So schützen sie ihre Verfassung

Verfassungsschutz provozierte Verbot von Anti-NATO-Demonstration

Waren V-Leute des Verfassungsschutz Schuld am Demonstrationsverbot während der NATO-Sicherheitskonferenz vor zwei Wochen in München? Dieser Eindruck entstand während einer von den Grünen beantragten Sondersitzung des Münchner Kreisverwaltungsausschusses am Dienstag im Rathaus.

Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) erklärte, die volle politische Verantwortung für "diesen schwerwiegenden Eingriff in die demokratischen Grundrechte" zu übernehmen. Da es keinen eigenen städtischen Geheimdienst gäbe, habe er sich allerdings auf die Aussagen des Verfassungsschutzes verlassen, wonach Tausende Gewalttäter auf dem Weg nach München seien.