Lehrstellenkrise - ROT-GRÜN vor der zweiten Rolle rückwärts?

Berufsbildungsbericht 1999 und Rückblick

Der Lehrstellenmangel gerät auch unter der rot-grünen Regierung immer mehr zu einem Phantombild. Beispielhaft dafür war die Rede von Bildungsministerin Bulmahn bei der Aussprache über den Berufsbildungsbericht 1999 im Bundestag, am 28.1.2000.

Stolz verkündete sie: "In einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bundesregierung und Wirtschaft(!) sind bis zum 30. Sep. 1999 bundesweit rund 631.000 neue Ausbildungsverträge abgeschlossen worden, das sind rund 18.500 mehr als im Jahr zuvor. Die Situation hat sich also erheblich verbessert."

Dass gegenüber dem Vorjahr 5.000 betriebliche Lehrverträge weniger abgeschlossen wurden und der Zuwachs allein auf das 2 Mrd. "Sofortprogramm" der Bundesregierung zurückgeht, erwähnte sie nicht. Unerwähnt bleibt auch, dass nach dem Jahresabschlussbericht der Bundesanstalt für Arbeit 1999 zwischen angebotenen und nachgefragten Ausbildungsplätzen bundesweit eine Lücke von über 170.000 (Hessen 12.000) klaffte. Weil die Ministerin aber um den Fehlbedarf an Lehrstellen weiß, hält sie "auch in den kommenden(!) Jahren ergänzende öffentlich finanzierte Ausbildungsprogramme (für) erforderlich." Gleichzeitig stellt sie aber fest: "Die Verschiebung der Ausbildungslast(!) von der Wirtschaft auf die öffentliche Hand ist weder akzeptabel noch auf die Dauer finanzierbar."

Dennoch ging Frau Bulmahn in ihrer Rede mit keinem Wort auf das in Oppositionszeiten von ihr und der SPD so nachdrücklich geforderte "Berufsausbildungsfinanzierungsgesetz"

ein. Und dies, obwohl sich die staatlichen Ausgaben im Zusammenhang mit der Lehrstellenkrise inzwischen auf jährlich über 5 Mrd. DM belaufen und das "Jump-Programm" erahnen lässt, welche Wirkung sich erst mit den Mitteln einer betrieblichen Umlagefinanzierung erzielen ließe.

Am 30.6.1999 stimmten im Bundestag sogar alle Abgeordneten von SPD und Bd.90/DG gegen ein von der PDS eingebrachtes "Ausbildungsplatzfinanzierungsgesetz", das im wesentlichen ihren eigenen Entwürfen aus dem Jahr 1998 entsprach. Nur 10 SPD-Abgeordnete gaben eine schriftliche Erklärung zu Protokoll, dass sie auch weiterhin am "exzellenten" Gesetzentwurf der SPD festhalten.

Am 28. Mai 1998 verkündete Günter Rixe (SPD) im Bundestag während der Debatte über die Abstimmung des von der CDU/FDP Regierungsmehrheit abgelehnten "Ausbildungsplatzgesetzes" der SPD: "Aber im Jahr 1998/99 (...) wird dieser Gesetzentwurf hier wieder auftauchen. Nun lassen Sie das einmal mit der Diskussion, ob Herr Schröder, mein Freund, der Bundeskanzlerkandidat, das will oder nicht. Er wird unter dem Druck(!) der jungen Menschen in dieser Gesellschaft und auf Grund der Wahlergebnisse in den nächsten Jahren dies (das Ausbildungsgesetz, H.W.) ganz schnell durchsetzen. Davon bin ich fest überzeugt."

Gegenüber dieser Positionen ist der Rückzug der SPD von der gesetzlichen Umlagefinanzierung heute schon fast perfekt.

Koalitionsvereinbarung und Ausbildungskonsens im Bündnis für Arbeit

Kanzler Schröder hat im Okt. 1998 der "Koalitionsvereinbarung" zwischen SPD und Grüne seinen Stempel aufgedrückt. Aus der vorhanden Gesetzesvorlage zur Umlagefinanzierung wurde eine wage Absichtserklärung: "Die Bundesregierung wird im Lichte der Ereignisse des Bündnisses für Arbeit ihre Festlegung über mögliche politische und gesetzgeberische Maßnahmen hinsichtlich der Sicherung einer qualifizierenden Ausbildung für alle Jugendliche (...)treffen."

Der im Juli 1999 vereinbarte "Ausbildungskonsens" im Bündnis für Arbeit verspricht:

"Jeder Jugendliche, der kann und will erhält einen Ausbildungsplatz seiner Wahl."

Zur Realisierung der Vereinbarung finden jeweils im Oktober und März bei den Arbeitsämtern regionale Ausbildungskonferenzen statt. Die hessenweiten Ergebnisse der ersten Ausbildungskonferenzen musste der DGB-Landesbezirksvorsitzende Dieter Hooge auf einer Pressekonferenz am 25.11.1999 als sehr unzufriedenstellend bewerten. Sein Fazit: "Von einem auswahlfähigen Angebot an Ausbildungsplätzen könne in Hessen (...) keine Rede sein."

Wird auch bei den zweiten regionalen Ausbildungskonferenzen im März 2000 offenbar, dass die Arbeitgeber trotz ihrer (unzureichenden) Zusagen im Ausbildungskonsens nicht genügend Lehrstellen bereitstellen, wäre die gesetzliche Umlagefinanzierung die logische Konsequenz der Koalitionsvereinbarung.

Inzwischen hat aber auch der Druck aus den Reihen der Gewerkschaften nachgelassen.

Seitdem ROT-GRÜN regiert, wird in öffentlichen Stellungnahmen (vgl. z.B. die Internetseiten des DGB, der IGM) zwar weiterhin der Lehrstellenmangel beklagt, aber anders als zu CDU-Zeiten steht die Forderung nach einer gesetzlichen Umlagefinanzierung nicht mehr im Vordergrund. Auch die GEW ist davon nicht ausgenommen. Auf der Fachtagung zur Beruflichen Bildung im Dez. 1999 in Berlin wurde die Forderung nach einem Ausbildungsplatzgesetz mehr als früher in Frage gestellt, auch wenn die Vorsitzende Eva Maria Stange ohne wenn und aber daran festhielt.

Die Bündnisgespräche bewirken offenbar eine noch engere Anpassung an die sozialdemokratische Ausbildungspolitik, die der Ideologie der Sozialpartnerschaft folgt.

Dabei zeigt schon die schlichte Einsicht, dass sich mit einem bloßen "Konsens" kein Rechtsanspruch auf Ausbildung realisieren lässt, die Grenze des Bündnisses für Arbeit deutlich auf.

Lehren aus der dritten Ausbildungsplatzkrise

Die CDU-Regierung stellte bei ihrer Ablehnung der Petition für ein Ausbildungsplatzgesetz (1997) fest: "Eine Abgabe wäre auch dem Wirtschaftsstandort Deutschland in hohem Maße abträglich, weil sie zu einer Belastung für die Betriebe führt und der Produktionsfaktor Arbeit auf jeden Fall entlastet werden muß."

In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau am 4.9.1999 antwortet der SPD-Bildungsexperte(!) Walter Hoffmann, MdB, der zugleich DGB-Kreisvorsitzender in Darmstadt ist, auf die Frage "Muss nicht doch die Ausbildungsabgabe her?":

"Der Kanzler ist sehr skeptisch, und auch in der SPD ist die Meinung geteilt.

Letztlich entscheidet der Markt." Indem sich auch die SPD dem Diktat des Marktes unterwirft, übernimmt sie zugleich im Kern die Position der abgelösten CDU/FDP-Regierung.

In der Markwirtschaft wird die Ausbildung dem Zwang zur Gewinnmaximierung untergeordnet. Der Mensch, der Jugendliche, verkommt zum Kostenfaktor. Genau so hat es der Geschäftsführer des Unternehmerverbandes Südhessen Wolfgang Drechsler am 26.7.1999 öffentlich festgestellt:

Die Unternehmer treffen Entscheidungen in erster Linie nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten. Wenn sich die Ausbildung nicht rechnet, wird eben nicht ausgebildet!

Der "Markt" schlägt gnadenlos zu: hunderttausende Lehrstellen fehlen, unzählige Jugendliche sind im Maßnahmendschungel und in Warteschleifen "auf der Strecke" geblieben, 1,3 Mio. Menschen im Alter bis 29 Jahren haben überhaupt keine Berufsausbildung. Dafür trägt jetzt auch die rot-grüne Regierung eine Mitverantwortung.

Die berufliche Bildung muss endlich unabhängig von der demographischen und konjunkturellen Entwicklungen mit einer gesetzlichen Umlagefinanzierung dauerhaft auf ein solides Fundament gestellt werden. Wer dazu nicht bereit ist und kleine Verbesserungen (Jump-Programme) und selbstverständliche Absprachen etwa über neue Ausbildungsberufe (Konsens) als große Erfolge feiert, betreibt letztendlich eine Politik auf dem Rücken der Jugendlichen.

Gefordert ist eine kritische Auseinandersetzung mit der rot-grünen Ausbildungspolitik aber auch mit den gewerkschaftlichen Positionen. Die Ausbildungskonferenzen Ende März sind dabei von besonderer Bedeutung. Sie werden zeigen, ob ROT-GRÜN der Koalitionsvereinbarung folgt oder die Jugendlichen ein weiteres mal verschaukelt.

Unterstützt deshalb öffentlichkeitswirksame Aktivitäten zu den Ausbildungskonferenzen im März.

Helmut Weick

Weitere Informationen:

Mail: h_weick@hrzpub.tu-darmstadt.de GEW-Südhessen: Fon: 06151-22311 Fax: - 295106

Internet: www.ausbildungsplatzgesetz.de (ab Mitte März 2000)