Berichte Liebknecht-Luxemburg-Demonstration am 09. Januar in Berlin

 

Anbei Berichte und Meinungen zum Verbot und dem Ablauf der diesjährigen Liebknecht-Luxemburg-Demonstration in Berlin. Die Artikel sind erschienen in der UZ - Zeitung der DKP - vom 14. Januar 2000.

 

Rainer Keil, DKP Darmstadt-Dieburg

 

 

Berlin: Polizei sucht angeblichen Amokläufer und jagt Demonstranten
DKP: Hände weg vom Demonstrationsrecht!

 

Die Berliner Polizei untersagte, weil sie einen angeblichen Amoklauf einer einzelnen Person befürchtete, die Demonstrationen am 9. Januar zu Ehren von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Nach der in den 90er Jahren eingeschlagenen Polizeitaktik gegen die Demonstration ist dies eine weitere Verschärfung. Seit Monaten wird durch den Senat festgestellt, dass es angeblich zu viele Demonstrationen in Berlin gebe. Die DKP sieht in den Äußerungen und dem Vorgehen des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und jetzigen Innensenator, Werthebach, den Versuch, linke Aktionen in Berlin zu kriminalisieren.

 

Das Verbot aller Aktionen durch die Berliner Administration zielt jedoch darauf ab, die größte Manifestation der Linken in der Bundeshauptstadt in Zukunft zu verbieten. Da muss jetzt nach der Verantwortung auch des Bundeskanzlers Gerhard Schröder und seines Innenministers Otto Schily gefragt werden. Hier geht es um die Beseitigung oder zumindest Einschränkung eines Grundrechts am Regierungssitz - die DKP fordert: "Hände weg vom Demonstrationsrecht!"

 

Trotz der Versammlungsverbote fanden in Berlin am 8. und 9. Januar 2000 bedeutsame Veranstaltungen und Aktionen statt. Die DKP führte im ehemaligen Sportforum ihr diesjähriges Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Treffen durch, auf der der Vorsitzende der DKP, Heinz Stehr, sprach und Dietrich Kittner ein das Publikum mitreißendes Programm bot. Die Veranstaltung wurde von über 800 Teilnehmerinnen und Teilnehmern besucht. Vertreter der DKP legten am Ehrenhain der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde einen Kranz nieder.

 

Die Zeitung "junge Welt" führte in der Humboldt-Universität eine gut besuchte Rosa-Luxemburg-Konferenz und ein "Bankett 2000" durch (lesen Sie dazu auf Seite 3 mehr).

 

Während der Bundeskanzler Vertreter der Unternehmerverbände und der Gewerkschaften an den "Bündnis-für-Arbeit-Tisch" zusammentrommelte, versammelten sich mehrere tausend Kommunisten, Sozialisten und andere Linke trotz Verbots am 9. Januar am Treffpunkt Frankfurter Allee/Warschauer Straße, um zu Ehren von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zur Gedenkstätte der Sozialisten zu de- monstrieren. Die Polizei unterband diese Aktion, doch ließen sich die aus allen Teilen der Bundesrepublik angereisten Teilnehmer das Grundrecht, das Demonstrations- und Versammlungsrecht, nicht nehmen (Lesen Sie dazu den nebenstehenden Beitrag von Nina Hager), während die Berliner PDS-Führung vor der Staatsgewalt zurückwich und das Gedenken an Karl und Rosa um eine Woche verschob.

 

Am 15. Januar soll es nun in Berlin zur Ehrung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in Friedrichsfelde (ab 9.00 Uhr) und zu einer Demonstration "Von Rosa und Karl bis Mumia Abu Jamal" (15.00 Uhr Olof-Palme- Platz) kommen. Die DKP ruft ihre Mitglieder und Freunde zur Teilnahme an diesen Veranstaltungen auf.

 

 

Berliner Polizei
Das Verbot

 

Den Veranstaltern wurde 20 Stunden vor Beginn der Demonstration ab Frankfurter Allee/Warschauer Straße, nämlich am 8. Januar 2000 um 14.02 Uhr vom Polizeipräsidenten das Verbot zugestellt. Darin heißt es u. a.:

 

Nach § 15 Abs. 1 VersG kann eine Versammlung unter freiem Himmel oder ein Aufzug verboten werden, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist. Das ist hier der Fall.

 

Mit Schreiben vom 6. 1. 2000 hat eine namentlich bekannte männliche Person angedroht, unter den Teilnehmern an der Gedenkveranstaltung zu Ehren von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht mittels Handgranaten und Maschinenpistolen ein Blutbad anrichten zu wollen, sofern diese Veranstaltung und alle gleich gelagerten Veranstaltungen nicht abgesagt werden. Er kündigt an, bis zur Selbstaufopferung gegen die Teilnehmer aller dieser Veranstaltungen vorgehen zu wollen...

 

Der Verfasser ist der Berliner Polizei bereits bekannt... Er ist (seit dem 24. 9. 1999) flüchtig und wird per Haftbefehl gesucht... Aus dem Drohschreiben und sonstigem vorliegenden Schriftverkehr ergibt sich, dass der Flüchtige offensichtlich geistig verwirrt und insofern als unberechenbar und hoch gefährlich einzustufen ist.

 

Als Motiv für sein Vorhaben gibt der Schreiber sowohl persönliche als auch politische Gründe an. Persönlich fühlt er sich insbesondere von der PDS in die Obdachlosigkeit getrieben, politisch sieht er in der Gedenkveranstaltung eine Schändung der Gräber von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Der Verfasser gibt zwar an, sich mit seiner "Abrechnungsaktion" in erster Linie gegen die PDS wenden zu wollen, in Abwandlung des Begriffs "Mitgefangen - mitgehangen" gilt für ihn jedoch das Motto "Mitmarschiert - mitliquidiert".

 

Die Berliner Polizei nimmt die Drohungen aufgrund der Gesamtumstände sehr ernst. Wie terroristische Aktionen in der Vergangenheit in aller Welt gezeigt haben, sind Selbstmordkommandos von Attentätern weder durch eine noch so große Präsenz von Sicherheitskräften noch durch irgendwelche andere Maßnahmen zu verhindern. Dies umso weniger bei einer Massenzusammenkunft von tausenden von Teilnehmern, wie sie vorliegend erwartet wird. Ein entsprechend bewaffneter Attentäter hätte immer - auch bei umfangreichsten Vorkontrollen - die Gelegenheit, mitgeführte Sprengkörper zu zünden oder ganz einfach wahllos in die Menschenmenge zu schießen. (...)

 

Sie haben sich als Veranstalter - trotz Kenntnis dieser Gefahrenlage - nicht dazu bereit erklärt, die geplante Versammlung abzusagen. Insofern liegt es nunmehr allein bei der Versammlungsbehörde, die erforderlichen Maßnahmen zum Schutze von Leben und Gesundheit der Versammlungsteilnehmer zu treffen.

 

Bei der Abwägung zwischen dem Ihnen zustehenden Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und dem zu befürchtenden Schadenseintritt sehen wir zu unserem Bedauern keine andere Möglichkeit, als vorliegend die Gesamtveranstaltung zu untersagen. (...)

 

 

LLL-Demo
Wir lassen uns nicht einschüchtern!

 

Im Bündnis zur Vorbereitung der Demonstration im Rahmen der LL-Ehrung war man sich am 8. Januar nach kurzer Diskussion einig: Wir lassen uns nicht einschüchtern! Wir werden um unser Recht auf Demonstrationsfreiheit kämpfen!

 

Das Karl-Liebknecht-Haus in Berlin-Mitte, Sitz des PDS-Bundesvorstandes und des Landesvorstandes Berlin, bot am 8. Januar 2000 wahrlich ein ungewohntes Bild: Ein Streifenwagen stand vor der Tür. Jeder, der durch den Haupteingang kam, wurde von Wachschützern empfangen, kontrolliert. Allerdings blieb gleichzeitig ein nicht unwichtiger Nebeneingang des Hauses unbewacht.

 

In einem der Konferenzräume tagte der PDS-Landesvorstand. In Permanenz. Mittags traf sich im 2. Stockwerk das Bündnis.
Vertreter der Kommunistischen Plattform der PDS, der DKP, der SDAJ, der IG Medien Bezirk Berlin u. a.

 

Alle im Haus warteten auf die Entscheidung des Berliner Innensenators Werthebach (CDU). Die Verbote durch Polizeipräsident Saberschinsky erreichten die verantwortlichen Organisatoren des stillen Gedenkens bzw. Der Demonstration am frühen Nachmittag.

 

Doch während die PDS sich daraufhin sofort entschied, nicht gegen das Verbot zu klagen und das stille Gedenken auf den 15. Januar zu verschieben, beschlossen die Vertreter des Bündnisses, eine neue Demonstration anzumelden: Wir werden auf jeden Fall etwas tun, wurde von den Vertretern der verschiedenen Gruppierungen bzw. Parteien erklärt. Und deshalb wollen wir, dass am 9. Januar vom Frankfurter Tor zum Rosa-Luxemburg-Denkmal am Franz-Mehring-Platz in Berlin-Friedrichshain demonstriert wird. Wir werden sehen, wie man auf unsere Anmeldung reagiert und dann entsprechend agieren...

 

Am späten Abend des Sonnabends wurde auch diese Demo verboten. Berlins Polizeipräsident Hagen Saberschinsky - offenbar in sehr großer Sorge, der potentielle Attentäter könnte jeden beliebigen Versammlungsort in der Hauptstadt erahnen und ihn dann im Freiflug ansteuern - entschied gar: "Das Verbot gilt auch für jede Form von Ersatzveranstaltungen unter freiem Himmel im Gebiet des Landes Berlin am 9. 1. 2000".

 

Doch wer die Größe und Struktur des Landes Berlin kennt, konnte hier nur zu der Schlussfolgerung kommen, dass es spätestens zu diesem Zeitpunkt nicht mehr um den angeblich per Haftbefehl gesuchten Olaf Jürgen Staps ging, sondern nur noch um eine Verhinderung einer Luxemburg-Liebknecht-Ehrung und vor allem einer großen Demonstration am 9. Januar.

 

Alles was sich an jenem Sonntag ereignete, stützt diese Vermutung.

 

Zuvor geschahen im Berliner Land allerdings sonderbare Dinge. PDS- Mitglieder erhielten Anrufe ihrer Basisvorsitzenden oder Besuche beauftragter Genossinnen und Genossen: Geht bitte am 9. Januar nicht auf die Straße bzw. Nach Friedrichsfelde! Wir verschieben die Ehrung auf den 15. Januar!

 

Übrigens erreichte diese Nachricht auch Mitglieder der DKP. Doch selbst für manche PDS-Genossinnen und -Genossen war gerade diese Aufforderung ihres eigenen Landesvorstandes Grund, am Sonntag eben nicht zu Hause zu bleiben.

 

Am Frankfurter Tor waren am Sonntag gegen sechs Uhr, gegen sieben Uhr keine Polizeikräfte zu sehen. Jene Ordner, die gegen acht Uhr den Stellplatz der Demo erreichten, erklärten später, für Berliner Verhältnisse eine wahre Idylle erlebt zu haben. Es gab auch kein Anzeichen für eine ernsthafte Suche nach einem verrückten Attentäter.

 

Als die Demo-Leitung eintraf, informierten Ordner, dass keine Polizeikräfte auf den Dächern der umgebenden Häusern der Karl-Marx- Allee und der Frankfurter-Allee stationiert wären. Mit Ausnahme eines sehr aktiven Kamerateams der Polizei auf einem der zwei Hochhäuser am Frankfurter Tor, das natürlich die Demo-Teilnehmer filmte.

 

Auffällig war auch, dass zu diesem Zeitpunkt, trotz Versprechungen der verantwortlichen Polizeidirektion, keine Polizeikontrollen im Vorfeld des Frankfurter Tores erfolgten. Ein Attentäter hätte demnach ohne Probleme selbst mit einem Rucksack auf dem Rücken diesen Standort erreichen können.

 

Die verantwortlichen Führungskräfte der Polizei waren zu diesem und späteren Zeitpunkten für die Demo-Leitung nicht erreichbar. Die Polizeiführung vor Ort erklärte uns - hatte man keine Kenntnis von Saberschinskys Verbot am späten Abend des 8. Januar (?) -, man habe Veranstaltungen im Gefahrenumfeld zu verhindern. Sie akzeptierte zunächst die Ordner der angemeldeten Demo und die Demonstrationsleitung. Später wurden in der Warschauer Straße allerdings einige Ordner vorübergehend - "zur Feststellung der Personalien" festgesetzt. Davon betroffen waren vor allem Mitglieder der DKP.

 

Mittlerweile kamen immer mehr Demonstranten zum Treffpunkt am Frankfurter Tor. Eine kritische Situation entstand, als plötzlich die MLPD mit ihren Anhängern - etwa 30 Minuten vor Beginn der angemeldeten Demo - einen eigenen Demonstrationszug formierte und in Richtung Alexanderplatz in Berlin-Mitte abzog. Das hatte zur Folge, dass am Frankfurter Tor kurzzeitig nur noch einige Demonstranten, die Demo-Leitung und die Ordner standen.

 

Doch gegen 10 Uhr waren wieder hunderte Demonstranten vor Ort, darunter viele DKP-Mitglieder. Wenig später formierte sich, angeführt unter anderem auch von Genossen der DKP, eine Gruppe zu einem "Spaziergang". Das Ziel hatte sich "herumgesprochen".

 

Als sie am Franz-Mehring-Platz ankam, war aus der relativ kleinen Gruppe eine Demonstration von mehr als 3 000 Menschen geworden, der sich auf ihrem weiteren Weg auch die Mehrheit der Teilnehmer einer "spontanen" Kundgebung am alten ND-Gebäude am Franz- Mehring-Platz anschlossen.

 

Über Nebenstraßen zog der Demonstrationszug bis zum Platz der Vereinten Nationen (Leninplatz). Erst dort kam es zu massiven Übergriffen der Polizei.

 

Nina Hager

 

Berliner Senat, PDS und Demo-Verbot
Bedenkliches Zähneknirschen

 

    Sieht man's historisch, beginnt das Jahr 2000 mit einer politischen Uraufführung, die zu gefährlich ist, um nur satirisch verstanden oder mit Kurzschlüssen beantwortet zu werden. Der Berliner Senat - respektive seine Ordnungshüter - machen sich Sorgen um "Leib und Leben" linker (!) Demonstrant/inn/en. Ein seit September '99 polizeilich gesuchter Brandstifter und "zu allem entschlossener Androher" der Gattung "von der PDS enttäuschter Linker" wollte angeblich Granaten werfen und auf Veranstaltungsteilnehmer schießen. Die Hüter der bestehenden Rechtsordnung brachte der "Androher" auf die neue Idee, auch Kommunist/inn/en und Sozialist/inn/en zu den schützenswerten Spezies zu zählen und ihnen vorsorglich das Demonstrieren zu verbieten und fürsorglich zu Pferde, mit Hunden, Gummiknüppeln und Panzerfahrzeugen die "Trotz-Alledem"-Haltung und die Lust am Demonstrieren in der Hauptstadt auszutreiben. Aus "Sorge um Leib und Leben". Wie originell!

 

    So viel Phantasie hatte wohl niemand den Staatsschützern und ihren Psychologen zugetraut. Das polizeiliche Repertoire der Vergangenheit zielte auf Kriminalisierung und Spaltung: in Gute, die in stillem Gedenken an die Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg friedlich rote Nelken ablegen, und Böse, die das Gedenken an das Lebenswerk der beiden mit aktuellen Forderungen verbinden. Dim troff sei Dank ist der "Androher" nicht auf die Idee gekommen, das Abfackeln des Reichstagsgebäudes in Erwägung zu ziehen. Die PDS-Landesvorsitzende Petra Pau und alle anderen PDS-Bundestagsabgeordneten hätten möglicherweise "zum Schutz" mindestens von ihrem politischen Arbeitsplatz ferngehalten werden müssen.

 

    Aber Schluss mit lustig. Das angewandte Verbotsszenario ist jederzeit wiederholbar und noch ausbaufähig. "Schutz"-Schließung von linken Kneipen, Jugendtreffs, Parteibüros, Redaktionen, ja vielleicht ein bisschen Schutzhaft für Linke aus "Sorge um Leib und Leben" und zum Schutz vor dem antikommunistischen Zorn rechter Volksgenossen? Historische Vorläufer sind nicht zu übersehen.

 

    Umso bedenklicher ist die Reaktion der Berliner PDS- Führung, die kopf- und hilflos, "zähneknirschend" aber widerstandslos der Staatsgewalt gewichen ist. Sie hat das Gedenken an die Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg eine Woche verschoben und - nicht ohne Unruhe in den eigenen Reihen - Mitglieder aus PDS-Basisgruppen an U-Bahnhöfen postiert, um Teilnehmer/innen nach Hause zu schicken.

 

    Bedenklich, weil das den Spaltpilz nährt und das gemeinsame Handeln aller Linken in Ost und West komplizierter macht als es ohnehin schon ist. Bedenklich, weil das Verständnis von Parteikadern als "Helfer der Volkspolizei" mit einem illusionslosen marxistischen Staats- und Parteiverständnis nichts zu tun hat. Bedenklich nicht zuletzt, weil noch niemals die staatliche Einschränkung demokratischer und sozialer Grundrechte von rechts mit Zähneknirschen von links verhindert wurde.

 

    Wie lange wollen die Linken in der PDS und an der Parteibasis diesen Kurs - wenn auch zähneknirschend - eigentlich noch mitmachen?

 

Lothar Geisler

 

Heinz Stehr
Trotz alledem!

 

Vor 100 Jahren begann mit einer Massendemonstration zur Beerdigung von Wilhelm Liebknecht die traditionsreiche Geschichte der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde. Außer in den Zeiten des Faschismus fanden jährlich am zweiten Sonntag nach Jahresbeginn Ehrungen statt. Das Datum wurde gesetzt durch die Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts.

 

Im Jahr 2000 wurde diese Ehrung durch den Berliner Senat verboten. Friedrichsfelde wurde polizeilich abgeriegelt. Ziel war es, die geplante Demonstration nicht stattfinden zu lassen. Dennoch: Tausende demonstrierten oder gingen "trotz alledem" nach Friedrichsfelde, um die Toten mit roten Nelken zu ehren. Das Verbot konnte nicht durchgesetzt werden.

 

Innensenator Werthebach, langjähriger Chef des Verfassungsschutzes, will ernst machen. Bereits seit Monaten wird in der Berliner Medienlandschaft durch den Senat dargestellt, dass es zu viele Demonstrationen gäbe. Dass dieses "Zuviel" aus der Sicht des CDU/SPD-Senats linke Demonstrationen und Aktionen meint, dürfte kaum verwundern. Ein besonderer "Dorn im Auge" ist die massenhafte Beteiligung von weit über hunderttausend Menschen an der Ehrung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. Sie zu behindern oder gar unmöglich zu machen, war schon das Ziel des Vorgängers Schönbohm. Die Variante, dass durch das Verbot angeblich Demonstrationsteilnehmerinnen und -teilnehmer vor einem möglichen Amokläufer geschützt werden sollten, zeugt von neuem Ideenreichtum, ist allerdings einerseits Kontinuität der Versuche, in den letzten Jahren die Demonstration zu kriminalisieren und anderseits eine Eskalation in dem Bemühen, sozialistischen und kommunistischen Protest in Berlin zu unterbinden. Spätestens die Tatsache, dass auch eine zweite angemeldete Demonstration mit gänzlich anderer Route verboten wurde, signalisiert, dass es nicht um den Schutz vor diesem "Amokläufer" ging. Es ist wohl schwer vorstellbar, dass ein schwer bewaffneter Mensch zur gleichen Zeit an verschiedenen Orten Berlins sich aufhalten kann. Außerdem sei die Frage erlaubt: Wie wäre in Zukunft öffentliches Leben aufrecht zu halten oder Veranstaltungen durchzuführen, wenn jedesmal in dieser gleichen Form reagiert werden würde? Das Demonstrationsrecht wäre in kurzer Zeit eine Farce.

 

In dieser Situation ist es aus meiner Sicht ein Fehler, dass führende Genossen der PDS sich in Absprache mit Senatsvertretern bereit erklärten, die Ehrung für Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg auf Samstag, den 15. Januar, zu verschieben. Ich verstehe es nicht, dass der PDS- Landesvorstand Berlin dazu aufrief, das Demonstrationsverbot Werthebachs zu befolgen.

 

Es gibt zwei Möglichkeiten zur Bewertung dieser Vorgehensweise. Die erste Möglichkeit wäre Naivität im Umgang mit der Staatsmacht; die zweite wäre, dass sich Teile der PDS im Rahmen der gewünschten Koalitionsfähigkeit als vertrauenswürdig gegenüber dem System erweisen wollten. Beides wäre gravierend falsch und hat mit unseren Erfahrungen, in der kapitalistischen Bundesrepublik Deutschland als Kommunistinnen und Kommunisten zu wirken und zu kämpfen, nichts gemein. Unsere Erfahrung und Ansicht bleibt, dass auf derartige Demonstrationsverbote nur eine Antwort folgen kann: Sie nicht zu akzeptieren, sie entweder mit rechtlichen Mitteln oder durch die durchgeführte Aktion zu bekämpfen. Das Demonstrationsrecht muss verteidigt werden.

 

Selbstverständlich begrüßen wir auch die zweite Aktion zur Ehrung von Karl und Rosa. Es kann gar nicht genug davon geben, möglichst im ganzen Jahr. Noch besser wäre, wenn das politische Wirken beider zum stärkeren Bestandteil des Wissens in der Linken heute werden würde.

 

Heinz Stehr