"Politischer Außendienst" - Konzerne und Abgeordnete

"Politischer Außendienst" - Konzerne und Abgeordnete

Konzernmitarbeiter mit Abgeordnetenmandat lassen sich meist nicht nur weiter von ihrer Firma bezahlen. Das Beispiel der Bayer AG zeigt, wie sie dies mit Lobbydiensten vergelten. Lesen Sie hierzu eine Analyse von Udo Hörster von der Coordination gegen BAYER-Gefahren. Der Artikel erschien in der Samstags-Ausgabe der jungen Welt.

Politischer Außendienst

Im Jahr 2003 berichteten regionale Medien über einen Besuch des CDU-Landtagsabgeordneten Karl Kress beim Bayer-Konzern. Glaubt man den Pressedarstellungen, war der Politiker damals von den Klagen des Unternehmens über das geplante Chemikaliengesetz der EU so beeindruckt, daß er sie unbedingt auch seinen Kollegen zu Gehör bringen wollte. Er stellte den Kontakt zu EU-Parlamentariern her, die sich dann aus dem Munde des Bayer-Managers Wolfgang Große Entrup einen Vortrag zum Thema anhören konnten.

Was die Journalisten nicht wußten: Karl Kress war per Arbeitsvertrag an den Chemie- und Pharmakonzern gebunden. Das allerdings kam erst im Zuge des Skandals um die "Nebentätigkeiten" von Laurenz Meyer, Hermann-Josef Arentz und Co. Ende 2004 heraus. Der Öffentlichkeit erschien es damals jedoch, als habe sich ein nur seinem Gewissen verpflichteter Abgeordneter beim Zusammentreffen mit einem Industrieboß eine Meinung gebildet und diese dann zur Grundlage seines politischen Handelns gemacht.

Kress war Laborleiter bei der Bayer Faser GmbH und läßt sein Beschäftigungsverhältnis seit 2002 mit der passiven Phase der Altersteilzeit ausklingen. Der Doppelverdiener kommt so auf ein Monatssalär von 7855 Euro brutto - 4805 Euro Diäten und 3050 Euro von Bayer.

"Fachwissen" eingebracht

"Ein sonst eher schweigsamer Vertreter blühte auf, als es um die Interessen seines Arbeitgebers ging", beschreibt die Financial Times Deutschland seine Arbeitsauffassung. Das war selbstverständlich beim Gesetz zum Emissionshandel der Fall. Die EU-Regelung, wonach Unternehmen für einen Schadstoffausstoß über eine bestimmte Richtgröße hinaus zur Kasse gebeten werden, trieb den Hinterbänkler zum Rednerpult: "Dieser Plan ist nicht akzeptabel und überfordert die Industrie", hub er an und kritisierte die "unnötige Verschärfung der Reduktionsverpflichtungen". Seiner Ansicht nach bürde die Politik den Konzernen schon genug auf. "Die Unternehmen kommen doch heute kaum noch mit den staatlich verordneten Abgaben zurecht", klagte Kress. "Bayer allein muß eine Million Euro pro Jahr für die Einleitung von wiederaufbereitetem Kühlwasser in den Rhein zahlen, für BP sind es 600000 Euro", kritisierte der Landtagsabgeordnete etwa das Wasserentnahme-Entgeltgesetz. Als dann Näheres über sein Arbeitsverhältnis an die Öffentlichkeit drang, war Kress sich keiner Schuld bewußt. Er habe doch nur "Fachwissen betreffs des Chemiestandortes Dormagen in die politische Diskussion eingebracht", bekundete er scheinheilig.

Dieses Fachwissen steuert auch Ursula Lietz bei, die 1972 als wissenschaftliche Assistentin in Bayers Wuppertaler Pharmaforschungszentrum anfing. Seit sie 1983 in die CDU eingetreten war, hatte sie die verschiedensten politischen Ämter inne. 1998 zog sie in den Bundestag ein und erhielt eine Freistellung von Bayer. Aber die Bande rissen nicht ab. Daher ließ sie es sich nicht nehmen, bei den Debatten zur Gesundheits"reform" gegen die Positivliste Position zu beziehen, mit der die Bundesregierung ursprünglich die Erstattungspflicht der Krankenkassen für umstrittene Medikamente aufheben wollte. Das hätte Bayers Pillenumsatz empfindlich getroffen.

Cheflobbyistin

Als Lietz' ehemalige Kollegin Cornelia Yzer 1990 in den Bundestag kam, behielt diese ihren Posten in der Umweltabteilung des Bayer-Konzerns. Da es sich bei diesem Job eher um einen PR-Gag handelte, dürfte ihr Arbeitsschwerpunkt in Bonn gelegen haben - bei doppelten Bezügen natürlich. Die vom Bundesverfassungsgericht bereits 1975 in seinem Diäten-Urteil geforderten Vorkehrungen dagegen, daß Bundestagsabgeordnete Gehalt, "ohne die danach geschuldeten Dienste zu leisten, nur deshalb erhalten, weil von ihnen im Hinblick auf ihr Mandat erwartet wird, sie würden im Parlament die Interessen des zahlenden Arbeitgebers, Unternehmens oder der zahlenden Großorganisation vertreten", hatte die Politik wohlweislich nicht getroffen. So zahlte sich denn auch die Investition in Yzer für den Chemiemulti aus.

Bereits 1992 stieg sie zur Staatssekretärin auf. Dort empfahl Yzer sich derart als Sachwalterin der Pharmaindustrie, daß sie 1997 die Geschäftsführung des von Bayer initiierten "Verbandes der Forschenden Arzneimittelhersteller übernahm. Nicht nur der Politikwissenschaftler Herbert von Arnim hielt das für unvereinbar mit einem Abgeordnetenmandat. Arnim zufolge gebiete es die Verfassung, daß Abgeordnete unabhängig von Interessensgruppen sein müssen. Aber Cornelia Yzer focht das nicht an, und sie wurde schnell zu einer der wichtigsten Lobbyistinnen der Republik.

Komplexe Einflußnahme

Bayer verfügt neben seinen Getreuen in Bundestag und Landtag noch über eine ganze Reihe von "Außendienstlern" in Stadträten, Ortsgruppen, Bezirksvertretungen, Kreistagen, Verbänden und Organisationen. Würde man die Politiker nicht nach Partei-, sondern nach Branchenzugehörigkeit sortieren, nähme die Pharmaindustrie gemeinsam mit der Versicherungswirtschaft die Spitzenposition ein, fand der Stern heraus.

Die BASF als das andere große bundesdeutsche Chemieunternehmen beschäftigt nach eigenen Angaben 235 Politiker, Bayer vermutlich kaum weniger. Der Öffentlichkeit gegenüber macht der Konzern darüber keine detaillierten Angaben, intern will er es aber ganz genau wissen. "Etwa einmal pro Jahr fragen wir bei unseren Mitarbeitern ab, in welchen Verbänden oder politischen Funktionen sie tätig sind", sagte Bayer-Sprecher Günter Forneck einer Regionalzeitung. Angeblich habe die Umfrage nur den Zweck, Kalamitäten wie im Fall Meyer oder Arentz schon im Vorfeld zu verhindern. Die Erhebung dürfte dem Konzern allerdings vornehmlich dazu dienen, die Anzahl seiner politischen Außendienstler zu ermitteln. In früheren Zeiten hatte die Chefetage die Mandatsträger in regelmäßigen Abständen zusammengerufen, um mit ihnen die politische Agenda abzustimmen.

Aber nicht alle in Parteien aktive Belegschaftsangehörige trifft der Lobbyismusverdacht zu Recht. Die im Betriebsrat tätige Marianne Hürten beispielsweise, welche die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag vertritt, geriet wegen ihres Engagements für Mitarbeiterrechte oftmals mit dem Management in Konflikt. Deshalb bestimmt die Devise "Was für Bayer gut ist, ist auch für mich gut" wohl kaum ihre Landtagsarbeit. Leider trennen längst nicht alle Gewerkschafter zwischen "Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen". Der im Bayer-Aufsichtsrat sitzende IG-BCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt macht da keinen Unterschied. Hemmungslos betätigt er sich als Treuhänder von Bayer und Co. Seinen spektakulärsten Coup landete er während der Auseinandersetzung um die jüngste Gesundheits"reform". Die Regierungskoalition plante ursprünglich, den Herstellern zwei Jahre lang einen vierprozentigen Preisabschlag auf patentgeschützte Medikamente abzuverlangen. Da nutzte Schmoldt die Kontakte zu seinem Duzfreund Gerhard Schröder und fädelte einen Ablaßhandel ein. So kamen die Pillenproduzenten gegen eine Einmalzahlung um die Rabattregelung herum.

Oft braucht der Leverkusener Chemiemulti derartige Vermittlungsdienste gar nicht erst in Anspruch zu nehmen, sondern geht den direkten Weg. "Wir nehmen das Angebot zu Gesprächen gerne an, um die Erfahrung von Bayer in die politische Diskussion einfließen zu lassen", bekundete der Bundeskanzler freimütig bei der feierliche Eröffnung von Bayers Berliner "Verbindungsbüro". Gesprächsbedarf gab es etwa beim oben erwähnten EU-Chemikalien-Gesetz. Der damalige Konzernchef, Manfred Schneider, intervenierte bei Schröder, der flugs in Brüssel vorstellig wurde. Das hatte nicht nur ständige "Nachbesserungen" an der Regelung zur Folge, sondern auch eine neue, noch konzernfreundlichere EU-Politik.

Diese Beispiele machen deutlich: der Einfluß der Wirtschaft auf die Politik ist also nicht sporadischer Natur, er markiert keine Grenzüberschreitung, die große Aufregung rechtfertigte. Der Einfluß ist permanent - und Abgeordnete in Konzerndiensten sind ein Teil davon.

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Beirat

Dr. Sigrid Müller, Pharmakologin, Bremen