Der Schily-Paß und seine Kosten

Der neue EU/USA-Terror-Paß mit biometrischen Daten soll 59 EUR kosten, der alte ohne allzuviel persönliche Daten kostet nur 23 EUR, so der Spiegel. Wer nicht unbedingt in den nächsten 10 Jahren in die USA will/muß, kann Daten und Geld sparen, indem er just noch einen Paß nach alten Spielregeln ersteht. Dieser bleibt nämlich 10 Jahre gültig, sagt ebenfalls der Spiegel.

Was der neue mit seinem Chip kann, ist Datenverrat allerhöchsten Grades und treibt die bürgerrechtlichen Kosten in die nicht bezifferbare Höhe:

Chip enthalten, in dem zunächst nur ein digitales Foto mit den Gesichtsmerkmalen des Passinhabers gespeichert wird. Dafür wird ein frontal aufgenommenes Passbild benötigt. Anfang 2007 sollen auch zwei Fingerabdrücke digital integriert werden, später kann auch ein Scan der Iris hinzukommen.

Staaten sind natürlich begeistert. Menschen privat weniger. An den USA kann man sehen, wie schnell sich Polizeistaatsstrukturen parasitär in demokratische Hüllen einfressen. Für autoritäre Staaten, zu denen auch unsere in Europa mehr und mehr werden, ist ein solcher Paß ein wunderbares Kontrollinstrument. Vor 20 Jahren hätte ein solcher Paß noch einen Volksaufstand aufgelöst: es reichte ja bereits eine im Vergleich dazu noch harmlose Volkszählung aus. Und die wurde mit von Karlsruhe kassiert.

Fälschungen der neuen Pässe sollen so gut wie unmöglich sein. Das behauptete man seinerzeit auch von den EURO-Scheinen. Sie erwiesen sich nur als vielleicht anfangs etwas schwerer fälschbar. Wie man Zeitungen von Zeit zu Zeit entnehmen, tauchen allüberall Fälschungen auf, die für den Alltag ausreichen.

Schily meinte, Fälschungen von Pässen würden mit der Speicherung biometrischer Daten "unmöglich gemacht oder mindestens erschwert".

Aha: "oder"! Dabei soll er doch vor den bösen Terroristen schützen, die einmal mehr als Popanz für die Beschneidung von Bürgerrechten herhalten müssen.

Dann kommt noch etwas, was sich als Wahrheit für Dummies entpuppen könnte:

"Die biometrischen Merkmale werden ausschließlich beim Bürger erhoben und nur im Chip des Dokuments gespeichert, das der Bürger bei sich trägt", betonte Schily.

Mit anderen Worten: Es gibt keine Zentraldatei (so Schily laut Spiegel einen Satz zuvor). Jedoch:

Die Grenzkontrollpunkte sollen bis 2008 mit Lesegeräten ausgestattet werden, die den Abgleich der biometrischen Daten ermöglichen

Wo habe die "Abgleicher" ihre Datensätze her? Sind es nur die biometrischen Daten erweiterten Fahndungslisten?

Gibt es nicht vielleicht doch bereits Pläne für eine Zentraldatei, wenn man ganz genau in die Schubladen der Innen-Bürokraten hineinschaut?

Wie kann der Bürger zu einem beliebigen Zeitpunkt lesen, was tatsächlich alles über ihn in "seinem" Chip gespeichert ist?

Gefährlich für die User des neuen Passes: die Fehlerquote bei der Gesichtserkennung liegt bei 16%.

Auf dem Spiegel-Foto hat Schily gut schmunzeln: er hat den Bürger mit seinen Daten im Sack.

Spiegel 01.06.2005: Biometrischer Reisepass kostet 59 Euro www.spiegel.de/reise/aktuell/0,1518,358564,00.html

Es kann durchaus sein, daß 59 EUR nur ein unseriöses Lockvogel-Angebot ist. Mit der Kostenfrage befaßt sich ein mit überraschenden Zahlen aufwartender Artikel bei

telepolis 1.06.2005 (Rötzer): Was wird ein biometrischer Ausweis kosten? www.heise.de/tp/r4/artikel/20/20200/1.html

Quelle: Friedens-Treiber-Agentur (FTA)