Liebe Genossinnen und Genossen!

Am 12. Oktober 2006 hat das Innenministerium der Tschechischen Republik den kommunistischen Jugendverband KSM verboten. Damit werden Jugendliche, die sich für ihre sozialen und demokratischen Rechte einsetzen, kriminalisiert. Jugendliche, die sich nicht mit Kriegspolitik, Bildungsabbau, Vernichtung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen oder mit faschistischer Hetze abfinden wollen, soll die Möglichkeit genommen werden, organisiert zu kämpfen.

Trotz großer Solidarität aus aller Welt muss der KSM seinen Kampf jetzt in der Illegalität fortsetzen. Die SDAJ steht solidarisch an der Seite ihrer tschechischen GenossInnen und fordert die sofortige Aufhebung des Verbotes. Wir fordern alle Demokraten in Deutschland auf, sich dem Protest und der Solidarität mit dem KSM anzuschließen.

Unterzeichnet den Aufruf zur Aufhebung des Verbots des KSM unter:

www.gegen-ksm-verbot.de

Der KSM bittet um Solidarität:

international@ksm.cz, Fax: ++420 222 897 449

Protest geht an die Botschaft in Deutschland berlin@embassy.mzv.cz

Bitte leitet diesen Aufruf über eure Verteiler weiter und entschuldigt schon jetzt, wenn ihr ihn mehrmals bekommt.

Björn Blach

Bundesvorstand der SDAJ

Petition: Für die Aufhebung des Verbots der KSM

Trotz weltweiter Proteste hat das Innenministerium der Tschechischen Republik am 12. Oktober 2006 den kommunistischen Jugendverband KSM verboten und für aufgelöst erklärt. Als Verbotsgrund wird angeführt, dass der KSM es in seinem Programm als eine Notwendigkeit darstelle, dass das Privateigentum an Produktionsmitteln durch kollektives Eigentum ersetzt wird.

Gegen das drohende Verbot hatten Tausende Tschechen, darunter zahlreiche antifaschistische Widerstandskämpfer protestiert. Neben zahlreichen Parteien, Jugendorganisationen, Gewerkschaften und Parlamentsabgeordneten weltweit hatten sich auch Nobelpreisträger Dario Fo, Rocksänger Bono von der Band U2 sowie Zapatistensprecher Marcos gegen ein Verbot ausgesprochen.

Dennoch erfolgte das Verbot. Die Illegalisierung der KSM bedeutet einen Angriff auf alle demokratischen und fortschrittlichen Kräfte in Tschechien und darüber hinaus. Damit werden Jugendliche kriminalisiert, die sich aktiv für ihre sozialen und demokratischen Rechte und für den Frieden einsetzen. Jede/r, der/die Kritik an den Folgen neoliberaler Politik ? Arbeitslosigkeit, Armut und Ausgrenzung ? übt, soll mit dem Verbot eingeschüchtert werden. Die Stimmen, die das Privateigentum an den Fabriken, Konzernen und Banken als die eigentliche Ursache der wachsenden Verarmung und Arbeitslosigkeit anprangern, sollen zum Schweigen gebracht werden. Das Verbot der KSM betrifft deshalb auch alle demokratischen und linken Menschen in Deutschland.

Die Unterzeichner fordern:

• Die Einstellung der Kriminalisierung der Mitglieder der KSM!
• Die Aufhebung des Verbots der KSM!