Erklärung der SDAJ Hessen zum Abgang der Kultusministerin Wolff

WINKE, WINKE, FRAU WOLFF!

Ein Zukunftskiller in Hessen weniger!

Erklärung der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend Hessen, 13.2.2008

In Hessen ist der Posten des Kultusministers wieder frei. Karin Wolff (CDU), Amtsinhaberin seit 1999, teilte in einem Brief an Ministerpräsident Koch (CDU) ihren Verzicht auf der Teilnahme an einer möglichen Übergangsregierung mit. Sie zog damit die Konsequenzen aus der scharfen Kritik, die in der Vergangenheit an ihrer Person und Politik geäußert wurde.

Tatsächlich ist der hohe Stimmverlust ihrer Partei bei den Landtagswahlen im Januar nicht bloß mit den Aussfällen Kochs zur Jugendkriminalität zu erklären. Der Bildungsabbau durch Unterrichtsgarantie Plus, Zentralabitur, G8 (Verkürzung der Schulzeit bis zum Abitur), Arbeitszeitverlängerung der Lehrerinnen und Lehrer, Privatisierungen durch PPP (Public Private Partnership) gaben bei dieser Wahl den Ausschlag. Der Protest der GEW, der Schülervertretungen, der Elterninitiativen und auch der Studenten haben für diesen Stimmungsumschwung die Grundlage gelegt. Sie machten deutlich, dass gegen die spürbare Zukunftsangst nur eines hilft: Widerstand gegen die Zukunftskiller!

Wollf äußerte in ihrem Brief die Hoffnung, dass mit einem angemessenen zeitlichen Abstand ihre Leistungen auch öffentlich "angemessen gewürdigt" würden. Wir hingegen vermuten, dass mit Wolff nicht anders verfahren wird als mit ihrem Amtsvorgänger Holzapfel (SPD), der ebenfalls mit Bildungsabbau auf sich aufmerksam machte: Der Name ist bald vergessen, aber der Bildungsabbau bleibt. Im Grunde ist das nur konsequent. Denn Klassenpolitik ist eben kein Problem einzelner Minister.

Welche Regierung die jüngste Landtagswahl letztendlich hervorbringen wird, muss sich noch herausstellen. Solange die Zukunftskiller aber unter sich koalieren, werden wir die Opposition organisieren. Solange die Zukunftskiller nur billige und willige Arbeitskräfte für das Kapital ausbilden wollen, werden wir in Schule und Betrieb den Widerstand dagegen organisieren.

Wir fordern:

• Unterrichtsgarantie-Plus muss weg!
• Sofortige Neueinstellung von LehrerInnen und Senkung der Klassengrößen!
• Unternehmen raus aus unseren Schulen!
• Weg mit zentralen Prüfungen und G8!
• Lehrmittelfreiheit vollständig erhalten!
• Geld für Bildung ist genug da: Anhebung der Steuern für Konzerne und Millionäre!

Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend [SDAJ] Hessen. www.sdaj-hessen.de