Erklärung der DKP Hessen
Spenden, Geldwäscherei und "Landschaftspflege" gehören zum System
Jeden Tag kommen neue Fakten über den CDU-Spenden-Sumpf auf den Tisch. Momentane Höhepunkte:
Enthüllungen über Elf Aquitaine.
Enthüllungen über die hessische CDU, mit ihrem "Saubermann" Kanther. Auch Wittgenstein, Koch und Co. sind tief verstrickt in die Mafia-Strukturen.
Jahrelang hörte man von den Kanther-Typen: "Wir stehen für Recht und Gesetz";. Heute zeigt sich: es sind ganz einfach Kriminelle.
Die "Nordwest-Zeitung" schreibt am 3.1.2000: "Die Glaubwürdigkeit von Politikern ist jedoch nicht in erster Linie ein juristisches Problem. Wenn Millionen DM unbekannter Herkunft in Koffern übergeben werden..., erinnert dies an Kriminalgeschichten. Wenn die handelnden Personen nichts zur Aufklärung solcher Geschichten beitragen, dürfen sie sich nicht wundern, dass sie dem Bürger in einem verdächtigen Licht erscheinen."
Das ist ein besonders wichtiger Punkt. Die Millionen der Waffenhändler sind ja Schwarzgeld - also den Finanzämtern hinterzogenes Geld. Anders, die Schwarzen hatten schwarze Kassen mit illegalem Schwarzgeld.
Bei allem sollte man nicht vergessen, die Mafia-Methoden, der stinkende Sumpf hat System. Besser - er ist das System. Im Kapitalismus wird alles zur Ware. Wer Geld hat kann sich alles kaufen. Reiche sind einflußreich. Und noch etwas sollte im Hinterkopf bleiben: Der Kohl-Sumpf ist nur die Spitze des Eisbergs, darunter liegen die vielfältigen Verbindungen von kriminellen oder auch nichtkriminellen Geschäften, die Entscheidungsträger beeinflussen sollen. Da kommt mal bei der FAG was hoch, da werden Politiker über Nacht zu glühenden Verfechtern des Flughafenausbaus, da wandert auch mal ein Landrat oder ein Bürgermeister in den Knast, wenn etwas über Schmiergelder bekannt wird.
Die Spenden- und Korruptionsskandale, die Praxis Politiker zu kaufen, haben eine lange Geschichte.
Beispiele:
In den zwanziger Jahren kaufte der Großkonzern Stinnes Politiker. Danach sprach man nur noch von der Stinnes-Republik.
Dann finanzierte das deutsche Großkapital die Hitler-Faschisten an die Macht.
In den 80er Jahren erschütterte der Flick-Skandal die Bundesrepublik, jetzt sind es die "Schwarzen Kassen".
"Landschaftspflege" und "legale" Einflußnahmen überall. Wie wird's gemacht?
Beispiele:
Vor Jahren gab die Frankfurter Flughafen AG eine Pressekonferenz auf der Insel Mauritius. Journalisten wurden hingeflogen, bekamen was erzählt und wurden wieder zurücktransportiert.
Persönlichkeiten des Flughafenumlandes wurden in die USA geflogen und bekamen die Boeing-Werke gezeigt.
Die US-Air Base flog noch vor wenigen Jahren mehrmals Bürgermeister u.a. nach Kreta. Dort konnten sie urlauben und gleichzeitig dem Raketen-Schießen zu sehen.
Das waren nur "Peanuts" gegen die Abzockerei der schwarzen Mafia. Aber solche Beispiele gibt es massenhaft.
Wie aber wird es jetzt weitergehen mit Kohl, Kanther, Schäuble und den anderen?
Die ganz Großen, die werden schon wieder aus dem Sumpf herausgeholt. Dafür gibt's teure Staranwälte, übergeordnete Interessen, gegenseitige Rücksichtsnahmen.
Arbeiter und Angestellte plagen sich mühsam mit ihrem Lohnsteuerjahresausgleich, bei kleinen Handwerkern sitzt die Steuerprüfung oft tagelang in seinem Büro. Bei den Großen wird das alles diskret im Vorfeld abgehandelt.
Oft wird bei diesen Skandalen vergessen, woher das Geld eigentlich kommt. Geld arbeitet nicht. Es ist dass Geld, das Arbeiter und Angestellte erarbeitet haben. Es ist ihr Geld. Es ist deshalb richtig, wenn sich Lohnabhängige gegen korrupte Politiker wehren, die damit Politik gegen die "kleinen Leute" machen. Und es ist richtig, wenn wir auf das "geheimbündlichere" System verweisen in dem alles geschieht.
Vor über 100 Jahren hat es Karl Marx in "Das Kapital" präzise beschrieben:
"Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn.
Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden;
20 Prozent, es wird lebhaft.
50 Prozent, positiv waghalsig,
für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß;
300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf die Gefahr des Galgens."

Bezirksvorstandstagung der DKP Hessen
Frankfurt am Main-Harheim, 22. 1. 2000