser Widerstand bestand nicht erst seit dem misslungenen Attentat auf Hitler am 20. Juli durch einige hochrangige Militärs um Graf von Stauffenberg.

Dieser Widerstand setzte am Tage der faschistischen Machtergreifung ein - insbesondere aus der Arbeiterbewegung - und es waren die Mitglieder der Kommunistischen Partei, die dabei die meisten Opfer brachten.

Als Bonner DKP wollen deshalb auch heute auf den nach 1945 weithin verdrängten und verleugneten großen Anteil der Kommunistinnen und Kommunisten auch in unserer Stadt hinweisen, die im Kampf gegen die faschistische Diktatur ihr Leben gelassen haben. Ich verweise auf unsere Dokumentation, die am Rande dieser Gedenkveranstaltung angeboten wird.

Ich sprach aber von mindestens 2 Aufgaben, an die der heutige Tag erinnert:

2. Der 8. Mai fordert Aufklärung über die politischen und ökonomischen Zusammenhänge zwischen Kapitalismus und Faschismus damals wie heute.

Gerade der letzte Punkt, der Zusammenhang zwischen der kapitalistischen Produktionsweise und der Katastrophe der faschistischen deutschen Vergangenheit, besitzt angesichts der aufgeregten Debatte über die Ursachen der sozialen und ökonomischen Verwerfungen in der Gegenwart sehr aktuelle Bedeutung.

Ich nenne nur Stichworte:

• 5 Millionen Arbeitslose,
• zunehmende Verarmung - 13 Prozent der Bevölkerung gilt z.Z. als "arm", in den sog. "neuen Ländern", in denen das Kapital 40 Jahre nichts zu sagen gehabt hatte, liegt die Armutsquote gar bei 19 Prozent.
• fast 25 Prozent der Kinder und Jugendliche fallen nach dem jüngsten Armutsbericht unter die Armutsgrenze.

Dagegen steht der wachsende Widerspruch zwischen Anhäufung von Reichtum auf der einen Seite, materiellem und psychischem Elend auf der anderen Seite.

Wir erleben gleichzeitig das, was für ein kapitalistisch-imperialistisches Land schon früher galt: die Verbindung zwischen sozialer und ökonomischer Ausbeutung in Kombination mit Demokratieabbau und politischer Repression.

• Wir erleben die Passivität der staatlichen Organe gegenüber faschistischen Überfällen und von Faschisten begangene Morde wie jüngst an 2 jungen Antifaschisten in Dortmund.
• Wir sehen mit Empörung die Passivität gegenüber den Provokationen der Nazis in Länderpar-lamenten wie in Sachsen
• Wir sind Zeuge der Verschleppung des NPD-Verbots, trotz entsprechender Bestimmungen des Grundgesetzes in Artikel 139, das eigentlich das automatische Verbot aller Nachfolgeparteien der NSDAP und ihrer Umfeldorganisationen festlegt.

Und wir sehen noch etwas anderes, was fatale Ähnlichkeiten mit der antimarxistischen, antibolschewistischen und antigewerkschaftlichen Hetze der 30er Jahre besitzt.

Wir erleben gegenwärtig einen vielfachen Aufschrei in der bürgerlichen Presse und in den elektronischen Medien, nur weil ein SPD-Vorsitzender es nach Jahrzehnten des Totschweigens gewagt hat, eine leichte, unvollkommene und völlig oberflächliche Kritik an einigen der gröbsten Auswüchse des Kapitalismus zu äußern.

Wir hören wie diese seichte und keinesfalls antikapitalistisch gemeinte Kritik an den "Heuschreckenzügen" des Finanzkapitals, die über Betriebe herfallen, diese aussaugen und dann fallen lassen, fast zu einer Staatskrise hochstilisiert wird.

Wir hören, wie ein arroganter Schnösel aus Bonn namens Westerwelle dazu aufruft, die "Macht der Gewerkschaften" zu brechen. Ein Schnösel, der sich vom Vater zum 21. Geburtstag ein Gestüt schenken ließ, die Parole von der FDP als "Partei der Besserverdienenden" ausgab, aus gerechnet der spielt sich als Sachwalter der Interessen der Arbeit"nehmer" auf, die er gegen die Gewerkschaften zu verteidigen gedenkt. Das ist ein Stück aus Absurdistan.

Doch zurück zur SPD und der Aufregung um die angebliche "Kapitalismus-Schelte:

Es ist und bleibt es die Partei Münteferings, die die politischen und steuerrechtlichen Voraussetzun-gen dafür geschaffen hat und weiter schafft, dass das Groß- und Finanzkapital weiter sein Unwesen auf Kosten der arbeitenden Menschen treiben kann.

Neue Senkungen der Körperschafts- und Vermögenssteuer, wie sie jetzt gerade beschlossen werden, werden genau diese Heuschrecken-Praxis weiter begünstigen.

Nicht nur wir wissen, dass Münteferings Äußerungen in allererster Linie wahltaktisch gemeint waren, um einige SPD-Wähler in NRW wieder für sich einzunehmen.

Nicht nur wir wissen, dass von der Partei Münteferings keine für das Kapital auch nur im entferntesten "bedrohliche" Politik zu erwarten ist.

Und dennoch:

Ganze publizistische und wissenschaftliche Stäbe, wie z.B. die vom Verband der Metallarbeitgeber finanzierte "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" versuchen mit zigmillionen Euro teuren Werbekampagnen und von ihnen finanzierten "wissenschaftlichen" Gutachten, die Medien so zu indoktrinie-ren, dass die Masse der Bevölkerung weiter stillhält und den Umbau und Zerschlagung der noch be-stehenden sozialen Sicherungssysteme, Massenarbeitslosigkeit, Hartz IV, Gesundheits- und Ren-ten"reformen" als notwendig akzeptiert.

Die BRD soll noch weiter in ein unumschränkt vom - sowohl vom deutschen wie vom internationalen Groß- und Finanzkapital kontrolliertes und beherrschtes Land umgebaut werden. Alle nach 1945 vorhandenen Kenntnisse über den Zusammenhang zwischen Faschismus und Kapitalismus sollen aus-gelöscht werden.

Alles Denken, das sich antikapitalistisch orientieren könnte, soll verfemt und diskriminiert werden bzw. bleiben.

Der Marxismus und die Idee einer Wiederbelebung sozialistischer Vorstellungen sollen ein für alle Mal klein gemacht werden.

Insbesondere der soziale Widerstand aus Betrieben und Gewerkschaften, die Durchsetzung kämpferischer Forderungen in Tarifkämpfen sollen kriminalisiert werden.

Deshalb erkläre ich auch unsere Solidarität mit den gegenwärtigen Tarifkämpfen der Stahlarbeiter und den Kolleginnen und Kollegen in der Druckindustrie, die sich auf Urabstimmungen und Streik für ihre berechtigten Lohn- und Tarifforderungen vorbereiten.

Das ist auch im Sinne des Vermächtnisses des antifaschistischen Widerstandes.

"Hitler war kein Betriebsunfall" der Geschichte, wie es der kommunistische Widerstandskämpfer Emil Carlebach in seinem gleichnamigen Buch so überzeugend nachgewiesen hat. Er war finanziert und an die Macht gebracht worden vom deutschen Großkapital.

"I paid Hitler" - so musste Fritz Thyssen nach 1945 vor dem Nürnberger Kriegsverbrechergericht eingestehen. Und es gab viele dieser Thyssens, in allen entscheidenden Konzernen und Banken, die Hitlers Partei an die Macht brachten. Und für deren Interessen mordeten und plünderten deutsche Truppen in aller Welt.

Wer vom Faschismus redet, aber vom Kapitalismus schweigt, der hat eine der wichtigsten Lehre der Jahre 1933 - 1945 nicht gezogen, oder will sie nicht ziehen. Genau das aber wollen wir, die Bonner Kommunistinnen und Kommunisten, tun.

Das sind wir nicht nur unseren Genossinnen und Genossen, die zwischen 1933 und 1945 im Kampf gegen den Faschismus Freiheit, Gesundheit und Leben aus Spiels setzten schuldig.

Deshalb sagen wir:

• Verbot und Auflösung aller neonazistischen, rassistischen, ausländerfeindlichen Aktivitäten, Organisationen und Publikationen gemäß Grundgesetzartikel 139.
• Verbot aller Militäreinsätze im Ausland gemäß Grundgesetz Artikel 26, Rückzug aller deutschen Truppen von Auslandseinsätzen.
• Gemeinsamer Widerstand gegen imperialistische Kriegspolitik und
• Weltmachtambitionen de deutschen Imperialismus, Schluss mit der Einmischungspolitik in die Nachfolgestaaten der ehemaligen UdSSR- insbesondere jetzt Schluss mit der Einmischung gegen die legitime Regierung Belorusslands durch BRD, EU und NATO.
• Stop der Militarisierung der EU und des Aufbaus einer EU-Armee, die zur imperialistischen Konkurrenzmacht der USA ausgebaut wird. Nein zur EU-Verfassung. Für ein Europa, das nicht an den Interessen des Kapitals, sondern an den Sozialen und Friedensinteressen der großen Mehrheit der europäischen Bevölkerung orientiert ist.