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DKP DARMSTADT-DIEBURG
C/o Friedhelm Spatz; Flughafenstr. 1A; 64347 Griesheim
Tel.: 06155-64998; FAX: 06155-65672
E-Mail: info@dkp-darmstadt.de
URL: http://www.dkp-darmstadt.de

Mitgliederversammlung der Gruppe Stadt

Dienstag, den 9. Mai 2000 um 20.00 Uhr im Bürgerhaus
Kranichstein, Grundstr. 10 in Darmstadt-Kranichstein, Seminarraum

Themen sind der Ausstieg des DGB bei der diesjährigen Mai-Demo
in Darmstadt sowie der Armutsbericht der Stadt Darmstadt.

Treffen des AK "Kommunalpolitik"

Dienstag, den 23. Mai 2000 um 20.00 Uhr im Bürgerhaus
Kranichstein, Grundstr. 10 in Darmstadt-Kranichstein, Seminarraum

In unseren letzten Treffen haben wir unsere Positionen zu den
Themen: "Gläsernes Rathaus - mehr Demokratie - mehr
Mitbestimmung" und "Für ein menschenwürdiges Wohnen in
Darmstadt" diskutiert und formuliert. Die beiden Papiere sind
auf unserer Internetseite zu lesen oder können beim
Kreisvorstand bestellt werden.

Unser nächstes Thema: "Soziale Gerechtigkeit in Darmstadt"

Alle Veranstaltungen sind öffentlich, Gäste sind immer
willkommen!

DKP Darmstadt

Diskussion im Vorfeld des Parteitages

Die Leserinnen und Leser der UZ haben es schon mitgekriegt, die
DKP bereitet ihren 15. Parteitag vor. Zur Zeit wird in der
Partei der Leitantrag des Parteivorstands "Die DKP - Partei der
Arbeiterklasse - Ihr politischer Platz heute" diskutiert. Dieser
Antrag soll mit den "Thesen zur programmatischen Erneuerung" und
den "Sozialismusvorstellungen der DKP" die Grundlage für die
Arbeit an einem neuen Parteiprogramm bilden.

In Darmstadt haben wir uns auf zwei MV´s mit dem Antrag
beschäftigt.

Ergebnis: der Antrag ist im Großen und Ganzen wichtig und
richtig, hat jedoch einige Schwächen. Wichtig ist, dass die DKP
in Zeiten der Verwirrung innerhalb der Linken ihre Grundsätze
formuliert. Die DKP Darmstadt hat drei Änderungsanträge gestellt.

"Die DKP hält am Ziel des Sozialismus fest. Sie strebt den
grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentums- und
Machtverhältnissen an, orientiert auf die Arbeiterklasse als
entscheidende gesellschaftsverändernde Kraft. Grundlage ihres
Handelns ist die wissenschaftliche Theorie von Marx, Engels und
Lenin, die sie entsprechend ihrer Möglichkeiten
weiterentwickelt. Sie muss ihren Platz und ihre Aufgaben als
kommunistische Partei unter den heutigen Bedingungen analysieren
und entsprechend handeln."

So heißt es in der Einleitung. Das ist zwar nicht neu, aber
trotzdem gut so und gibt die richtige Richtung vor. Die Aufgabe
lautet also: Analyse des aktuellen Stand des Kapitalismus und
der in ihm agierenden Klassen. Analysieren des Standes unserer
Partei. Erarbeiten der Aufgaben und Möglichkeiten im
Klassenkampf. Dies versucht der Antrag in der kurzen Form, wie
es in einem solchen Antrag möglich ist.

Der erste Teil ist "Der heutige Imperialismus als
Herausforderung" überschrieben. Kurz wird die Entwicklung des
Imperialismus seit Mitte der 70ger Jahre und speziell seit 89/90
abgerissen. Es werden die Unterschiede zum Imperialismus der
50/60ger Jahre herausgearbeitet. Bei allen Unterschieden wird
jedoch klar erkannt, dass es immer noch staatsmonopolistischer
Kapitalismus, also Imperialismus ist.

Die USA hat noch immer eine Vormachtstellung, jedoch hat die EU
stark aufgeholt. Die Konkurrenz der imperialistischen Zentren
führt nach dem Niedergang des Sozialismus 89/90 zu einer
aggressiveren Politik. Wichtigste Beispiel ist der Angriffskrieg
gegen Jugoslawien.

"Im Rahmen der EU, zum Teil in Kooperation mit anderen
europäischen Konzernen, zum Teil im Gegensatz zu ihnen, verfolgt
das deutsche Großkapital zum dritten Mal seit 1914 die
Strategie, gleichzeitig die Hegemonie im hochentwickelten
westlichen Europa zu gewinnen und, gestützt auf diese
Machterweiterung, eine aggressive ökonomische, politische und
auch militärisch untermauerte Expansion in Ost- und Südosteuropa
zu betreiben. In der BRD findet die in Europa größte
Konzentration und Zentralisation von Kapital statt. So wird
Deutschland wieder zur gefährlichsten imperialistischen Macht
des Kontinents. Diese rasanten Veränderungen in der Welt haben
in der Bundesrepublik Deutschland nicht annähernd zu
entsprechende Bewusstseinsveränderungen geführt. Eine
Entwicklung hin zu einem starken linken Widerstand gegen die
imperialistische Politik ist nicht erfolgt."

Es zeigen sich jedoch auch verstärkt Tendenzen, dass sich immer
mehr Menschen von der herrschenden Politik abwenden.

Der zweite Teil ist mit "Grundlagen kommunistischer Politik"
überschrieben. Es wird zunächst der historische Weg der
Kommunisten dargestellt und auf die weltanschaulichen Grundlagen
eingegangen: "Theoretische Grundlage des politischen Wirkens der
DKP ist die wissenschaftliche Weltanschauung, deren Fundamente
von Marx, Engels, Lenin und anderen Marxistinnen und Marxisten
erarbeitet wurden."

Durch den Hinweis, dass diese Weltanschauung weiterentwickelt
und an der gesellschaftlichen Praxis zu messen ist soll einer
Erstarrung und einer Verflachung entgegengewirkt werden.

Um die Gesellschaft zu verändern brauchen wir ein Arbeiterklasse
die sich Ihrer bewusst ist. Zur Entwicklung dieses Bewusstseins
ist Wissen notwendig.

"Darum sieht die DKP eine ihrer wichtigsten Aufgaben in der
politischen und weltanschaulichen Bildung, in der Entfaltung
einer Gegenkultur zur Kultur der Herrschenden. Der Sozialismus
fällt nicht vom Himmel, er wird das Ergebnis des Kampfes der
Arbeiterklasse im Bündnis mit anderen sozialen Schichten und
Bewegungen sein."

Im Abschnitt "DKP - Partei der Arbeiterklasse" beschäftigt sich
der Antrag mit Klassentheorie und der Entwicklung der
Arbeiterklasse heute. Es wird festgestellt: "objektiv wächst die
Arbeiterklasse", "Gesellschaftspolitisch existiert nach wie vor
ein antagonistischer Widerspruch zwischen Arbeiterklasse und
Bourgeoisie", "die Arbeiterklasse hat eine objektives Interesse
an der sozialistischen Zukunft" und "Die entscheidende Kraft der
politischen Veränderungen in unserem Land, im sich
herausbildenden Europa und in der ganzen Welt ist nach wie vor
die Arbeiterklasse."

Der nächste Abschnitt beschäftigt sich mit dem "Platz der DKP im
politischen und ökonomischen System der heutigen
Bundesrepublik". Die Gewerkschaften werden als größte
fortschrittliche Kraft ausgemacht. Dabei wird nicht übersehen,
das es starke Tendenzen in den Gewerkschaften gibt, sich durch
die SPD/GRÜNE-Regierung noch stärker als bisher für die
Regierungspolitik instrumentalisieren zu lassen. Es werden
jedoch auch Kräfte gegen den sozialpartnerschaftlichen Kurs
ausgemacht. Es wird festgestellt: "Der Einsatz in den
Gewerkschaften für die Rechte und Interessen der Arbeiterklasse
war immer und bleibt ein Schwerpunkt kommunistischer Politik."
und "Innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft ist dies das
wichtigste Feld politischer Aktivitäten. Hier muss sich die DKP
unmittelbar als Partei der Arbeiterklasse erweisen."

Der Antrag betont die Wichtigkeit von breiter Aktionseinheit und
Bündnissen für jeden gesellschaftlichen Fortschritt und jeder
Gesellschaftsveränderung.

Die Rolle der SPD und der GRÜNEN bei der Durchsetzung von
Kapitalinteressen durch die Einbindung und Lähmung von
kritischen Potentialen und die Entwicklung der PDS sind weiter
Themen. Die PDS hat die Tendenz die Koalitionsfähigkeit mit SPD
und GRÜNE erreichen zu wollen. Sie bemüht sich ein Teil des
bürgerlichen Systems zu sein. Im Antrag wird hervorgehoben, dass
PDS und DKP Parteien mit verschiedener weltanschaulicher
Ausrichtung sind. Dies schlägt sich auch immer stärker in der
praktischen Politik durch. Es wird jedoch auch auf gemeinsame
Wurzeln hingewiesen.

Zur Zusammenarbeit mit der PDS wird von der DKP Darmstadt ein
Änderungsantrag gestellt.

Der Parteitag möge beschließen, dass nach den Absätzen:

"Die PDS ist aus der SED hervorgegangen, die sich als
marxistisch-leninistische Partei verstand, und dieser Werdegang
hat zur Folge, dass ein Teil der PDS-Mitgliedschaft noch in
kommunistischen Traditionen steht. Die Partei des Demokratischen
Sozialismus ist ihrem programmatischen Selbstverständnis nach
eine pluralistische, keine kommunistische, marxistische Partei.
Sie definiert sich nicht als klassenbezogene Partei. Welches
Verhältnis die PDS zu einer kämpferischen Arbeiterklasse
entwickelt, wird sich in Zukunft zeigen.

Die DKP strebt eine Zusammenarbeit an, die politisch maximal
möglich ist, um linke Kräfte zu bündeln. Dies schließt eine
streitbare Diskussion ein."

Folgende Passage eingefügt wird:

"An die Zusammenarbeit mit der PDS gelten die gleichen
Anforderungen wie an die Zusammenarbeit mit anderen
Bündnispartnern. Wichtige Voraussetzung für eine Zusammenarbeit
sind Ehrlichkeit und Gleichberechtigung sowie die Erarbeitung
gemeinsamer inhaltlicher Minimalpositionen. Unterschiede müssen
deutlich erkennbar bleiben."

Begründung:

Die Erfahrung gerade auch in den 80ger Jahren zeigt, dass es bei
jedem Bündnis notwendig ist, unsere Positionen offen, auch nach
außen erkennbar, darzustellen. Ein Bündnis, bei dem die DKP und
ihre Positionen kaum oder nur für Eingeweihte erkennbar ist, ist
nicht anzustreben. Ein Bündnispartner, der unsere Positionen nur
versteckt akzeptiert, trägt nicht zur Bündelung der linken
Kräfte bei. Ein Bündnis mit ihm schadet unserer Glaubwürdigkeit.
Die Entwicklung der PDS zeigt uns, dass die Grundlagen für
Bündnisse mit ihr nicht nur die (gemeinsame) Vergangenheit sein
kann. Dies würde bedeuten, dass wir mit der PDS genau das
machen, was wir nicht wollen, das es mit uns gemacht wird. Es
würde bedeuten, die aktuelle PDS nicht ernst zu nehmen.

"Der Stand der Organisation und ihre Perspektiven" ist der Titel
des nächsten Abschnitts. Hier wird eine erste Auswertung des
Mitgliedsbuchsumtausches gemacht.

"Es ist notwendig, verstärkt um neue Mitglieder zu werben.
Wesentlich ist, dass dies organisiert geschieht."

Hier hat die DKP Darmstadt einen weiteren Änderungsantrag
gestellt:

Der Parteitag möge beschließen, dass der Absatz:

Folgendermaßen geändert wird:

"Unabdingbar ist, dass wir die Arbeiterjugend und andere
Jugendliche beachten, die in Betrieben und Gewerkschaften und in
anderen Bewegungen aktiv sind. Zur Zielgruppe gehört auch jener
Teil der Arbeiterklasse, den wir als Kolleginnen und Kollegen
aus verschiedenen Institutionen der Interessenvertretung
gewerkschaftlicher Gremien kennen. (Zu unserer Zielgruppe gehören
ehemalige SED-, SEW- und DKP-Mitglieder, die nicht zuletzt durch
politische Ereignisse der jüngsten Vergangenheit neu politisiert
wurden ist zu streichen). Zu unserer Zielgruppe gehören jene Kräfte, die in den
aktuellen Auseinandersetzungen antikapitalistische Positionen
beziehen, seien es Aktive aus der Bewegung gegen den
Jugoslawienkrieg, Aktivisten der Arbeitslosenbewegung oder
fortschrittliche Menschen aus Bürgerinitiativen.

Begründung:

Die Zielgruppenorientierung unserer Partei muss nach vorne
zeigen. Wir müssen Zielgruppen erreichen, die sicherstellen,
dass sich die DKP stabilisiert und in Zukunft ihre Aufgaben
erfüllen kann. Die Zielgruppen Arbeiterjugend, Jugend in
Bewegungen, gewerkschaftlich aktive Teile der Arbeiterklasse und
Menschen in Bewegungen die systemkritisch sind schließt
selbstverständlich ehemalige Mitglieder der DKP, SEW oder SED
nicht aus.

Der dritte und letzte Änderungsantrag lautet:

Der Parteitag möge beschließen, dass folgende Absätze:

"Die DKP muss ihr Verhältnis zu jenen sozialen und politischen
Kräften in der Gesellschaft der BRD exakter bestimmen, die sich
ebenfalls gegen Sozial- und Demokratieabbau wehren, oder wie wir
im Kampf gegen Krieg, Rassismus und Faschismus aktiv sind. Die
DKP ist heute eine gesellschaftlich kleinen Kraft, die für eine
radikale, revolutionäre Veränderung, für eine sozialistischen
Zukunft steht. Diese Grundorientierung wird zunehmend wichtiger.
Dabei dürfen wir nicht übersehen, dass wir auf "einem schmalen
Grat" wandern. Dass damit eine Gefahr des Absturzes in Richtung
Sektierertum und damit in die Isolation verbunden sein kann.

Offenheit, Kritik und Selbstkritik, Beachtung von Erfahrungen
und der Grundsätze unserer wissenschaftlichen Weltanschauung,
die prinzipielle Orientierung auf Antikapitalismus, auf
Interessenvertretung sowie darauf, Voraussetzung zu schaffen,
dass Menschen für ihre eigenen Interessen selbst aktiv werden,
können uns helfen, Verengungen in unserer Politik zu verhindern."

folgendermaßen abgeändert wird:

Die Vorsicht vor sektiererischen Fehlern darf uns jedoch auch
nicht blind vor opportunistischen Fehlern machen.

Begründung:

Die Gefahr des Sektierertums ist sicher gegeben. Geringschätzung
von Reformen, überhöhte Anforderungen an den Bewusstseinsstand
von Bündnispartnern usw. gibt es in unserer Partei.

Wenn wir jedoch unsere Aufmerksamkeit nur dieser Gefahr widmen
werden wir auf dem opportunistischen Auge blind. Den Eindruck,
dass die DKP dies wäre sollten wir vermeiden.

"Drei wesentliche Aufgaben müssen wir erfüllen: All jene
politischen Kräfte, die für die Interessen der Arbeiterklasse,
für Frieden und eine gesellschaftliche Alternative stehen,
müssen zusammengeführt werden. Wir müssen mit ihnen um die
gemeinsam als richtig erkannte Ziele politisch streiten und in
die Bewegung den Klassenstandpunkt einzubringen. Die DKP muss
sich dabei mehr als bisher als Kraft der gesellschaftlichen
Veränderung darstellen."

Das ist die Folgerung des Parteivorstands. Weiter fordert er die
Effektivität der Parteiarbeit und die politische Verbindlichkeit
zu erhöhen.

Friedhelm Spatz

(Den vollständigen Text des Antrags steht in der UZ vom 25.
Februar 2000 und auf der Internetseite des PV
www.kommunisten.de. Er kann auch beim Kreisvorstand bestellt
werden.)


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Unser nächstes Thema: "Soziale Gerechtigkeit in Darmstadt" Alle Veranstaltungen sind öffentlich, Gäste sind immer willkommen! DKP Darmstadt Diskussion im Vorfeld des Parteitages Die Leserinnen und Leser der UZ haben es schon mitgekriegt, die DKP bereitet ihren 15. Parteitag vor. Zur Zeit wird in der Partei der Leitantrag des Parteivorstands "Die DKP - Partei der Arbeiterklasse - Ihr politischer Platz heute" diskutiert. Dieser Antrag soll mit den "Thesen zur programmatischen Erneuerung" und den "Sozialismusvorstellungen der DKP" die Grundlage für die Arbeit an einem neuen Parteiprogramm bilden. In Darmstadt haben wir uns auf zwei MV´s mit dem Antrag beschäftigt. Ergebnis: der Antrag ist im Großen und Ganzen wichtig und richtig, hat jedoch einige Schwächen. Wichtig ist, dass die DKP in Zeiten der Verwirrung innerhalb der Linken ihre Grundsätze formuliert. Die DKP Darmstadt hat drei Änderungsanträge gestellt. "Die DKP hält am Ziel des Sozialismus fest. Sie strebt den grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentums- und Machtverhältnissen an, orientiert auf die Arbeiterklasse als entscheidende gesellschaftsverändernde Kraft. Grundlage ihres Handelns ist die wissenschaftliche Theorie von Marx, Engels und Lenin, die sie entsprechend ihrer Möglichkeiten weiterentwickelt. Sie muss ihren Platz und ihre Aufgaben als kommunistische Partei unter den heutigen Bedingungen analysieren und entsprechend handeln." So heißt es in der Einleitung. Das ist zwar nicht neu, aber trotzdem gut so und gibt die richtige Richtung vor. Die Aufgabe lautet also: Analyse des aktuellen Stand des Kapitalismus und der in ihm agierenden Klassen. Analysieren des Standes unserer Partei. Erarbeiten der Aufgaben und Möglichkeiten im Klassenkampf. Dies versucht der Antrag in der kurzen Form, wie es in einem solchen Antrag möglich ist. Der erste Teil ist "Der heutige Imperialismus als Herausforderung" überschrieben. Kurz wird die Entwicklung des Imperialismus seit Mitte der 70ger Jahre und speziell seit 89/90 abgerissen. Es werden die Unterschiede zum Imperialismus der 50/60ger Jahre herausgearbeitet. Bei allen Unterschieden wird jedoch klar erkannt, dass es immer noch staatsmonopolistischer Kapitalismus, also Imperialismus ist. Die USA hat noch immer eine Vormachtstellung, jedoch hat die EU stark aufgeholt. Die Konkurrenz der imperialistischen Zentren führt nach dem Niedergang des Sozialismus 89/90 zu einer aggressiveren Politik. Wichtigste Beispiel ist der Angriffskrieg gegen Jugoslawien. "Im Rahmen der EU, zum Teil in Kooperation mit anderen europäischen Konzernen, zum Teil im Gegensatz zu ihnen, verfolgt das deutsche Großkapital zum dritten Mal seit 1914 die Strategie, gleichzeitig die Hegemonie im hochentwickelten westlichen Europa zu gewinnen und, gestützt auf diese Machterweiterung, eine aggressive ökonomische, politische und auch militärisch untermauerte Expansion in Ost- und Südosteuropa zu betreiben. In der BRD findet die in Europa größte Konzentration und Zentralisation von Kapital statt. So wird Deutschland wieder zur gefährlichsten imperialistischen Macht des Kontinents. Diese rasanten Veränderungen in der Welt haben in der Bundesrepublik Deutschland nicht annähernd zu entsprechende Bewusstseinsveränderungen geführt. Eine Entwicklung hin zu einem starken linken Widerstand gegen die imperialistische Politik ist nicht erfolgt." Es zeigen sich jedoch auch verstärkt Tendenzen, dass sich immer mehr Menschen von der herrschenden Politik abwenden. Der zweite Teil ist mit "Grundlagen kommunistischer Politik" überschrieben. Es wird zunächst der historische Weg der Kommunisten dargestellt und auf die weltanschaulichen Grundlagen eingegangen: "Theoretische Grundlage des politischen Wirkens der DKP ist die wissenschaftliche Weltanschauung, deren Fundamente von Marx, Engels, Lenin und anderen Marxistinnen und Marxisten erarbeitet wurden." Durch den Hinweis, dass diese Weltanschauung weiterentwickelt und an der gesellschaftlichen Praxis zu messen ist soll einer Erstarrung und einer Verflachung entgegengewirkt werden. Um die Gesellschaft zu verändern brauchen wir ein Arbeiterklasse die sich Ihrer bewusst ist. Zur Entwicklung dieses Bewusstseins ist Wissen notwendig. "Darum sieht die DKP eine ihrer wichtigsten Aufgaben in der politischen und weltanschaulichen Bildung, in der Entfaltung einer Gegenkultur zur Kultur der Herrschenden. Der Sozialismus fällt nicht vom Himmel, er wird das Ergebnis des Kampfes der Arbeiterklasse im Bündnis mit anderen sozialen Schichten und Bewegungen sein." Im Abschnitt "DKP - Partei der Arbeiterklasse" beschäftigt sich der Antrag mit Klassentheorie und der Entwicklung der Arbeiterklasse heute. Es wird festgestellt: "objektiv wächst die Arbeiterklasse", "Gesellschaftspolitisch existiert nach wie vor ein antagonistischer Widerspruch zwischen Arbeiterklasse und Bourgeoisie", "die Arbeiterklasse hat eine objektives Interesse an der sozialistischen Zukunft" und "Die entscheidende Kraft der politischen Veränderungen in unserem Land, im sich herausbildenden Europa und in der ganzen Welt ist nach wie vor die Arbeiterklasse." Der nächste Abschnitt beschäftigt sich mit dem "Platz der DKP im politischen und ökonomischen System der heutigen Bundesrepublik". Die Gewerkschaften werden als größte fortschrittliche Kraft ausgemacht. Dabei wird nicht übersehen, das es starke Tendenzen in den Gewerkschaften gibt, sich durch die SPD/GRÜNE-Regierung noch stärker als bisher für die Regierungspolitik instrumentalisieren zu lassen. Es werden jedoch auch Kräfte gegen den sozialpartnerschaftlichen Kurs ausgemacht. Es wird festgestellt: "Der Einsatz in den Gewerkschaften für die Rechte und Interessen der Arbeiterklasse war immer und bleibt ein Schwerpunkt kommunistischer Politik." und "Innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft ist dies das wichtigste Feld politischer Aktivitäten. Hier muss sich die DKP unmittelbar als Partei der Arbeiterklasse erweisen." Der Antrag betont die Wichtigkeit von breiter Aktionseinheit und Bündnissen für jeden gesellschaftlichen Fortschritt und jeder Gesellschaftsveränderung. Die Rolle der SPD und der GRÜNEN bei der Durchsetzung von Kapitalinteressen durch die Einbindung und Lähmung von kritischen Potentialen und die Entwicklung der PDS sind weiter Themen. Die PDS hat die Tendenz die Koalitionsfähigkeit mit SPD und GRÜNE erreichen zu wollen. Sie bemüht sich ein Teil des bürgerlichen Systems zu sein. Im Antrag wird hervorgehoben, dass PDS und DKP Parteien mit verschiedener weltanschaulicher Ausrichtung sind. Dies schlägt sich auch immer stärker in der praktischen Politik durch. Es wird jedoch auch auf gemeinsame Wurzeln hingewiesen. Zur Zusammenarbeit mit der PDS wird von der DKP Darmstadt ein Änderungsantrag gestellt. Der Parteitag möge beschließen, dass nach den Absätzen: "Die PDS ist aus der SED hervorgegangen, die sich als marxistisch-leninistische Partei verstand, und dieser Werdegang hat zur Folge, dass ein Teil der PDS-Mitgliedschaft noch in kommunistischen Traditionen steht. Die Partei des Demokratischen Sozialismus ist ihrem programmatischen Selbstverständnis nach eine pluralistische, keine kommunistische, marxistische Partei. Sie definiert sich nicht als klassenbezogene Partei. Welches Verhältnis die PDS zu einer kämpferischen Arbeiterklasse entwickelt, wird sich in Zukunft zeigen. Die DKP strebt eine Zusammenarbeit an, die politisch maximal möglich ist, um linke Kräfte zu bündeln. Dies schließt eine streitbare Diskussion ein." Folgende Passage eingefügt wird: "An die Zusammenarbeit mit der PDS gelten die gleichen Anforderungen wie an die Zusammenarbeit mit anderen Bündnispartnern. Wichtige Voraussetzung für eine Zusammenarbeit sind Ehrlichkeit und Gleichberechtigung sowie die Erarbeitung gemeinsamer inhaltlicher Minimalpositionen. Unterschiede müssen deutlich erkennbar bleiben." Begründung: Die Erfahrung gerade auch in den 80ger Jahren zeigt, dass es bei jedem Bündnis notwendig ist, unsere Positionen offen, auch nach außen erkennbar, darzustellen. Ein Bündnis, bei dem die DKP und ihre Positionen kaum oder nur für Eingeweihte erkennbar ist, ist nicht anzustreben. Ein Bündnispartner, der unsere Positionen nur versteckt akzeptiert, trägt nicht zur Bündelung der linken Kräfte bei. Ein Bündnis mit ihm schadet unserer Glaubwürdigkeit. Die Entwicklung der PDS zeigt uns, dass die Grundlagen für Bündnisse mit ihr nicht nur die (gemeinsame) Vergangenheit sein kann. Dies würde bedeuten, dass wir mit der PDS genau das machen, was wir nicht wollen, das es mit uns gemacht wird. Es würde bedeuten, die aktuelle PDS nicht ernst zu nehmen. "Der Stand der Organisation und ihre Perspektiven" ist der Titel des nächsten Abschnitts. Hier wird eine erste Auswertung des Mitgliedsbuchsumtausches gemacht. "Es ist notwendig, verstärkt um neue Mitglieder zu werben. Wesentlich ist, dass dies organisiert geschieht." Hier hat die DKP Darmstadt einen weiteren Änderungsantrag gestellt: Der Parteitag möge beschließen, dass der Absatz: "Unabdingbar ist, dass wir die Arbeiterjugend und andere Jugendliche beachten, die in Betrieben und Gewerkschaften und in anderen Bewegungen aktiv sind. Zur Zielgruppe gehört auch jener Teil der Arbeiterklasse, den wir als Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Institutionen der Interessenvertretung gewerkschaftlicher Gremien kennen. Zu unserer Zielgruppe gehören ehemalige SED-, SEW- und DKP-Mitglieder, die nicht zuletzt durch politische Ereignisse der jüngsten Vergangenheit neu politisiert wurden." Folgendermaßen geändert wird: "Unabdingbar ist, dass wir die Arbeiterjugend und andere Jugendliche beachten, die in Betrieben und Gewerkschaften und in anderen Bewegungen aktiv sind. Zur Zielgruppe gehört auch jener Teil der Arbeiterklasse, den wir als Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Institutionen der Interessenvertretung gewerkschaftlicher Gremien kennen. (Zu unserer Zielgruppe gehören ehemalige SED-, SEW- und DKP-Mitglieder, die nicht zuletzt durch politische Ereignisse der jüngsten Vergangenheit neu politisiert wurden ist zu streichen). Zu unserer Zielgruppe gehören jene Kräfte, die in den aktuellen Auseinandersetzungen antikapitalistische Positionen beziehen, seien es Aktive aus der Bewegung gegen den Jugoslawienkrieg, Aktivisten der Arbeitslosenbewegung oder fortschrittliche Menschen aus Bürgerinitiativen. Begründung: Die Zielgruppenorientierung unserer Partei muss nach vorne zeigen. Wir müssen Zielgruppen erreichen, die sicherstellen, dass sich die DKP stabilisiert und in Zukunft ihre Aufgaben erfüllen kann. Die Zielgruppen Arbeiterjugend, Jugend in Bewegungen, gewerkschaftlich aktive Teile der Arbeiterklasse und Menschen in Bewegungen die systemkritisch sind schließt selbstverständlich ehemalige Mitglieder der DKP, SEW oder SED nicht aus. Der dritte und letzte Änderungsantrag lautet: Der Parteitag möge beschließen, dass folgende Absätze: "Die DKP muss ihr Verhältnis zu jenen sozialen und politischen Kräften in der Gesellschaft der BRD exakter bestimmen, die sich ebenfalls gegen Sozial- und Demokratieabbau wehren, oder wie wir im Kampf gegen Krieg, Rassismus und Faschismus aktiv sind. Die DKP ist heute eine gesellschaftlich kleinen Kraft, die für eine radikale, revolutionäre Veränderung, für eine sozialistischen Zukunft steht. Diese Grundorientierung wird zunehmend wichtiger. Dabei dürfen wir nicht übersehen, dass wir auf "einem schmalen Grat" wandern. Dass damit eine Gefahr des Absturzes in Richtung Sektierertum und damit in die Isolation verbunden sein kann. Offenheit, Kritik und Selbstkritik, Beachtung von Erfahrungen und der Grundsätze unserer wissenschaftlichen Weltanschauung, die prinzipielle Orientierung auf Antikapitalismus, auf Interessenvertretung sowie darauf, Voraussetzung zu schaffen, dass Menschen für ihre eigenen Interessen selbst aktiv werden, können uns helfen, Verengungen in unserer Politik zu verhindern." folgendermaßen abgeändert wird: "Die DKP muss ihr Verhältnis zu jenen sozialen und politischen Kräften in der Gesellschaft der BRD exakter bestimmen, die sich ebenfalls gegen Sozial- und Demokratieabbau wehren, oder wie wir im Kampf gegen Krieg, Rassismus und Faschismus aktiv sind. Die DKP ist heute eine gesellschaftlich kleinen Kraft, die für eine radikale, revolutionäre Veränderung, für eine sozialistischen Zukunft steht. Diese Grundorientierung wird zunehmend wichtiger. Dabei dürfen wir nicht übersehen, dass wir auf "einem schmalen Grat" wandern. Dass damit eine Gefahr des Absturzes in Richtung Sektierertum und damit in die Isolation verbunden sein kann. Die Vorsicht vor sektiererischen Fehlern darf uns jedoch auch nicht blind vor opportunistischen Fehlern machen. Offenheit, Kritik und Selbstkritik, Beachtung von Erfahrungen und der Grundsätze unserer wissenschaftlichen Weltanschauung, die prinzipielle Orientierung auf Antikapitalismus, auf Interessenvertretung sowie darauf, Voraussetzung zu schaffen, dass Menschen für ihre eigenen Interessen selbst aktiv werden, können uns helfen, (Verengungen streichen) Fehler in unserer Politik zu verhindern." Begründung: Die Gefahr des Sektierertums ist sicher gegeben. Geringschätzung von Reformen, überhöhte Anforderungen an den Bewusstseinsstand von Bündnispartnern usw. gibt es in unserer Partei. Wenn wir jedoch unsere Aufmerksamkeit nur dieser Gefahr widmen werden wir auf dem opportunistischen Auge blind. Den Eindruck, dass die DKP dies wäre sollten wir vermeiden. "Drei wesentliche Aufgaben müssen wir erfüllen: All jene politischen Kräfte, die für die Interessen der Arbeiterklasse, für Frieden und eine gesellschaftliche Alternative stehen, müssen zusammengeführt werden. Wir müssen mit ihnen um die gemeinsam als richtig erkannte Ziele politisch streiten und in die Bewegung den Klassenstandpunkt einzubringen. Die DKP muss sich dabei mehr als bisher als Kraft der gesellschaftlichen Veränderung darstellen." Das ist die Folgerung des Parteivorstands. Weiter fordert er die Effektivität der Parteiarbeit und die politische Verbindlichkeit zu erhöhen. Friedhelm Spatz (Den vollständigen Text des Antrags steht in der UZ vom 25. Februar 2000 und auf der Internetseite des PV www.kommunisten.de. Er kann auch beim Kreisvorstand bestellt werden.)
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