Erika Wehling-Pangerl, Lilli-Henoch-Str. 17, 10405 Berlin

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Berlin, Juli 2004

Betr.: Schließung der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals -

Drohbriefe und Prozesse des Eigentümers des Grundstücks in Ziegenhals gegen Organisationen, Publikationen und Einzelpersonen

Liebe Freunde und Genossen,

der derzeitige Eigentümer des Sporthauses Ziegenhals, der seit über einem Jahr die Ernst-Thälmann-Gedenkstätte widerrechtlich verschlossen hält, versucht mit Drohbriefen, einstweiligen Verfügungen und Unterlassungsklagen Antifaschisten, die die Schließung der Gedenkstätte anprangern und ihn beim Namen nennen, mundtot zu machen. Ein Richter hat beim Prozess gegen die "junge Welt" festgestellt, dass dieser Herr "flächendeckend gegen eine Vielzahl von Veröffentlichungen vorgegangen ist", in denen sein Name im Zusammenhang mit der Schließung der Gedenkstätte genannt ist. Alle sollen einzeln eingeschüchtert werden, zum Schweigen gebracht werden und durch hohe Prozesskosten ruiniert werden.

Wir dürfen uns nicht einzeln fertigmachen lassen! Beim Kampf um die Gedenkstätte müssen wir einen langen Atem haben (einen längeren als die Gegenseite), und das gilt auch für die Verteidigung der Meinungs- und Pressefreiheit der Antifaschisten, die die Ernst-Thälmann-Gedenkstätte verteidigen wollen.

Ich habe in Absprache mit dem Vorstand des Freundeskreises "Ernst-Thälmann-Gedenkstätte" als selbst von einer Unterlassungsklage Betroffene die Intiative ergriffen, den Kampf um unsere Meinungsfreiheit zu koordinieren. Wenn wir gemeinsam vorgehen, uns absprechen, Prozesstermine bekannt geben, Spenden sammeln, die unsere Entscheidungen bei der Prozessführung erleichtern, politische Erklärungen abgeben, dann kann dieser konterrevolutionäre Angriff für den Eigentümer, seine Hintermänner und die Kanzlei Damm & Mann nur nach hinten losgehen.

Ich bitte alle diejenigen, sich bei mir zu melden, die im Zusammenhang mit Publikationen über die Ernst-Thälmann-Gedenkstätte

a.. Drohbriefe von der Kanzlei Damm & Mann bekommen haben (mit vorgefertigten Unterlassungserklärungen und Geldforderungen),

b.. einstweilige Verfügungen oder Unterlassungsklagen am Hals haben (egal, ob der Prozess noch am Laufen oder schon abgeschlossen ist)

c.. sonstwie von Herrn G. wegen antifaschistischer Veröffentlichungen belästigt wurden.

Ich bitte die Betroffenen, auch zu überlegen, ob sie am Wochenende 20./21.August anlässlich des 60. Jahrestages der Ermordung Ernst Thälmanns in Ziegenhals bzw. Berlin sind und vielleicht Zeit für ein erstes gemeinsames Treffen hätten. Am 21. August ist 14 Uhr eine Kundgebung am Thälmann-Denkmal in Berlin-Prenzlauer Berg mit Peter Gingold, und am 22. August ist um 11:30 Uhr eine Kundgebung an der verschlossenen Ernst-Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals mit Prof. Dr. med. Moritz Mebel (weitere Informationen können gern bei mir nachgefragt werden).

Bitte leitet diesen Brief weiter, damit wirklich alle Betroffenen einbezogen werden können!

Mit antifaschistischen Grüßen

Erika Wehling-Pangerl