Pressemitteilung des Deutschen Gewerkschaftsbundes Kreisverband Bergstraße und Ortsverband Bensheim

Streit um das Berufsverbot gegen Michael Csaszkóczy geht in eine neue Runde / Prozess am 2. August in Darmstadt /Gewerkschaften rufen zur Solidarität auf

Nach fast zwei Jahren Berufsverbot auch in Hessen findet nun am Donnerstag, dem 2. August, um 9.30 Uhr die öffentliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt ( Havelstr.7) statt. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Hessen hat dazu eine Mahnwache angemeldet. Kolleginnen und -kollegen von der GEW wollen zusammen mit dem Solikomitee gegen Berufsverbote vor der Verhandlung mit Transparenten und Flugblättern vor Ort sein. Der Deutsche Gewerkschaftsbund Bensheim und Bergstraße rufen ebenfalls zur Unterstützung dieser Aktion auf. "Sorgen wir außerdem dafür, dass der Zuschauerraum so voll wie nur möglich wird", so der DGB. "Es soll nicht zu übersehen sein, dass es ein hohes öffentliches Interesse an diesem Fall gibt."

Bekanntlich hatte der Heidelberger Michael Csaszkóczy im August 2005 die Einstellung in den hessischen Schuldienst beantragt und am 25. August eine verbindliche Einstellungszusage des Staatlichen Schulamts des Kreises Bergstraße/Odenwald erhalten. Überraschend wurde Csaszkóczy noch am Tag seines Dienstantritts vom Staatlichen Schulamt mitgeteilt, dass seine Einstellung aufgrund seines Engagements gegen Rechtsextremismus und seiner Mitgliedschaft in der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD) abgelehnt werde.

Im Jahr 2004 hatte bereits die damalige baden-württembergische Kultusministerin Annette Schavan ein Berufsverbot gegen den Realschullehrer verhängt. Zu Beginn diesen Jahres hatte das Mannheimer Verwaltungsgerichtshof das Berufsverbot für unrechtmäßig erklärt.

Dennoch war das Land Hessen bislang nicht bereit, nun den Heidelberger Lehrer einzustellen, wie ursprünglich vorgesehen.

"Eine Wiederkehr der verfassungswidrigen Berufsverbotspraxis der 70er Jahre müssen wir gemeinsam verhindern", erklärt der DGB.

Die GEW Hessen und die GEW Baden-Württemberg unterstützen Michael Csaszkóczy und haben die Kultusministerien in Baden-Württemberg und Hessen wiederholt dazu aufgerufen, das Berufsverbot zurückzunehmen und den engagierten Antifaschisten einzustellen.