Offener Brief an die Kreistagsabgeordneten des Kreistages und den Landrat des Landkreises Bergstrasse

Ein-Euro-Jobs an Schulen des Kreises Bergstraße

Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,

Anbei finden Sie eine gemeinsamen Stellungnahme des ver.di Ortsvereins Bergstrasse und des Gesamtpersonalrats der Lehrerinnen und Lehrer im Schulamtsbereich Bergstrasse / Odenwald:

Sie zupfen Unkraut und halten dem Hausmeister die Leiter. Sie scheuchen rauchende Schüler aus den Toiletten und passen auf Fahrräder auf. Sie sortieren alte Akten oder katalogisieren Bücher in der Schulbibliothek-

Wie die Heinzelmännchen arbeiten sie überall da, wo Not am Mann ist, und dies (fast) ohne Lohn: Ein-Euro-Jobber gibt es mittlerweile in vielen sozialen und Bildungseinrichtungen und zunehmend auch an den Schulen unseres Kreises.

Doch diese dienstbaren Geister kommen nicht aus freien Stücken und unsichtbar sind sie auch nicht, sondern oft als "schulfremde" Hilfskräfte deutlich erkennbar. Nicht wenige von ihnen fühlen sich daher diskriminiert, und dies zu Recht.

Die chronisch knappen Kassen haben auch den Appetit der Kreisverwaltung angeregt: Hausmeisterstellen hat man wegrationalisiert und nachgerückt sind offenbar vielerorts Arbeitslose aus "Arbeitsgelegenheiten". Vom Anspruch der Hartz-IV-Gesetze, den Betroffenen auf diese Weise eine Vermittlungschance auf dem Arbeitsmarkt zu eröffnen, sind diese Maßnahmen weit entfernt. Faktisch schaufeln sich die Betroffenen ihr eigenes Grab: Sie machen Dauerarbeitsplätze überflüssig.

"Wir müssen wohl davon ausgehen, dass rund 40 Prozent der Schulen im Kreis Bergstraße einen oder mehrere Ein-Euro-Jobber haben", so der ver.di Ortsverein Bergstrasse. An manchen Schulen tummeln sich sogar mehrere dieser "Arbeitsgelegenheiten". Insider sprechen von bis zu fünf Personen. Für besonderen Wirbel sorgte der Einsatz von zwei Ein-Euro-Kräften an einer großen Bensheimer Schule als "Sicherheitsbeauftragte".

Manche Eltern und Schulleitungen finden durchaus Geschmack an diesem Hilfspersonal. Sehr kleine Schulen und vor allem Schulen mit Ganztagsbetrieb können dringend Verstärkung gebrauchen für die Sekretariate, in der Bibliothek, bei der Essensausgabe und zur Unterstützung der Hausmeister etc.

Mit anderen Worten: Die Arbeit der Ein-Euro-Kräfte vor Ort ist alles andere als "zusätzlich", wie vom Gesetz gefordert! Denn natürlich hat sich längst gerächt, dass der Kreis seit Ende 2004 Hausmeisterstellen massiv wegrationalisiert. Diese Ein-Euro-Jobs sind also größtenteils rechtswidrig, da sie Pflichtaufgaben des Staates abdecken.

Schon im Juni vergangenen Jahres übrigens rügte der Bundesrechnungshof in einem Bericht an den Bundestag die Arbeit der kommunalen Jobvermittler. Ein Viertel der "Arbeitsgelegenheiten" für Ein-Euro-Jobs entsprechen demnach nicht den gesetzlichen Anforderungen: Die Arbeitslosen würden für Tätigkeiten eingesetzt, die weder "im öffentlichen Interesse", noch als "wettbewerbsneutral" noch als "zusätzlich" im Sinne des Gesetzes anzusehen seien. Vor allem gegen dieses letztere Kriterium wird offenbar geradezu flächendeckend verstoßen, wie im Herbst vergangenen Jahres der "Neuen Juristischen Wochenschrift" ("NJW") zu entnehmen war.

Besonders empörend ist, dass Ein-Euro-Kräfte sich offenbar Halbjahresweise am selben Arbeitsplatz die Klinke in die Hand geben: Dies war mindestens an einer Bensheimer Schule der Fall. Einer dieser Ein-Euro-Jobber musste nach Ablauf der sechs Monate an eine andere Schule wechseln - vermutlich wiederum als Hausmeister-Hilfe. Betroffene berichten, dass ihnen sehr deutlich eine finanzielle Kürzung bzw. Streichung der Unterstützung in Aussicht gestellt wurde, wenn sie die "Arbeitsgelegenheit" nicht annähmen.

Auch diese Maßnahme ist so nicht rechtmäßig. Handelt es sich nur um Ausnahmen oder um weitere Spitzen eines Eisbergs an Missbrauch?

Der Einsatz dieser Billig-Hilfskräfte wird von ver.di und den Personalräten auch deswegen als nicht rechtmäßig angesehen, da die Mitbestimmung dazu nicht eingeholt wurde. Dagegen haben bereits verschiedene hessische Personalräte schon vor einiger Zeit Klage eingereicht. Entsprechende Klagen auf Landesebene waren bislang auf zwei Ebenen erfolgreich; die Entscheidung der dritten Instanz steht noch aus.

Schließlich ist festzustellen, dass die Betroffenen sich auf diese Weise weder sinnvoll weiterqualifizieren noch auf eine vollwertige Wiedereingliederung hoffen können.

Es ist ein Skandal, dass der Landrat und die politische Mehrheit im Kreis dies zulassen.

Derartige Maßnahmen sind am Gesetz vorbei und schlicht und ergreifend illegal. Nicht die Arbeitslosigkeit wird hier bekämpft, sondern die Arbeitslosen.

Ganz abgesehen davon drücken diese Billigst-Jobs auf die Löhne und Gehälter, auf die sozialen und tariflichen Standards im öffentlichen Dienst. Sie dienen dazu, die Beschäftigten zu disziplinieren und Billigarbeit salonfähig zu machen.

Aus allen diesen Gründen lehnen die Personalvertretungen und Gewerkschaften diese Lückenbüßer-Zwangsdienste entschieden ab. Sie fordern den Kreis auf, sich seiner Verantwortung als öffentlicher Arbeitgeber zu stellen und legale, tarifliche Arbeitsverhältnisse zu schaffen.

Wir fordern deshalb die Kreistagsabgeordneten auf diese Miss-Stände abzustellen. Gerade der öffentliche Dienst hat eine besondere gesellschaftliche Verantwortung und sollte nicht an der Spitze einer Missbrauchsbewegung stehen.

Der Offene Brief wird außerdem unterstützt vom Kreisvorstand des DGB Bergstraße;

Vorsitzender Michael Dörr