Arbeitskreis Kommunalpolitik gestartet
Chancen und Risiken des neuen Wahlrechts

 

Der Arbeitskreis Kommunalpolitik ist ins neue Jahr gestartet. Im Mittelpunkt des ersten Treffens stand das Ende Dezember vom Landtag beschlossene neue Kommunalwahlrecht. Referent war unser Genosse Uli Stroheker von der DKP Mannheim.
Genosse Stroheker stellte uns die einschlägigen Bestimmungen des neuen Gesetzes vor, machte auf die Vor- und Nachteile aufmerksam und konnte auch praktische Tips geben.
Die Hauptänderungen des neuen Gesetzes sind: Die undemokratische 5%-Klausel entfällt, es besteht die Möglichkeit Stimmen zu verteilen oder im Rahmen seines Stimmenkontingents auf einen einzelnen Bewerber anzuhäufen: kumulieren. Es ist aber auch möglich Stimmen an Kandidaten aus verschiedenen Listen zu vergeben - panaschieren - und beide Formen miteinander verbinden.
Das Gesetz lässt weiterhin auch die Möglichkeit zu eine Listenstimme abzugeben. Dann wird das Stimmenkontingent auf die Kandidaten der entsprechenden Liste verteilt. Jeder Wähler hat soviel Stimmen wie Abgeordnete in die entsprechenden Parlamente zu wählen sind. In Darmstadt wären dies zur Zeit 71 Stimmen.
Uli Stroheker machte hier auf die wohl schwierigste Hürde aufmerksam: Die undemokratische Sperrklausel ist zwar weg, aber dafür braucht eine Liste die alle 71 Stimmen (um beim Beispiel Darmstadt zu bleiben) eines Wahlberechtigten haben will möglichst 24 Kandidatinnen und Kandidaten( durch das Kumulieren, sprich Anhäufen von max. 3 Stimmen pro Kandidat kann er seine Stimmen alle vergeben und "verschenkt " keine). Bei Kommunalwahlen in Mannheim sind es immerhin 7% der Wählerinnen und Wähler die ihre Stimmen nicht voll ausschöpfen.
Problematisch ist auch die Tatsache, dass es nicht genügt wenn ein Kandidat auf einer Liste zwar viele Einzelstimmen erhält, die Liste selbst aber nicht. Der DKP-Kandidat Walter Ebert konnte bei den letzen Kommunalwahlen in Mannheim zwar über ein Drittel der Einzelstimmen für sich erringen, da der DKP-Liste aber einige Stimmen fehlten, war auch Walter Ebert nicht gewählt. Und dies obwohl er mehr Einzelstimmen bekommen hat als gewählte Abgeordnete anderer Listen.
Fazit: Das neue Wahlrecht dürfte für die hessischen Wählerinnen und Wähler eine riesige Umstellung sein. Welche Auswirkungen es auf die Wahlbeteiligung hat bleibt abzuwarten. Es trägt sicherlich zu einer weiteren Individualisierung bei, denn im Mittelpunkt stehen nicht mehr Parteien und ihre Programme.
Positiv ist sicherlich der Wegfall der Sperrklausel. In Darmstadt würde eine Liste mit 1,4 Prozent der Stimmen einen Abgeordneten stellen. Wichtig ist es seine Wähler auf die Abgabe einer Listenstimme zu orientieren, also im besten Falle alle möglichen Stimmen zum Beispiel der DKP zu geben. Nur so sind für die Liste 1,4 Prozent zu erreichen.
Uli Stroheker gab uns zwei gute Tips für unser Herangehen an die Kommunalwahlen:
Möglichst frühzeitig mit der inhaltlichen Diskussion um ein Kommunalwahlprogramm beginnen. Und frühzeitig mit potentiellen Kandidatinnen und Kandidaten sprechen.
Beides wollen wir angehen. Gelegenheit ist das nächste Treffen des Arbeitskreises Kommunalpolitik im Februar.

 

 

AK Kommunalpolitik
Finanzen - Gebühren - Steuern

 

Die nächste Sitzung des Arbeitskreises Kommunalpolitik beschäftigt sich mit dem ersten Abschnitt unserer kommunalpolitischen Plattform: Finanzen - Gebühren - Steuern.
Kurze Einleitung: Rainer Keil

 

Dienstag, den 22. Februar 2000, 19.30 Uhr
Bürgerhaus Kranichstein, Grundstr. 10 in Darmstadt-Kranichstein
Seminarraum

 

Gäste sind willkommen!

 

 

Kreismitgliederversammlung I
Neuer Kreisvorstand gewählt

 

Auf der Kreismitgliederversammlung der DKP Darmstadt - Dieburg am 29.01.2000 wurde ein neuer Kreisvorstand gewählt. Alter und neuer Kreisvorsitzender ist Friedhelm Spatz aus Griesheim, sein Stellvertreter Rainer Keil aus Darmstadt.
Im Rechenschaftsbericht des alten Kreisvorstandes ging Friedhelm Spatz auf die Aktivitäten der DKP bezüglich des Krieges gegen Jugoslawien ein, die Haltung der DKP bei den in den vergangenen Jahren stattgefundenen Wahlen sowie aktuell auf den Spendenskandal der CDU.
Wahlen standen im Mittelpunkt der Kreismitgliederversammlung.
Als Delegierte zum 15. Parteitag der DKP im Juni 2000 wurden Renate Grieger und Friedhelm Spatz gewählt.
Die Kreismitgliederversammlung der DKP Darmstadt-Dieburg beschloss zwei Anträge zum Thema Kommunalwahlen.

 

Kreismitgliederversammlung II
Rechenschaftsbericht

 

Nachfolgend dokumentieren wir in Auszügen den Rechenschaftsbericht des alten Kreisvorstandes an die Kreismitgliederversammlung am 29.01.2000

 

Zur Zeit sind die Medien voll von neuen Enthüllungen über die Parteifinanzen der CDU. Viel Bürgerinnen und Bürger sind ehrlich geschockt darüber, dass Korruption in der Politik in so hohem Maße auch in Deutschland vorkommt. Wenn man seine politischen Informationen nur aus den bürgerlichen Medien hat konnte man den Eindruck gewinnen, dass so etwas nur in Italien oder irgendwo in Südamerika vorkommen kann. Aber Kohl, Kanther und Konsorten? Nein, damit rechneten viele nicht. Obwohl die Flick-Affäre so lange auch nicht zurück liegt.
Für uns Kommunisten ist eher die plötzliche Aufklärungswut überraschend. Dass Korruption zum Kapitalismus gehört wissen wir seit 150 Jahren. Marx und Engels haben immer wieder darauf hingewiesen. Warum kam die Affäre aber jetzt, gerade wo die Bundesregierung immer mehr in Bedrängnis geriet in die Öffentlichkeit?
Wer hat daran ein Interesse, dass die Steuerentlastungen für Aktionäre, dass die von Unternehmerverbänden und Banken gelobten Eichel-Pläne aus den Schlagzeilen kommen?
Wem kommt es gerade recht, dass Renten und Sozialkürzungen von Berichten über die CDU aus dem Blickwinkel der Bevölkerung gedrängt wird?
Rolli Priemer hat versucht in der UZ von letzter Woche Antworten zu finden. Wir sollten in diese Richtung weiter denken.
Unsere Aufgabe ist es darzulegen, dass Korruption ein Teil des kapitalistischen Systems ist. Nur ist sie nicht immer illegal. Außerdem müssen wir dagegen kämpfen, dass die Regierung ihre Schweinereien im Nebel der Aufregung um die CDU durchsetzt.

 

Die Jahre 1998 und 1999 waren geprägt von dem Anspruch Deutschlands wieder zu den ganz normalen imperialistischen Staaten zu gehören. Auch das deutsche Kapital will seine Interessen weltweit militärisch durchsetzen dürfen. Ein großer Schritt in diese Richtung wurde mit dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien getan(...).
Im Verlauf des Jahres spitze sich die Lage in Jugoslawien zu. Die UCK nutzte, unterstützt von deutschen Geheimdiensten, den vereinbarten Abzug von jugoslawischen Polizeikräften aus dem Kosovo um ihre Positionen auszubauen und den Terrorismus gegen die Bevölkerungsteile, die ihre völkischen Ziele nicht teilten, zu verstärken. Das traf Angehörige aller ethnischen Gruppen. Als die jugoslawische Regierung dem nicht mehr länger zusehen wollte und Polizeiaktionen gegen die Terroristen einleitete, beschlossen die NATO-Staaten im Herbst 1998 Jugoslawien militärisch anzugreifen. Ab diesem Zeitpunkt wurde offensiv an Angriffsgründen gestrickt. Stichworte sind hier Racak und Rambouillet(...).
Am Karfreitag 99 traf sich auf Initiative des DGB-Jugendbüros Vertreter von einigen Darmstädter Gruppen wie Falken, Bunte Hilfe, MLPD, Friedensforum, 1. Maibündnis, DFG/VK und DKP um über das weitere Vorgehen zu beraten.
Dieses Bündnis organisierte fast wöchentlich Demonstrationen in Darmstadt und einige Veranstaltungen. Die DKP war immer mit Fahnen, Umhängeschildern und Flugblättern präsent(...).
In Darmstadt organisierte die DKP zwei Diskussionsveranstaltungen zum Thema. Eine mit  Wolf-Dieter Gudopp zur Aktualität seiner Broschüre "Auf dem Weg in den Dritten Weltkrieg" und eine mit Axel Seiderer zum Thema "Neue Weltordnung". Beide Veranstaltungen hatten ein inhaltlich hohes Niveau und waren wichtig für unsere ideologische Arbeit während der heißen Phase des Kriegs. Die Veranstaltung mit Gudopp war mit ca. 20 Leuten auch einigermaßen gut besucht. Bei der Veranstaltung mit Axel waren wir leider fast unter uns.
In Reinheim lud die DKP-Fraktion Klaus Hartmann von DFV zu diesem Thema ein. Diese Diskussionsveranstaltung war als interne Vorbereitung auf Auseinandersetzungen mit den Kriegsparteien im Stadtparlament geplant. Auch hier konnten nicht nur Fraktionsmitglieder viel für den Kampf gegen diesen Krieg mitnehmen.

 

Im Herbst 1998 wurde ein neuer Bundestag gewählt. Die DKP trat nicht, mit Ausnahme von ein paar Direktkandidaturen, zur Wahl an. Ob eine Kandidatur beim Zustand der DKP sinnvoll gewesen wäre lasse ich mal außen vor. Die DKP zeigte jedoch beim Zustandekommen der Entscheidung ihre wirkliche Schwäche. Die Entscheidung wurde mit Blick auf die PDS so lange rausgezögert, bis keine realistische Möglichkeit zur Eigenkandidatur mehr vorhanden war. Hier zeigte sich, dass die DKP endlich klare Positionen zu Parlamentswahlen braucht. Wir können unsere Politik nicht von taktischen Spielchen anderer Parteien -in diesem Falle der PDS- abhängig machen.
Die DKP DA-DI hat die Wahl mit Infoständen, Plakaten und Kleinzeitungen begleitet. Wir haben unsere Positionen herausgestellt. Im IDDD haben wir klar vor den, auch in Reihen der DKP verbreiteten, Illusionen in Bezug auf die Möglichkeiten einer SPD/GRÜNEN - Regierung gewarnt.
Nach der Bundestagswahl fingen die Vorbereitungen zur Landtagswahl in Hessen an. Diesmal half uns die Entscheidung der PDS nicht zu kandidieren. Dadurch wurde uns das Spielchen, wie bei der Bundestagswahl und später bei der Europaparlamentswahl erspart. Die DKP kandidierte.
In unserem Organisationsbereich traten wir in 3 von 5 Wahlkreisen mit Direktkandidaten an. Der Wahlkampf wurde mit unseren begrenzten personellen und finanziellen Mitteln geführt. Zuerst stand das Sammeln der Unterstützerunterschriften im Vordergrund. Leider lag das in zu wenigen Händen. Speziell in unserem südlich Darmstädter Wahlkreis bestand dieses Problem. Durch den Einsatz weniger wurde das Problem jedoch gelöst. Dann kamen Infostände, Kleinzeitungen, Anzeigen im Kranichkurier und Flugblätter. Unser Ergebnis der Landtag war im Rahmen der Erwartungen gut.
Eine Besonderheit in diesem Wahlkampf war die rassistische Unterschriftenaktion der CDU. Dadurch konnte die CDU ihre, nach der Bundestagswahl frustrierten Wähler mobilisieren. SPD und GRÜNE konnten dies, wegen erster Enttäuschungen nach der Bundestagswahl und der Politik der alten Landesregierung, nicht. In Darmstadt gab es kurzfristig ein Bündnis gegen die CDU Aktion. Selbstverständlich war die DKP Teil dieses Bündnisses(...).

 

Wenn die DKP eine Zukunft haben soll müssen wir die marxistische Bildung weiter verstärken. 1998 und 1999 bot die DKP Darmstadt-Dieburg Lesekreise zum "Kommunistischen Manifest" zu "Lohnarbeit und Kapital" und zu "Lohn, Preis und Profit" an an den Lesekreisen beteiligten sich regelmäßig 6 Genossinnen und Genossen. Die Lesekreise wurden zugunsten des Fernstudiums der DKP eingestellt. Das Fernstudium ist ein anspruchsvolles Projekt über 2 ½ Jahre. Zur Zeit beteiligen sich in Südhessen, d. H. Darmstadt-Dieburg und Bergstraße 7-8 Studierende. Die Mehrzahl ist nicht Mitglied der DKP(...).

 

Wir müssen uns verstärkt der Mitgliedergewinnung zu wenden. Dabei dürfen wir jedoch nicht die Fehler der 80´ger Jahre machen. Nicht jeder der für den Frieden ist ist auch schon Kommunist. Wer Interesse an uns hat sollte erst mal so mitarbeiten. Das kann Enttäuschungen auf beiden Seiten vermeiden (...).

 

 

Kreismitgliederversammlung III
Anträge

 

Folgende Anträge wurden auf unserer Kreismitgliederversammlung beschlossen. Antrag 1 wird an den 15. Parteitag der DKP weitergeleitet, Antrag 2 richtet sich an den neugewählten Kreisvorstand.

 

Antrag1:
l. Der Parteivorstand wird beauftragt, kommunal-politische Grundsätze und kommunalwahl-politische Grundsätze im Entwurf zu erarbeiten.
2. Die Dokumente werden nach einer umfassenden Partei-Diskussion vom Parteivorstand endgültig beschlossen.
Begründung:
Beschäftigung mit Kommunalpolitik findet oftmals nur im Zusammenhang und vor Kommunalwahlen statt.
Das verhindert einerseits eine gründliche und langfristige Herangehensweise. Andererseits führt es nicht immer zu einer einheitlichen Beteiligung von DKP-Mitgliedern an den jeweiligen Orten bei stattfindende Kommunalwahlen.
Systematische und langfristige Beschäftigung mit Kommunalpolitik und grundsätzliche Diskussion des Kommunalwahl-Verhaltens kann auch ein Beitrag zur Stärkung der DKP sein.

 

Antrag2:
Unser Herangehen an die Kommunalwahlen 2001
Reinheim:
Schwerpunkt unserer Aktivitäten zur Kommunalwahl im Jahr 2001 ist unsere Parlamentsgemeinde Reinheim. Die DKP wird hier mit einer DKP-Liste zur Wahl antreten. Hauptziel ist die Verteidigung und wenn möglich der Ausbau unserer kommunalen Mandate im Reinheimer Parlament.
Personelle Unterstützung der Reinheimer Genossinnen und Genossen im Wahlkampf hat für alle DKP-Mitglieder im Kreis oberste Priorität.
Darmstadt:
Die DKP bereitet eine Eigenkandidatur mit einer für Nichtmitglieder offenen Liste vor. Im Mittelpunkt steht derzeit die inhaltliche Weiterentwicklung unserer kommunalpolitischen Plattform. Ziel ist es möglichst früh mit konkreten Forderungen und Aussagen mit interessierten Menschen Gespräche über eine mögliche Kandidatur auf einer DKP-Liste zu führen und/oder unsere Vorstellungen in eventuell zu führende Bündnisgespräche einzubringen.
Das im Dezember vom Hessischen Landtag beschloßene Kommunalwahlrecht stellt uns bei der Aufstellung einer Kandidatenliste (in Darmstadt werden möglichst 24 Kandidatinnen und Kandidaten benötigt) vor eine schwierige Aufgabe. Dies bedeutet, daß schon sehr früh Gespräche mit möglichen Kandidatinnen und Kandidaten innerhalb, aber auch außerhalb unserer Partei geführt werden müssen.
Der Kreisvorstand sondiert ein inhaltlich, aktionsmässiges und personell gleichberechtigtes Bündnis. Über die Form der Kandidatur entscheidet im Herbst 2000 ein Stadtmitgliederversammlung.

 

Kreistag:
Die Möglichkeit einer Kandidatur für den Kreistag sollte noch in der ersten Hälfte des Jahres 2000 überprüft werden.

 

Gruppe Stadt
Mitgliederversammlung

 

Die nächste Mitgliederversammlung der Gruppe Stadt Darmstadt findet statt:

 

Dienstag, den 08.02.2000, 19.30 Uhr
Bürgerhaus Kranichstein, Grundstr. 10 in Darmstadt-Kranichstein
Seminarraum

 

Themen:
- Aktuelle Halbe-Stunde
- CDU-Spendenskandal
- Verschiedenes

 

Gäste sind willkommen!