Skandalös: Bespitzelungen und Überwachungspraktiken

Presseinformation der DKP betr. Siemens und die Detektive (Spiegel vom 17.04.2008)

Die Tatsache, dass die Aktivitäten der DKP registriert und ihre Büros überwacht werden, ist zwar nichts Neues - man kennt die Verfassungsschutzberichte und sogar protokollierte Mitschnitte von dort durchgeführten Sitzungen - aber dennoch für eine demokratische Partei empörend.

Auch die Information, dass die Teilnehmer von Treffen der DKP Südbayern am Ammersee gefilmt wurden, kommt für uns nicht überraschend - die DKP-Mitglieder registrieren diese "Aufmerksamkeiten" - aber ist auch ein die Persönlichkeitsrechte verletzender Vorgang.

Schließlich verwundert selbst die Tatsache nicht, dass Tätigkeiten von Siemens-Betriebsräten im Auftrage des Konzern ausgeforscht wurden. Wahrscheinlich trifft das nicht nur für die Vergangenheit zu, in diesem Falle für den damaligen Betriebsratsvorsitzenden Fieber und seinem Stellvertreter Mayer (DKP-Sekretariatsmitglied). Es wirft ein bezeichnendes Licht auf die undemokratischen Praktiken von Unternehmern gegen unliebsame Interessenvertreter.

Neu sind für die DKP die Geldsummen, die dafür die Detektive in Rechnung stellten: 11 600 Euro und als Nachschlag noch mal 23 200 Euro - sie sollen "diskret" aus dem Hause Siemens erledigt worden sein.

Die DKP protestiert bei dieser Gelegenheit erneut gegen die Überwachungspraktiken und die Bespitzelung ihrer Mitglieder und anderer durch den Verfassungsschutz sowie über die skandalösen Überwachungspraktiken der Konzerne gegen unliebsame Gewerkschafter.

Kontakt: Rolf Priemer, Pressesprecher der DKP