Schulleiter als Chefs

Autoritäre "Schulreform" auch in Niedersachsen

Wie in Hamburg (s. UZ Nr. 19) und in anderen Bundesländern hat der niedersächsische CDU-Kultusminister ein neues Schulgesetz vorgelegt, das den Schulen mehr Selbstständigkeit und weniger Gängelung durch Erlasse bringen soll, sich aber in Wirklichkeit gegen die bestehenden Gestaltungsrechte der schulischen Konferenzen und Gremien und die Mitbestimmungsrechte der Personalvertretungen richtet. Die "eigenverantwortliche Schule", wie sie hier genannt wird, soll in erster Linie aus den Schulleiterinnen und Schulleitern echte Chefs machen. War bisher die Gesamtkonferenz der Lehrkräften und pädagogischen Mitarbeiter, in der auch die Eltern, die Schülerinnen und Schüler und die anderen Beschäftigten vertreten waren, für alle Fragen der Schulorganisation und des Schullebens zuständig, soll diese "Allzuständigkeit" nun auf die Schulleitung übergehen. Den Konferenzen bleiben nur noch eingeschränkte Zuständigkeiten. Auch personalrechtliche Aufgaben, die bisher die übergeordneten Schulbehörden in enger Abstimmung mit erfahrenen Personalvertretungen zu treffen hatten (Einstellungen, Beförderungen), sollen auf die Schulleitungen übergehen.

Einem neuen Gremium, dem Schulbeirat, sollen neben der Schulleitung und Vertretungen von Lehrkräften, Eltern, Schülern und dem Schulträger noch "mindestens zwei Mitglieder aus dem schulischen Umfeld" angehören. Hier verbirgt sich nun des Pudels Kern, denn die Schule soll sich nicht nur an den Schülerinnen und Schülern und deren Eltern orientieren, wie es bei der Bertelsmannstiftung so schön heißt, sondern auch "an den Abnehmern in Betrieben, Unternehmen und Einrichtungen". Dieser direkte Einfluss der "Wirtschaft" auf die Schule wird natürlich dadurch verstärkt, dass "Werbung und Sponsoring" in Gesetzentwurf ausdrücklich erwähnt sind und in das Schulbudget eingehen, das die Schulleitung verwaltet und über das die Gesamtkonferenz nun noch Grundsätze beschließen kann. Der vorgebliche Zweck der "Reform" ist die Entwicklung der Qualität der schulischen Arbeit, für die die Schulleitung zu sorgen hat. Wie die gemessen wird und in welche Richtung sie zu gehen hat, geschieht nach Kriterien der Bertelsmannstiftung, die schon in mehreren Modellversuchen in anderen Bundesländern das Thema beherrscht. Von ihr werden auch die Inspektorenteams ausgebildet, die zukünftig regelmäßig in den Schulen einfallen sollen. Die Maßstäbe dieser "wissenschaftlichen" Stiftung sind natürlich die der privaten Wirtschaft. Wohin die Reise gehen soll, kann man am besten im Bereich der beruflichen Bildung ablesen.

Seit einigen Jahren gibt es in Niedersachsen das "Projekt regionale Kompetenzzentren (ProReko)", in denen viele der genannten Strukturen bereits verwirklicht wurden. Hier geht es darum, "in welcher Weise Schulen am besten auf den jeweiligen regionalen beruflichen Qualifikationsbedarf kurzfristig und effizient reagieren können" und "wie eine bessere Beteiligung der außerhalb der Schule an der beruflichen Bildung Mitwirkenden institutionalisiert werden kann".

Es geht also um den Vorrang der kurzfristigen betrieblichen Verwertungsinteressen vor allgemeinen Grundqualifikationen. Um solche Konzepte durchzusetzen, bedarf es natürlich straffer Leitungskompetenzen und dazu müssen Rechte auf Mitbestimmung weitgehend ausgehebelt werden.

Die gewerkschaftlich organisierten Lehrerinnen und Lehrer, aber auch Eltern- und Schülervertretungen protestieren seit langem gegen die mit dem Gesetzentwurf und schon seinem (sozialdemokratischen) Vorläufer beabsichtigte Beseitigung von demokratischen und Mitbestimmungsrechten. Die GEW befürchtet darüber hinaus, dass mit der Beseitigung der Schulbehörden auf mittlerer Ebene die gleichmäßige Versorgung der Schulen in den Regionen mit Lehrkräften nicht mehr gewährleistet sein wird. Darauf konnten bisher die Personalräte besonders achten. Am 16. Mai veranstaltet der Landesvorstand der GEW Niedersachsen in Braunschweig eine außerordentliche Delegiertenversammlung, die diese Kritik zusammenfassen und eigene Vorstellungen für ein demokratische Schulverfassung diskutieren soll.

rwk, UZ - Unsere Zeit, Zeitung der DKP