P R E S S E M I T T E I L U N G - 21.02.2002

BUNDESKABINETT BESCHLIESST EINFÜHRUNG VON STUDIENGEBÜHREN

AMS RUFT ZUM WIDERSTAND AUF UND FORDERT RÜCKTRITT VON MINISTERIN BULMAHN

Das Bundeskabinett hat auf seiner gestrigen Sitzung die gesetzliche Einführung von Studiengebühren beschlossen. Auch wenn Bundesbildungsministerin Bulmahn die sechste Novelle des Hochschulrahmengesetzes als "Sicherung der Gebührenfreiheit für das Erststudium" und eine Umsetzung des Koalitionsvertrages, in dem das Verbot von Studiengebühren vereinbart wurde, feiert, stellt dieser Beschluß einen schweren Einschnitt dar. Ausdrücklich werden Studiengebühren in Form von Studienkonten und Bildungsgutscheinen unterstützt. Studiengebühren im Erststudium werden durch Ausnahmeregelungen ermöglicht.

Für den SprecherInnenrat der Assoziation Marxistischer StudentInnen (AMS) erklärt André Scheer dazu:

"Studiengebühren für Studierende, die ihr Studium nicht in der vorgeschriebenen Zeit abschließen. Die Anrechnung von Kindererziehungszeiten, Gremientätigkeit und anderen Hindernissen in den Landeshochschulgesetzen wird erlaubt, aber nicht vorgeschrieben. Statt dessen dürfen die Länder im Rahmen von Ausnahmeregelungen Studiengebühren auch für Studienanfängerinnen und -anfänger anführen. Die HRG-Novelle ist ein unverhüllter Raubzug auf die Taschen der Studierenden und verschärft die soziale Selektion. Aus dem Wahlversprechen eines Verbots von Studiengebühren wurde ihre bundesweite gesetzliche Einführung. Die Konsequenz aus dem schamlose Belügen der Öffentlichkeit und dem offenen Wahlbetrug in Sachen Studiengebühren kann nur der Rücktritt von Frau Bulmahn sein. Unser Widerstand ist der Bundesregierung sicher."

Die AMS protestiert gegen den Beschluß des Bundeskabinetts und ruft dazu auf, die kommenden Monate für massive Aktionen für eine völlige Gebührenfreiheit des gesamten Studiums zu nutzen.

Assoziation Marxistischer StudentInnen (AMS)

SprecherInnenrat