Studieren nach Börsenwert?!

Bildungspolitik bricht grundsätzlich mit studentischem und gesellschaftlichem Interesse!

Wird demnächst unsere Hochschule verkauft? Unsere Bibliothek verhökert? Eignet sich bald ein privater Investor unser Trinkwasser an?

Die Antwort: Wenn wir uns nicht gemeinsam massiv wehren, kann dies schon ab Dezember 2002 Realität werden. Dann nämlich soll von über 130 Staaten der GATS- (General Agreement on Trade in Services) Vertrag unterzeichnet werden. Wie der Name schon andeutet, geht es bei GATS um die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen.

Dabei soll nichts ausgenommen werden: Erziehung, Gesundheitswesen, Sozialwesen, Post, Museen, Büchereien und öffentlicher Verkehr, ... . Jeder und jeglicher Dienst, der gegenwärtig von Staaten zumindest ansatzweise durch ein gewisses Mass an öffentlicher Kontrolle geleistet wird, kann und soll dann privaten Unternehmen zugänglich gemacht und als Folge dessen unter Profitgesichtspunkten betrieben werden.

Das Gesundheitswesen, der Erziehungsbereich und die Wasserversorgung zeichnen sich dabei als die Bereiche ab, die potentiell am lukrativsten sind. Um diese Bereiche der Wirtschaft überlassen zu können, sollen durch GATS momentan noch bestehende staatliche Barrieren beseitigt werden.

Ist GATS erst einmal unterzeichnet, wird es ohne einen grundsätzlichen Bruch mit der kapitalistischen Gesellschaftsordnung fast unmöglich sein, das Einnisten von privaten Investoren vor Ort zu verhindern. Jede Regierung, die dem dann geltenden Recht zuwider handelt, wird zudem Sanktionen erfahren.

Es sollte nicht vergessen werden, dass GATS ein Konstrukt der WTO (World Trade Organisation) ist. Die WTO hat einen internationalen Status, gleichwertig mit der UN, aber mit dem Zusatz einer grösseren Durchführungskraft.

Ungleich jeder anderen globalen Institution, hat die WTO gesetzgebende und richterliche Macht, die Beseitigung von möglicherweise "handelseinschränkenden" Regelungen und Politik in einzelnen Ländern einfordern kann.

Die WTO schreibt auf der anderen Seite keine Minimalforderungen zum Schutz von Arbeit, Menschenrechten, sowie von Sozial- und Umweltstandards vor.

Bereits jetzt bekannt: Studiengebühren und Sparmassnahmen Momentan erleben wir, wie ein Bundesland nach dem anderen Studiengebühren auf dem direkten oder indirekten Weg einführt.

Ins Visier genommen werden von den Bildungsministern momentan vor allem jene Kommilitoninnen und Kommilitonen, die ihr Studium nicht innerhalb eines von oben festgelegten Rahmens schaffen können, da sie z.B. wegen mangelhafter staatlicher Förderungen neben ihrem Studium noch erwerbstätig sein müssen oder Studienveranstaltungen aufgrund der Sparmassnahmen nicht stattfinden

Aus dieser Einführung von Studiengebühren auf Länderebene will Bundesbildungsministerin Bulmahn nun ein entsprechendes bundesweites Gesetz vorlegen, dass eine angebliche "Studiengebührenfreiheit" vorschreibe, diese jedoch von hinten her ermöglicht, z.B. durch Studienzeitkonten.

Somit erleben wir, wie aus dem Wahlversprechen der Sozialdemokraten von 1998, ein Studiengebührenverbot zuschaffen, eine bundesweite Einführung von Studiengebühren wird.

Auf der anderen Seite erleben wir, wie sich die Studienbedingungen laufend verschlechtern. Bibliotheken verkürzen ihre Öffnungszeiten, weil das nötige Personal fehlt oder bei Ausfällen wie langer Krankheit kein Ersatz eingestellt werden kann.

Einrichtungen rotten langsam, aber stetig vor sich hin, das Geld reicht nur für die dringendsten Instandsetzungsmassnahmen. Fachbereiche und Studiengänge sind akut von der Schliessung bedroht. Die Hochschulen sollen sich mit Schwerpunkten profilieren, auf Kosten der Vielfalt des Studiums. Der Grundlagenerwerb wird immer mehr aus der Uni herausgedrängt, privatisiert.

Zugleich steigen auch schon jetzt Unternehmen durch Sponsoring immer mehr in Studiengänge öffentlicher Hochschulen ein. Für die künftige Elite besteht ebenfalls bereits ein flächendeckendes Netz an privaten Hochschulen.

Durch solche Massnahmen nimmt die Wirtschaft immer stärker auf das Einfluss, was wir lernen sollen. Die Masse der Studierenden soll durch Schmalspurstudiengänge innerhalb kürzester Zeit der Verwertung auf dem Arbeitsmarkt zugeführt werden, während ein breit angelegtes Hochschulstudium nur ausgesuchten KommilionInnen ermöglicht werden soll.

Wir treten für ein Recht auf Bildung für alle, für Bildung im Interesse der arbeitenden Menschen, der breiten Mehrheit der Bevölkerung, ein. Für eine Bildung, die zur Lösung der drängenden Problem der Menschheit beiträgt und nicht der skrupellosen Profitgier des kapitalistischen Systems unterstellt ist.

Um dies zu erreichen, sind weiterhin Protest und Widerstand nötig. Doch Protest, der sich auf die Hochschule beschränkt, bleibt letztendlich zahnlos. Die Ursachen, die hinter dem immer brutaleren Bildungsklau stehen, sind die gleichen, wie die für die Massenarbeitslosigkeit und Massenentlassungen, für das Kaputtsparen des Gesundheitswesens, für Lohnkürzungen, usw.

Eine Gesellschaft, in der allein der Profit regiert, hat keinen Platz für Menschenrechte und ist angesichts des Verschwindens des ersten grossen Versuchs, in Europa den Sozialismus aufzubauen, und der gegenwärtigen Schwäche oppositioneller und antikapitalistischer Bewegungen nicht mehr zu solchen erkämpften Zugeständnissen gezwungen.

Aus diesem Grund, rufen wir alle Kommilitoninnen und Kommilitonen auf, sich an den Aktionen gegen Studiengebühren, Hochschulprivatisierungen, Sparmassnahmen und das GATS-Abkommen zu beteiligen. Am 14. Dezember sollte es deshalb heissen: Auf nach Brüssel, zur gemeinsamen Demonstration anlässlich des EU-Gipfels!

PUBLIC EDUCATION IS NOT FOR SALE! WIRTSCHAFTINTERESSEN RAUS AUS DER HOCHSCHULE!