Repression gegen Kinder und Jugendliche wird fortgesetzt

Polizei meint: "Linksfaschisten schränken Rechte der Rechten ein"

Aus der Homepage von: Linkes Bündnis Dortmund

Obwohl das Oberverwaltungsgericht Münster die Einkesselung von Kindern und Jugendlichen bei der antifaschistischen Demonstration am 21. Oktober in Dortmund inzwischen für unrechtmäßig erklärt hat, hören die Repressionen gegen die Betroffenen nicht auf. Die Staatsanwaltschaft stellte zwar 220 Verfahren (von knapp 500) wegen "geringer Schuld" ein, kündigte jedoch an, daß ein Eintrag ins Erziehungsregister folgen würde. Dieser wird erst nach Vollendung des 24. Lebensjahres gelöscht und ist bis dahin bundesweit bei Gerichtsverfahren verwertbar.

Die Ratsabgeordnete des Linken Bündnis' Dortmund, Astrid Keller, kritisierte die Ankündigung der Staatsanwaltschaft aufs Schärfste. Es könne nicht sein, daß die "immer geforderte Zivilcourage so bestraft" würde.

Die Dortmunder Initiative "BürgerInnen beobachten den Bundesgrenzschutz" forderte die sofortige Löschung sämtlicher Daten. Polizei und Staatsanwaltschaft würden alles dafür tun, linken Widerstand zu kriminalisieren. Neben der lokalen Politik trügen vor allem "BGS und Polizei die Verantwortung für das rassistische Klima" und müßten sich nicht wundern, von antifaschistisch orientierten Bürgern "auf eine Stufe mit den Neofaschisten gestellt" zu werden.

Ebenfalls kritisierte die Initiative das Vorgehen der Polizei bei Videovorführungen zum Thema "Richtig demonstrieren" in Schulen. So hätten Polizeibeamte an einer Schule in Wetter behauptet, die eigentliche Gefahr gehe von "Linksfaschisten" aus, die das "Recht auf Meinungsfreiheit einschränken wollen". Laut einer Sprecherin des Bündnisses zur BGS-Beobachtung habe die Polizei damit "wahrscheinlich nicht zum letzten Mal ihre Verbrüderung mit Worch und seiner Bande" demonstriert.

Emanuel Nahrstedt

Kontaktadresse:

"Bürger beobachten den BGS"
c/o Kulturzentrum Langer August
Braunschweiger Str. 22
44145 Dortmund