Offener Brief an Walter Hoffmann

StadtschülerInnenrat Darmstadt,
LandesschülerInnenvertretung Hessen,
Bündnis gegen Ausbildungsplatzmangel und Jugendarbeitslosigkeit
c/o Helmut Weick, GEW Südhessen
Gagernstraße 8, 64283 Darmstadt

Darmstadt, den 27.10.1999

Herrn
Walter Hoffmann
Bundestagsabgeordneter der SPD
Unter den Linden 50
11011 Berlin

- Offener Brief -

Lehrstellenmangel: 1 Jahr Rot/Grün - Wir ziehen Bilanz!

Sehr geehrter Herr Hoffmann,

Sie haben sich uns gegenüber sowie in Pressemitteilungen, Berichten und Interviews zum Problem des Lehrstellenmangels geäußert.

Wir beziehen uns dabei u.a. auf:

1. Ihr Antwortschreiben vom Feb. 1999 an die LSV Hessen
2. Ihren Bericht zum Sofortprogramm (ohne Datum!)
3. Ihr Interview in der FR vom 4.9.99
4. Ihr Antwortschreiben vom 1.10.99 auf an Sie gerichtete Frage der GALIDA
5. Ihre Pressemitteilung vom 5.10.99

Die Aussagen in den o. g. Quellen laufen im Wesentlichen darauf hinaus, das Problem des Lehrstellenmangels zu beschönigen und die bisherige Politik der rot/grünen Regierung als erfolgreich darzustellen. Zugleich kommt direkt oder indirekt zum Ausdruck, dass die SPD von der noch bis zur Bundestagswahl 1998 vertretenen Position, den Lehrstellenmangel durch ein "Gesetz zur Finanzierung der betrieblichen Berufsausbildung" zu beseitigen, immer weiter abrückt.

Sie selbst haben auf der vhs-Veranstaltung am 19. Okt. in Darmstadt sinngemäß gesagt:

"Eine Ausbildungsabgabe halte ich zur Zeit für nicht erforderlich".

Aber was hat die rot/rüne Regierung tatsächlich erreicht, um den Lehrstellenmangel zu beseitigen?

Sofortprogramm

Aus der Statistik der Bundesanstalt für Arbeit zum 30.Sep.1999 geht hervor:

Bundesweit fehlen über 170.000 Ausbildungsplätze, allein über 2.675 im Raum Darmstadt.

Auch die Arbeitslosigkeit bleibt anhaltend hoch: 3.561 Jugendliche unter 25 Jahren sind in Darmstadt arbeitslos.

Die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätzen ist zurückgegangen. Nur mit den Mitteln des "Sofortprogramms" sind zusätzliche staatlich geförderte Lehrstellen entstanden. Insofern hat das "Sofortprogramm" sicherlich einer nicht unerheblichen Zahl von Jugendlichen wieder eine berufliche Perspektive eröffnet.

Wir weisen jedoch in diesem Zusammenhang darauf hin: Für die seit Jahren fehlenden Lehrstellen wendet der Staat inzwischen über 4,5 Mrd. DM an Steuergelder auf. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht bereits 1980 eindeutig festgestellt, dass die Arbeitgeber nach dem Grundgesetz verpflichtet sind, genügend Ausbildungsplätze bereitzustellen. Die Finanzierung der Berufsausbildung ist also Sache der Betriebe!

Ausbildungskonsens

Die von den Arbeitgebern im "Ausbildungskonsens" des Bündnisses für Arbeit vom 6. Juli 1999 zugesagten zusätzlichen Lehrstellen wurden bisher nicht bereitgestellt.

Dieser "Konsens" hat keine rechtliche Verbindlichkeit, bleibt ohne direkte Wirkung bei der Entscheidung der einzelnen Unternehmer und ist zeitlich unbestimmt.

Mit einem "Konsens" läßt sich das "Recht auf einen Ausbildungsplatz", und darum geht es uns im Kern, weder rechtlich noch finanziell realisieren. Nur auf einer gesetzlichen Grundlage kann eine dauerhaft zufriedenstellende Situation herbeigeführt werden.

(Eine ausführlichere Kritik am Konsens können Sie den Anlagen zu diesem Schreiben entnehmen.)

Täuschung der Öffentlichkeit

Wir müssen feststellen, dass sie wie andere maßgebliche Politiker der SPD versuchen, mit "Zahlenspielereien" die Öffentlichkeit zu täuschen.

Der Bundeskanzler spricht von einer positiven(!) Lehrstellenbilanz (FR, 7.10.99).

Sie nennen in Ihrer Pressemitteilung vom 5.10.99 keine einzige Zahl, die das wirkliche Ausmaß des Lehrstellenmangels beschreibt. So gibt es Ende Sep. allein beim Arbeitsamt Darmstadt 2.675 BewerberInnen, für die keine Ausbildungsplätze vorhanden sind. Die meisten dieser Jugendliche befinden sich in einer der verschiedenen "Warteschleifen". Viele werden über die Jahre ganz aus der Statistik herausfallen und "auf der Strecke bleiben". (Weitere Zahlen können sie dem Bericht der Bundesanstalt für Arbeit entnehmen.)

Völlig unberücksichtigt bleibt bei Ihren auch hier die von der Verfassung her gebotene Bewertung des Lehrstellenmangels. So hat das Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil von 1980 festgestellt: die im Artikel 12 Grundgesetz garantierte "freie Wahl des Berufes und der Ausbil-dungsstätte" setzt ein Überangebot an freien Ausbildungsplätzen voraus. Ein auswahlfähiges Angebot, so das BVG, erfordert 12,5% mehr Lehrstellen als BewerberInnen. Wer ohne dies zu berücksichtigen, die Lehrstellensituation beschreibt, bewegt sich außerhalb der Verfassung.

Indem die SPD wie die CDU/FDP in der Zeit der Kohlregierung die tatsächliche Lage beschönigt, verhindert sie zugleich, dass die für den Lehrstellenmangel Verantwortlichen in Wirtschaft und Politik sich für eine wirkliche Verbesserung einsetzen.

Umlagefinanzierung

Sicherlich lassen sich mit der Umlagefinanzierung nicht alle Probleme der betrieblichen Berufsausbildung lösen. Aber ein entscheidender Schritt wäre getan: alle Betriebe wären an der Ausbildung beteiligt und es wäre eine finanzielle Grundlage vorhanden, um immer genügend Ausbildungsplätze, besonders auch für lernschwächere Jugendliche, bereitstellen zu können.

Die "Maßnahmen-Flickschuhsterei" könnte beendet und für alle Jugendlichen könnten dauerhafte berufsqualifizierende Ausbildungsgänge geschaffen werden.

Die "Umlagefinanzierung" würde zugleich den eh knappen Staatshaushalt entlasten.

Wir stellen fest:

Was die SPD und Grünen bis 1998, im übrigen in Übereinstimmung mit dem DGB, für richtig gehalten haben, kann, weil sich die Voraussetzungen nicht geändert haben, 1999 nicht falsch sein. Zu einem "Ausbildungsplatzgesetz" gibt es keine Alternative. Nur mit der solidarischen Umlagefinanzierung läßt sich das "Recht auf Ausbildung", unabhängig von demographischen und konjunkturellen Entwicklungen für alle Jugendlichen realisieren.

Rot/Grün trägt spätestens seit Oktober 1998 die politische Mitverantwortung für die Fortdauer des Lehrstellenmangels und seiner Folgen für die Jugendlichen.

Daher fordern wir Sie und die rot/grüne Bundesregierung auf:

Beenden Sie die Wackelpolitik!

Schaffen Sie Lehrstellen für alle durch ein Ausbildungsplatzgesetz!

Mit freundlichen Grüßen

PS: Wir möchten seit Mai 1999 ein Gespräch mit dem SPD-Vorsitzenden und Bundeskanzler Gerhard Schröder über das Ausbildungsplatzgesetz führen. Dieses Gespräch mit Jugendlichen soll an einer Schule in Darmstadt stattfinden. Wir wären Ihnen sehr dankbar, wenn Sie uns darin unterstützen würden. Den konkreten Anlaß und den Stand unserer Bemühungen können sie den beigefügten Unterlagen entnehmen.

Anlagen

1. Informationsmaterialien
2. Kommt der Bundeskanzlers zu einem Gespräch mit Jugendlichen nach Darmstadt?