Deutsche Kommunistische Partei - Parteivorstand -
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Presseerklärung

Protest gegen Europarat

Ende Januar soll im Europarat ein Beschlussentwurf unter dem Titel "Über die Notwendigkeit der internationalen Verurteilung der Verbrechen totalitärer kommunistischer Regimes" vorgelegt werden. Die wesentlichen Inhalte des hinlänglich bekannten "Schwarzbuch des Kommunismus" sollen jetzt die Weihen des Europarates erhalten. Zwar ist längst erwiesen, dass das "Schwarzbuch des Kommunismus" keiner wissenschaftlichen Analyse stand hält und ausschließlich der Versuch ist, mit Lügen und Halbwahrheiten Antikommunismus zu verbreiten. Dennoch wird jetzt der Europarat für eine antikommunistische Kampagne missbraucht. Der politische Hintergrund ist offensichtlich die Tatsache, dass politische Widersprüche im Kapitalismus zu Widerstand, zur Diskussion von Alternativen, aber auch von gesellschaftspolitischen Perspektiven führen. Die Unfähigkeit, im Kapitalismus entstandene Probleme im Sinne der Interessen der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung zu lösen, führt zunächst zu Debatten über Ursachen und Analysen der entstandenen Situation. Allerdings unterstreichen auch Umfragen in der Bundesrepublik Deutschland, dass die Mehrheit der Bevölkerung Sozialismus für eine gute Sache hält, gleichzeitig allerdings die reale Durchsetzung eines solchen gesellschaftspolitischen Konzepts für unmöglich hält.

Die Kriminalisierung gesellschaftsverändernder Politik soll genau diesen gesellschaftspolitischen Dialog zu Verhältnissen jenseits des Kapitalismus kriminalisieren. Die Kommunistinnen und Kommunisten Deutschlands kennen die Folgen dieses Antikommunismus sehr genau. In der Zeit des Faschismus wurden 150 000 Kommunistinnen und Kommunisten verfolgt, 26 000 wurden ermordet. In der Zeit des Verbots der KPD von 1956 bis zur Neukonstituierung der DKP 1968 wurden 10 000 Kommunistinnen und Kommunisten und Sympathisantinnen und Sympathisanten verfolgt und oftmals zu mehrjährigen Zuchthaus- und Gefängnisstrafen verurteilt. Vor allem in den 80er Jahren wurden 10 000 - vor allem Mitglieder der DKP - mit Berufsverbot belegt. Diese Maßnahmen betrafen zunächst KPD- und später DKP-Mitglieder. Sie zielten jedoch weit darüber hinaus auf linke und demokratische Kräfte, die nach progressiven Lösungen für entstandene Probleme suchten.

In dieser Zeit sind kommunistische Parteien in den Mitgliedsländern der EU - Lettland und Litauen - verboten. Repräsentanten dieser Parteien sind verurteilt und sitzen in Gefängnissen. In Tschechien droht dem Kommunistischen Jugendverband KSM das Verbot. In Polen, Ungarn, Tschechien sind per Gesetz kommunistische Symbole verboten. Es gibt wohl kein Land Europas, in dem wohl tatsächlich kommunistische Parteien gleichberechtigt und demokratisch am politischen Leben teilnehmen können.

Angesichts dieser Situation ruft die DKP zur Teilnahme an einer Protestaktion vor dem Gebäude des Europarats in Straßburg am Dienstag, 24. Januar 2006, auf. Die DKP wird gleichzeitig am 21. Januar 2006 an einer Veranstaltung in Brüssel teilnehmen, zu der mehrere kommunistische und Arbeiterparteien einladen.

Die DKP wendet sich an die Europäische Linkspartei mit der Aufforderung, Proteste gegen die mögliche Beschlussfassung des antikommunistischen Pamphlets zu unterstützen bzw. selbst zu initiieren. Die DKP wendet sich an Linkspartei.PDS, WASG und andere linke Zusammenhänge in der Bundesrepublik Deutschland mit dem Ziel, parlamentarische und außerparlamentarische Proteste zu entwickeln.

Essen, 6. Januar 2006