Darmstädter Echo, 09.02.2002

Kommt der Schornsteinfeger mit der Abhörwanze?

FRANKFURT. Die Bundesregierung prüft, ob die Strafprozessordnung geändert werden kann, um Firmen zur Mithilfe bei polizeilichen Abhöraktionen zu verpflichten. Das bestätigte am Freitag eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums.

Einem Bericht des "Spiegel" zufolge sollen Firmen, die regelmäßigen Zutritt zu Wohnungen haben, künftig zur Unterstützung einer geplanten Abhörmaßnahme gezwungen werden können. Damit wolle sich der Staat zum Beispiel die Mitarbeit von Schornsteinfegern oder Stromablesern sichern.

Die Sprecherin des Bundesbeauftragten für Datenschutz, Helga Schumacher, äußerte verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Pläne. "Der Schornsteinfeger begibt sich möglicherweise auch noch in Gefahr", fügte sie hinzu. Die Sprecherin des Justizministeriums räumte ein, dass die "aktive Beihilfe" bei der juristischen Umsetzung Probleme aufwerfe.

ap