Junge Welt vom 26.1.2006

Demonstration gegen den antikommunistischen Resolutionsentwurf des Europarates

»McCarthy-Papier« zurückweisen

Kommunisten aus ganz Europa protestierten gegen antikommunistischen Resolutionsentwurf des Europarates

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) hat am späten Mittwoch nachmittag in Strasbourg die Diskussion über eine antikommunistische Resolution begonnen. Eine Entschließung über die vielfach als »McCarthy-Papier« kritisierte Vorlage unter dem Titel »Die Notwendigkeit einer internationalen Verurteilung der Verbrechen totalitärer kommunistischer Regime« lag bis jW-Redaktionsschluß nicht vor.

Tags zuvor hallten Sprechchöre auf Griechisch, Französisch, Russisch, Englisch, Deutsch und in anderen europäischen Sprachen durch die Strasbourger Innenstadt, als rund 500 Demonstranten vom »Place de la République« zum Europapalast zogen, um gegen die neuerliche antikommunistische Hexenjagd zu protestieren. Allein die griechischen Kommunisten der KKE waren am Dienstag mit über 150 Aktivisten, darunter mehrere Parlamentarier, gekommen. Zur Delegation der KP der Russischen Föderation (KPRF) gehörten auch ihr Vorsitzender Gennadi Sjuganow und der ehemalige Duma-Vorsitzende Iwan Melnikow. Mitglieder der Partei der Arbeit (PTB/PvdA) waren aus mehreren Städten Belgiens angereist, aus Luxemburg kamen Vertreter der KPL, aus Deutschland Aktivisten von DKP und SDAJ. Gemeinsam marschierten sie mit Niederländern der NCPN, Mitgliedern der KP der Völker Spaniens (PCPE) und Türken der Arbeiterpartei EMEP zum PACE-Sitz.

Gegen 12 Uhr erreichte der wegen der zahlreichen roten Fahnen weithin erkennbare Demonstrationszug den Europapalast, wo bereits zwei Dutzend Anhänger der vorgeblich religiösen Bewegung »Falun Gong« aufgestellt waren, um die PACE-Abgeordneten in ihrem antikommunistischen Treiben zu bestärken. Da deren Unterstützung für das »McCarthy-Papier« sich jedoch weitgehend aufs Meditieren beschränkte, ließen die Kommunisten die esoterische Geheimgesellschaft links liegen.

Babis Angourakis von der KKE erklärte gegenüber junge Welt, am Mittwoch seien Tausende Unterschriften gegen die antikommunistische Hexenjagd von griechischen Abgeordneten im Plenum an René van der Linden, den Präsidenten der PACE und einen der Initiatoren des Papiers, übergeben worden.