Wir müssen den Kanzler sprechen!

Dokumentation (Auszug)

Über den Versuch, ein Gespräch mit dem SPD-Vorsitzenden und Bundeskanzler Gerhard Schröder über die Beseitigung des Lehrstellenmagels zu führen

Stand: 04-03-00

Schluss mit der Wackelpolitik!

Bündnis gegen Ausbildungsplatzmangel und Jugendarbeitslosigkeit, u. a. unterstützt von: StadtschülerInnenrat Darmstadt, LandesschülerInnenvertretung Hessen,

DGB-Jugend Hessen, GEW Hessen c/o DGB Jugendbüro Südhessen, Rheinstr. 50, 64283 Darmstadt Tel.: 06151-339550, Fax: 06151-339552; e-mail:jugendbuero-suedhessen@dgb.de

16.2.2000 - Offener Brief - Erinnerung

Einladung zu einer Diskussionsveranstaltung mit Jugendlichen -

Welche Verantwortung trägt die Bundesregierung für den Lehrstellenmangel?

Bezug: Unser Schreiben vom 23.11.1999

Sehr geehrter Herr Schröder,

bereits vor ca. zwei (!) Monaten haben wir Sie angeschrieben, um Sie zu einer Diskussionsveranstaltung mit Jugendlichen einzuladen. (vgl. Anlage) Leider haben wir bisher keine Antwort von Ihnen erhalten. Noch nicht einmal eine Eingangsbestätigung liegt uns vor.

Unser erster Versuch mit Ihnen zu sprechen geht bereits auf Mai 1999 zurück. Auch die Minister Riester, Bulmahn und Eichel sowie alle Abgeordneten von SPD und Bd. 90/Die Grünen haben wir in dieser Angelegenheit um Unterstützung gebeten. Unser Anliegen kann Ihnen also nicht unbekannt sein.

Sie haben wiederholt die Beseitigung der Arbeitslosigkeit zum wesentlichen Prüfstein für den Erfolg Ihrer Regierungsarbeit erklärt. Für viele beginnt die Arbeitslosigkeit bereits in der Jugendzeit. Fehlende Ausbildungsplätze sind dafür eine wesentliche Ursache.

Die Arbeitgeber haben erneut eine Lehrstellenzusage, diesmal im Ausbildungskonsens, nicht eingehalten. Wie aus der Ausbildungsbilanz 1999 hervorgeht, ist die Zahl der betrieblich abgeschlossenen Ausbildungsverträge gegenüber dem Vorjahr sogar um ca. 12.000 zurückgegangen. Im Entwurf des Berufsbildungsberichtes wird das Gesamtangebot an betrieblichen Ausbildungsplätzen als

"nach wie vor nicht befriedigend" bezeichnet; weiter heißt es: "Die damit verbundene Verschiebung von Ausbildungslasten auf die öffentliche Hand ist nicht akzeptabel".

Aufgrund der in unserem Schreiben vom 23.11.1999 genannten Gründe möchten wir mit Ihnen persönlich über das Problem des Lehrstellenmangels sprechen. Stellen Sie sich der Diskussion! Es geht auch um die Glaubwürdigkeit Ihrer Politik des Abbaus der Arbeitslosigkeit und der Beseitigung des Lehrstellenmangels .

In Erwartung einer baldigen Antwort verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen

i.A. gez. Max Vozeler, Marc Schmieder, Gabriele Witzel, Helmut Weick, Jürgen Planert

Jürgen Planert (für das Bündnis)

Anlage: Unser Schreiben vom 23.11.1999

Zur Wackelpolitik der SPD

1995 Beginn der dritten(!) Ausbildungsplatzkrise seit den 70-er Jahren

1996 Petition für Ausbildungsgesetz / SPD Parteitagsbeschluß

Jugendliche fordern ein Ausbildungsplatzgesetz und sammeln für eine Petition über 60.000 Unterschriften. Die SPD faßt einen Parteitagsbeschluß zur gesetzlichen Umlagefinanzierung

Okt. 1997 Ausbildungsplatzgesetz im Bundestag

SPD (!), B"90/Grüne (!) und PDS bringen ihre Gesetzentwürfe zur Umlagefinanzierung in den Bundestag ein.

Wer nicht ausbildet, muß zahlen!

Wer ausbildet wird unterstützt!

April 1998 Gerhard Schröder wird Kanzlerkandidat.

Er wird als Gegner der Umlagefinanzierung bekannt.

28. Mai 1998 Abstimmung im Bundestag

Das Ausbildungsgesetz scheitert an der konservativen CDU/FDP Regierungsmehrheit.

Während der Debatte im Bundestag sagte Günter Rixe (SPD):

"Aber im Jahr 1998/99 ... wird dieser Gesetzentwurf hier wieder auftauchen. Nun lassen Sie das einmal mit der Diskussion, ob Herr Schröder, mein Freund, der Bundeskanzler- kandidat, das will oder nicht. Er wird unter dem Druck(!) der jungen Menschen in dieser Gesellschaft und auf Grund der Wahlergebnisse in den nächsten Jahren dies (das Ausbildungsgesetz) ganz schnell durchsetzen. Davon bin ich fest überzeugt."

Okt.1998 SPD und Grüne bilden die Regierung

Statt ihr eigenes Ausbildungsgesetz zu beschließen, speisen sie die Jugendlichen mit einem "Sofortprogramm" (JUMP-Programm) ab.

28. Mai. 99 Im SPD-Büro in Bonn wollen 100 Jugendliche den Kanzler sprechen

Die Jugendlichen erhalten auf ihre Frage, wann endlich die SPD die Umlagefinanzierung einführt, keine konkrete Antwort. Die Umlagefinanzierung wurde sogar in Frage gestellt.

14. Juni 99 Konferenz der SPD zum "Bündnis für Arbeit"

Minister Walter Riester und Bodo Hombach beziehen gegen die Umlagefinanzierung Stellung. Riester machte überdies klar, daß das Sofortprogramm nicht dazu gedacht ist, den Lehrstellenmangel zu beseitigen! Riester bestätigt, daß die Arbeitgeber im "Bündnis für Arbeit" keine wirklich verbindlichen Zusagen machen können.

Juni 1999 Bericht zur "Bilanz der Umsetzung des Sofortprogramms"

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und DGB-Kreisvorsitzende(!) Walter Hoffmann aus Darmstadt, der noch vor der Wahl Jugendlichen gegenüber für ein Ausbildungsgesetz eintrat, erwähnt die "Umlagefinanzierung" in seinem 25-seitigen Bericht zum "Sofortprogramm" mit keinem(!) Wort. Lapidar heißt es nur: "Zur Behebung der Lehrstellenmisere ist eine konsequente Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik unerläßlich."

6. Juli 99 Im "Bündnis für Arbeit" wird ein "Ausbildungskonsens" vereinbart

Im "Konsens" steht: "Jeder junge Mensch, der kann und will, wird ausgebildet."

Okt. 1999 Jahresbericht der Bundesanstalt für Arbeit

Weiterhin fehlen ca. 200.000 Lehrstellen. Die Betriebe stellen weniger Lehrstellen als im Vorjahr zur Verfügung. Nur mit dem Geld aus dem "Sofortprogramm" sind zusätzliche Stellen entstanden. Die Arbeitgebern haben ihre im "Ausbildungskonsens" zugesagten zusätzlichen Lehrstelle nicht geschaffen. Alle Hoffnungen auf den "Konsens" sind zudem trügerisch, denn er kann die Berufsausbildung für alle Jugendlichen weder rechtliche noch finanzielle absichern.

Indem die rot/grüne Regierung auf ihr Ausbildungsplatzgesetz verzichtet, setzt sie im Kern die erfolglose "kohlsche" Politik fort!