Kurze in NRW ohne Zukunft

Kürzungen in der Kinderbetreuung

Mit wohlfeilen Versprechungen für Familien- und Bildungspolitik ist die CDU-geführte Landesregierung in Nordrhein-Westfalen im Mai letzten Jahres angetreten. Ganz nach dem Motto "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern" wird skrupellos im Bereich Familien-, Jugend und Bildungspolitik gekürzt. Erst vor wenigen Tagen haben zwei Volksinitiativen mehr als 540 000 Unterschriften gegen die Sparpläne der Rüttgers-Regierung der Landtagspräsidentin übergeben.

Die Kürzungen der Mittel für das Kinder- und Jugendfördergesetz, das gerade erst vor 15 Monaten - damals vehement unterstützt von der CDU-Opposition - durchgesetzt wurde, werden bislang nicht zurückgenommen. Bei den Kürzungen, die vor allem Kindergärten und Tagesstätten treffen, sind Änderungen vorgenommen worden, die nicht einmal als Schönheitskorrekturen bezeichnet werden können.

Damit nicht genug! Als nächstes plant die Landesregierung eine gründliche Überarbeitung des "Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder" (GTK), das dann in "Gesetz zur Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern im Elementarbereich" umbenannt wird. Grundüberlegungen aus dem entsprechenden Fachministerium lassen erkennen, dass ein radikaler "Systemwechsel" angestrebt wird. Diese wird insbesondere in der Umstellung der jetzt praktizierten gruppenabhängigen Betriebs- und Sachkostenförderung auf eine reine Pro-Kind-Förderung liegen. Der Zuschuss für jedes Kind, das einen Platz in einer Kindertageseinrichtung in Anspruch nimmt, errechnet sich als Produkt aus Basiswert, Buchungszeit zuzüglich eines Gewichtungszuschusses. Erste Überlegungen zur Pauschalierung lassen erkennen, das die Kindereinrichtungen mit bis zu 25 Prozent weniger Fördergeldern ab dem Kindergartenjahr 2007/08 auskommen müssen.

Weiterhin ist vorgesehen, bereits ab 1. 7. 2006 die Entscheidung über die gesetzlichen Elternbeiträge auf die Kommunen zu übertragen. Damit wird jedoch die Beitragsgerechtigkeit sowie die Chancengleichheit für die Bildung der Vorschulkinder in NRW aufgehoben, denn sicherlich werden ärmere Kommunen mit einer hohen Quote von Arbeitslosen und geringverdienenden Eltern weniger Elternbeiträge einnehmen - und ausgeben - können als reichere Kommunen in NRW. Zudem werden wieder einmal die Kosten für die Kinderbetreuung ausschließlich von Eltern aufgebracht: Nicht die Gesellschaft als Ganzes, sondern "reichere" Eltern zahlen dann die Beiträge für "ärmere" Eltern mit.

Die Folgen dieser radikalen Kürzungspolitik sind absehbar. Das bisher erreichte Niveau in der vorschulischen Kindererziehung wird nicht mehr gehalten werden, geschweige denn weiter qualifiziert werden können, was aber dringend notwendig wäre. Kleine Einrichtungen, die vor allem von Elterninitiativen betrieben werden, können sich nicht mehr finanzieren. Die jetzige Vielfalt in der Trägerlandschaft wird in Zukunft monotoner ausfallen. Die reine Pro-Kind-Finanzierung einschließlich diverser Zuschläge wird zu größeren Gruppen mit weniger Fachpersonal führen. Zahlreiche Arbeitsplätze in Kindergärten und Tageseinrichtungen sind in Gefahr. Die Träger werden die tarifliche Bezahlung durch ungünstigere Haustarifverträge ersetzt.

Vorbild für das neue Gesetz in NRW ist das Bayrische Kindertagesstättengesetz (BayKiBiG), das seit dem Sommer 2005 gilt. Die beschriebenen Auswirkungen sind in Bayern zu beobachten. Bis zum Herbst diesen Jahres soll das neue Gesetz durch den Landtag gepeitscht werden. Die Landesregierung hofft dabei auf eine Protestmüdigkeit der Eltern und Erzieher nach den Anstrengungen für die Volksinitiativen. Doch erster Widerstand regt sich schon in den Dachverbänden und Einrichtungen.

Hubert Kniesburges, UZ - Unsere Zeit, Zeitung der DKP