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KPÖ Graz
Widerstand gegen Rechtsregierung

 

Nachfolgend dokumentieren wir eine Rede der Genossin Elke Kahr (Klubobfrau der KPÖ im Grazer Gemeinderat). Graz ist bekannterweise die Partnerstadt Darmstadts. Desweiteren einige Gedanken des steirischen KPÖ-Vorsitzenden Franz Stephan Parteder.
Eine Veranstaltung zu Haider wird derzeit in Darmstadt geplant, der Termin wird rechtzeitig bekanntgeben. Auch zu dieser Veranstaltung wollen wir wenn möglich Gäste der KPÖ aus Graz begrüßen.
Besitzern eines Internetanschlußes seien noch folgende Internetseiten empfohlen:
"http://www.servus.at/kanal/gegenschwarzblau/"
"http://www.kpoenet.at/"

 

Elke Kahr (Klubobfrau der KPÖ im Grazer Gemeinderat)
Rede auf der Demonstration "Für ein anderes Österreich". Graz, 4.2.2000

 

Angst, Sorge und der Mut zum Widerstand: Diese Gefühle erfüllen uns alle. Gerade die KommunistInnen, die selbst gegen den Nationalsozialismus gekämpft haben und die im KZ die Ehre unseres Landes in dunkler Zeit hochgehalten haben, bitten unsere Generation, alles zu tun, damit sich die Geschichte nicht wiederholt. Auch deshalb sind wir heute auf der Straße.

 

Unsere Proteste richten sich gegen eine Politik, welche die Fremdenfeindlichkeit salonfähig macht und den Sozialabbau vorantreibt. Die schwarz/blaue Regierung hebt diese Entwicklung auf eine neue Stufe. Ich vergesse nicht, dass ein Innenminister Schlögl leider Vorarbeiten für Haider gemacht hat - und ich habe auch nicht vergessen, dass die SPÖ um ein Haar ein Abkommen mit der ÖVP unterschrieben hätte, das sich nicht allzu sehr vom schwarz-blauen Pakt unterscheidet.
Seit heute leben wir aber in einer anderen Welt. Es ist keine Kleinigkeit, dass in der neuen Regierung - erstmals seit 1945 - niemand vertreten ist, den man als Vertrauensperson der Gewerkschaften bezeichnen könnte. Dr. Haider hat das Kostüm des Anwalts der kleinen Leute abgelegt und beschließt gemeinsam mit Wolfgang Schüssel eine gigantische Entlastung der Unternehmer, eine neue Runde des Sozialabbaus: ÖVP und FPÖ wollen:

 

Und dabei muss ich auf folgende Tatsache hinweisen: Wir werden unsere Kritik an der EU nicht abschwächen, bloß weil die Regierungen dieser Länder jetzt unseren Erzfeind Dr. Haider ins Visier genommen haben.
Keine einzige Erklärung kann zum Verschwinden bringen, dass die EU selbst die Voraussetzungen für das Erstarken von Bewegungen wie der FP geschaffen hat: Der Sozialabbau in Österreich ist auch eine Folge der überharten Maastrichtkriterien. Die arbeitenden Menschen und Pensionisten zahlen bei uns schon seit Jahren den Preis für die Einheitswährung Euro.
Das Schengen-Abkommen ist Ausdruck der Abschottung des EU-Raumes gegenüber den Migrationströmen und bringt eine verstärkte Überwachung im Alltag mit sich. Und aus dem Zerfall der Gesellschaft im Zeichen der Globalisierung bezieht der alltägliche Rassismus seine Stärke.

 

Wir müssen auch daran denken, wenn wir heute gegen Schwarz/Blau demonstrieren. Jetzt kommt es darauf an, gemeinsam mit den Gewerkschaften und mit außerparlamentarischen Bewegungen eine kraftvolle Opposition gegen den Sozialabbau und auch gegen den alltäglichen Rassismus aufzubauen. Die KPÖ wird sich solidarisch an diesen Aktionen beteiligen. Die neue Regierung ist nicht das letzte Wort der Geschichte!

 

 

Der kleine Mann
Von Franz Stephan Parteder, Steirischer KPÖ-Vorsitzender

 

Dr. Haider gibt sich gern als Beschützer und Freund des kleinen Mannes. Nach der Bildung der neuen Regierung und vor allem nach Durchsicht des Regierungsprogramms muss man diese Aussage präzisieren. Er ist der Freund und Beschützer eines einzigen kleinen Mannes in Österreich. Und der heißt Wolfgang Schüssel.

 

Diejenigen, die er als kleine Leute bezeichnet, die Arbeiter, Angestellten und Pensionisten, erfahren jetzt, was es heißt, einem Rattenfänger zu vertrauen. Statt konkreter Verbesserungen für Menschen mit geringem Einkommen gibt es jetzt die Erhöhung des Rentenantrittsalters, Verschlechterungen bei der Krankenversicherung und bei der Arbeitslosenversicherung sowie die Erhöhung von Massensteuern. Alle staatlichen Betriebe sollen privatisiert, soziale Dienste aus dem Staat ausgegliedert und an Private vergeben werden.
Gleichzeitig gibt es Entlastungen für das Kapital in Milliardenhöhe. Beispielsweise wird eine bereits beschlossene Spekulationssteuer für Gewinne auf dem Aktienmarkt nicht eingeführt. Auch die Rechte der Gewerkschaften sollen eingeschränkt werden. Es geht um eine neue Qualität der Umverteilung von unten nach oben.

 

Die Bevölkerung wird zur Kassa gebeten, damit die "Weltstellung des Euro" erhalten bleibt. Auch VP und SP haben sich bereits auf ein ähnliches Belastungspaket geeinigt gehabt. Diesen Parteien geht es nur um Posten, um Macht und um Geld.
Der kleine Mann interessiert sie dabei nur als Stimmenlieferant.

 

 

Gruppe Stadt
Mitgliederversammlung

 

Die nächste Mitgliederversammlung der Gruppe Stadt Darmstadt findet statt:

 

Dienstag, den 14.03.2000
19.30 Uhr
Bürgerhaus Kranichstein, Grundstr. 10 in Darmstadt-Kranichstein
Seminarraum

 

Themen:
Aktuelle Halbe-Stunde
Die DKP- Partei der Arbeiterklasse - Ihr politischer Platz heute
Ein Antrag mit diesem Titel hat der Parteivorstand an den 15. Parteitag gestellt und wurde in der UZ Nr.8 veröffentlicht. Der Text kann auch beim Kreisvorstand bestellt werden. Wir wollen über einige Aspekte dieses Antrages diskutieren.
Verschiedenes

 

Gäste sind willkommen!

 

 

AK Kommunalpolitik I
Gläsernes Rathaus

 

Die nächste Sitzung des Arbeitskreises Kommunalpolitik beschäftigt sich mit dem zweiten Abschnitt unserer kommunalpolitischen Plattform: Das gläserne Rathaus.
Kurze Einleitung: Friedhelm Spatz

 

Dienstag, den 28. März 2000
19.30 Uhr
Bürgerhaus Kranichstein, Grundstr. 10 in Darmstadt-Kranichstein
Seminarraum

 

Gäste sind willkommen!

 

 

AK Kommunalpolitik II
In die Diskussion einsteigen

 

Beim letzten Treffen unseres Arbeitskreises wurde intensiv über die Fragen Finanzen und Gebühren diskutiert. Ein erster Formulierungsvorschlag wurde erarbeitet und kann auf unserer Internetseite gelesen werden. Wer den Entwurf geschickt bekommen will, sollte sich bei Rainer Keil (Tel.: 06151-71 39 96) melden. Änderungswünsche, Verbesserungen, neue Ideen sind erwünscht.

 

 

Veranstaltung der DKP Reinheim
Medienkrieg

 

Es ist jetzt ein Jahr her, seit die NATO unter maßgeblicher Beteiligung Deutschlands Krieg gegen Jugoslawien führte. Der Bombenkrieg war unter anderem mitvorbereitet und begleitet durch massiven Einsatz der Medien, durch Medienkrieg. .
Zu diesem Thema führen wir eine Veranstaltung durch.

 

Der Medienkrieg um Jugoslawien
Referent: Ekkehardt Sieker, Freier Journalist
Musik: Cabaret Paris

 

Mittwoch, 29. März 2000
19.30 Uhr
Reinheim, Saal des Gasthauses "Kühler Grund"

 

Der Journalist Ekkehardt Sieker hat beim Pressefest der UZ im Literaturzelt am 29. August in Dortmund einen äußerst fundierten und viel beachteten Vortrag gehalten.
Wir freuen uns, dass wir ihn als Referenten gewinnen konnten.
Die Musik-Gruppe "CABARET PARIS" hat sich bereit erklärt, einen musikalischen
Beitrag zu leisten. Wir laden recht herzlich zu dieser Veranstaltung ein.
Eintritt: Frei

 

DKP Reinheim
Kinderkleideraktion

 

Samstag, 1. April 2000
Große Kinder-Kleider-Aktion im Volkshaus Reinheim
Von 14 bis 17 Uhr
mit Kaffee und Kuchen