Lange Nacht der Überwachung

Am 8./9. November wird der Bundestag in 2./3. Lesung über das Gesetz der Vorratsdatenspeicherung beraten und es voraussichtlich auch verabschieden.

Dies ist für uns, die Arbeitsgruppe Gegen.Überwachung.Darmstadt (abgek. GÜD) der Anlass am Freitag, den 09.11.2007 die lange Nacht der Überwachung zu Veranstalten.

ab 20:00 Uhr im Links-Treff Georg Fröba; Landgraf Phillips Anlage 32

Mit Filmen :

• Wer hat meine Daten
• Biometrie - Fingerprint und Irisscan
• Big Brother City
• Widerstand.com
• u.a.

Ebenso rufen wir zu der Demo (Veranstalter AK Vorratsdatenspeicherung) am Dienstag, also morgen, den 06.11.2007 in Frankfurt am Main auf.

Ablauf

Treffpunkt: 16:30 Uhr auf dem Paulsplatz, um 17:00 Uhr fängt die Demo dort dann offiziell an und endet um 19:00 wieder auf dem Paulsplatz.

Route: Paulsplatz, Berliner Straße, Willi Brandt Platz, Gallusanlage, Taunusanlage, Mainzer Landstraße, Alte Oper, Fressgass, Zeil, Paulsplatz

Info's zur Demo:

wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Endspurt/Demo_Frankfurt_am_Main

Erklärung zu dem Gesetzentwurf:

Der Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung sieht vor, Telekommunikationsunternehmen ab Herbst 2007 zu verpflichten, Daten über die Kommunikation ihrer Kunden auf Vorrat zu speichern.

Zur verbesserten Strafverfolgung soll nachvollziehbar werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Bis spätestens 2009 soll zudem die Nutzung des Internet nachvollziehbar werden.

Ohne jeden Verdacht einer Straftat sollen sensible In-formationen über die sozialen Beziehungen (einschließlich Geschäftsbeziehungen), die Bewe-gungen und die individuelle Lebenssituation (z.B. Kontakte mit Ärzten, Rechtsanwälten, Psychologen, Beratungsstellen) von über 80 Millionen Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern gesammelt werden.

Damit höhlt die Vorratsdatenspeicherung Anwalts-, Arzt-, Seelsorge-, Beratungs- und andere Berufs-geheimnisse aus und begünstigt Wirtschaftsspionage. Sie untergräbt den Schutz journalistischer Quellen und beschädigt damit die Pressefreiheit im Kern. Die enormen Kosten einer Vorratsdatenspeicherung sind von den Telekommunikationsunternehmen zu tragen. Dies wird Preiserhöhungen nach sich ziehen, zur Einstellung von Angeboten führen und mittelbar auch die Verbraucher belasten.