Erklärung der DKP München:

Ausnahmezustand in München: Tausende trotzen totalem Demokratieverbot und demonstrieren gegen Kriegspolitik

Am ersten Februarwochenende herrschte in München anläßlich der NATO-Sicherheitskonferenz der Ausnahmezustand. Der Rechtssaat und die freie Meinungsäußerung waren außer Kraft gesetzt. Demonstrations- und Veranstaltungsverbote, Abweisung an den Grenzen, Kontrollen auf den Autobahnen und in den Zügen sowie vorbeugende Sicherungsverwahrung für die Organisatoren und Massenverhaftungen von Demonstranten sollten jeden Protest im Keime ersticken. Tausende von Polizisten versuchten, ein allgemeines Demonstrationsverbot durchzusetzen.

Dennoch ließen sich weder am Donnerstag, noch am Freitag und Samstag jeweils Tausende Menschen daran hindern, ihren Protest gegen Kriegspolitik und Demokratieabbau deutlich zu machen.

Seit Monaten war der demokratische Protest gegen die "Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik", ein Treffen von rund 200 NATO-Regierungsvertretern, Militärstrategen, Generälen und Rüstungsexperten zur Vorbereitung der nächsten NATO-Kriege, vorbereitet worden. Das Bündnis gegen die Tagung umfasste zuletzt 150 Organisationen. In den letzten Tagen vor den geplanten Demonstrationen verstärkten Polizei und Geheimdienste ihre unbewiesenen, aus dunklen Quellen stammenden Behauptungen, tausende von gewaltbereiten Chaoten befänden sich auf der Anreise nach München. Mit dieser Begründung wurde dann am Mittwoch, dem 30. Januar ein Totalverbot für alle Demonstrationen am Freitag und dem Wochenende verhängt, also jegliche demokratische Meinungsäußerung verboten, die grundgesetzlich geschützte Versammlungsfreiheit aufgehoben und faktisch der Ausnahmezustand über München verhängt.

Am Donnerstag abend demonstrierten dann über 2000 Menschen auf dem Marienplatz, dem zentralen Platz Münchens, gegen das Verbot und zogen in einem beeindruckenden Demonstrationszug zum bayerischen Innenministerium. "Es kommen nicht 2000 Gewalttäter, wie die Polizei sagt, nach München, sondern 200 - und die sitzen im Bayerischen Hof", sagte für das Bündnis Claus Schreer.

Am Freitag versammelten sich trotz Verbot wiederum etwa 2000 Menschen auf dem Marienplatz, wo das Bündnis gegen die NATO-Konferenz eine open-air Pressekonferenz abhielt, was für die Menschen den Schutz durch die zahlreich anwesenden und live kommentierenden Journalisten bedeutete. Viele trugen Pflaster auf dem Mund, einige verteilten leere Blätter, man sah Schilder "Ich bin kein Demonstrant" - auf vielfältige Weise wurde der Widerstand deutlich. Schließlich räumte die Polizei gewaltsam den Marienplatz, wobei die Beamten teilweise brutal auf friedlich sitzende Menschen eintrat und über 300 Demonstranten festnahm.

Am Samstag ein ähnliches Bild. Ab 12 Uhr, dem Zeitpunkt der ursprünglich geplanten Demonstration, sammelten sich immer mehr Menschen auf dem Marienplatz zwischen kreuz und quer abgestellten Mannschaftswägen der Polizei. Zu diesem Zeitpunkt wurde der Organisator des Bündnisses, Claus Schreer in der Fußgängerzone festgenommen und abgeführt. Er befand sich auf dem Weg von einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Siggi Benker, dem Fraktionsvorsitzenden der Münchner Grünen, und dem bekannten Liedermacher Konstantin Wecker zum Marienplatz, um, wie es seiner gesetzlichen Verpflichtung als Versammlungsleiter entsprach, der Menge das Verbot ihres Protestes mitzuteilen.

Als die Polizei gewaltsam die ca. 8000 friedlichen Demonstranten vom Platz vertrieb, gelang es diesen, einen Demonstrationszug zu bilden. Zehntausend (nach Angaben des Bayerischen Rundfunks) demonstrierten schließlich trotz Verbot friedlich durch die Innenstadt, bis die Polizei Teile der Demonstration einkesselte und mit Gewalt auseinandertrieb. Unter anderem umzingelte die Polizei das Münchener Gewerkschaftshaus, in dem eine genehmigte Veranstaltung stattfand. Erst um 22:00 zog sich die Polizei zurück und ließ die Teilnehmer der Veranstaltung nach Hause gehen. Insgesamt wurden über 800 Verhaftungen vorgenommen. Es ist nur dem besonnenen Handeln der Demonstrationsteilnehmer zu verdanken, dass dieses Wochenende nicht im von der Stadtverwaltung und dem bayerischen Innenministerium gewünschten Chaos endete.

Wie gerechtfertigt der Protest war, bewies die Tagung selbst. So versuchte der stellvertretende Verteidigungsminister der USA, Mr. Wolfowitz, die Teilnehmer auf das nächste Ziel der NATO-Kriegsmaschinerie einzuschwören: der Irak , ein durch US-Krieg und Sanktionen bereits völlig ausgeblutetes Land, soll das nächste Opfer im "Kreuzzug" für die Festigung der Neuen Weltordnung und der Errichtung einer globalen politisch-militärischen Diktatur durch die G-7-Länder und die Transnationalen Konzerne werden.

Fazit des Wochenendes: Kriegspolitik verlangt Demokratieverbot, aber das demokratische München ließ sich nicht verbieten. München war Teil der weltweiten Bewegung - von Porto Alegre bis New York - gegen imperialistische Kriegspolitik und kapitalistische Globalisierung.

Wir fordern

• die sofortige Freilassung aller inhaftierten Demonstranten!
• keine Strafverfolgung von Menschen, die ihre demokratischen Rechte verteidigten!
• Löschung aller Daten, die über die Inhaftiertenerfasst wurden!

Wir bitten dringend um Protesterklärungen gegen die Verhaftungen und die Suspendierung demokratischer Rechte an den Bürgermeister der Stadt München, Herrn Ude ( ob@ems.muenchen.de )

Kopie an: dkp.munich.lm@t-online.de

München, Sonntag, 3. Februar 2002, 16:00 Uhr

Jürgen Köster und Leo Mayer, Sprecher der DKP München