Mitgliederversammlung
Unsere Beteiligung an der Kommunalwahl 2001

 

Die nächste Mitgliederversammlung der Gruppe Stadt Darmstadt
findet statt:

 

Dienstag, den 11.07.2000 19.30 Uhr Bürgerhaus Kranichstein,
Grundstr. 10 in Darmstadt-Kranichstein Seminarraum

 

Einziger Punkt:
Bericht über den Stand der inhaltlichen Diskussion im AK Kommunalpolitik
Bericht über Gespräche mit der PDS Darmstadt/Odenwald
Beschlußfassung über unsere Beteiligung an der Kommunalwahl 2001 in Darmstadt

 

 

DGB-Kreisvorsitzender Walter Hoffmann angeklagt
Internationales Europäisches Tribunal über den NATO-Krieg gegen Jugoslawien

 

1999 führten die in der NATO zusammengeschlossenen Staaten einen 78 Tage dauernden völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien.
Im Juni 2000 werden die Hauptverantwortlichen des Krieges von einem internationalen Tribunal in einem inoffiziellen Strafverfahren zur Rechenschaft gezogen. Es geht in dem Verfahren um die Verbrechen der Vorbereitung und Führung eines Angriffskrieges, sowie um Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Das Tribunal findet in zeitlicher Nähe zueinander, einmal in New York und in Berlin statt. Organisator des US-amerikanischen Tribunals ist das International Action Center unter der Leitung des ehemaligen Justizministers Ramsey Clark.
Das europäische Tribunal in Berlin wird von verschiedenen Friedens- und Menschenrechtsgruppen getragen. Arbeitsgrundlage des Internationalen Europäischen Tribunals ist ein von namhaften Völkerrechtlern entworfenes Statut. Für die Anklage sind alle Bereiche der Kriegsführung und ihre Folgen zu berücksichtigen. Expertengruppen arbeiten zu folgenden Schwerpunkten: Ermordung, Verstümmelungen und Verletzungen der Menschen, psychische Folgeschäden, Völkerrechtsverletzungen, Umweltschäden / Zerstörung der Lebensgrundlagen, Militärstrategie und Waffeneinsätze, Medienkrieg, Zerstörungen von Kunst und Kulturschätzen.
In vielen europäischen Städten, in Wien, Athen, Brüssel, Amsterdam, Tokio, Paris, Oslo, Kiew, Rom und Berlin sind große Hearings unter Teilnahme von Wissenschaftlern und Künstlern, Friedens- und Menschenrechtsorganisationen sowie anderen Organisationen und Einzelpersonen veranstaltet worden.
In Vorbereitung des Tribunals fand am 16. April 2000 in Hamburg ein 2. Hearing statt. Es behandelte die Verantwortung der deutschen Regierungsvertreter und NATO-Repräsentanten am Krieg und den darin verübten Verbrechen. Zu diesen Verantwortlichen zählt auch der SPD-Bundestagsabgeordnete und DGB-Kreisvorsitzende Walter Hofmann.
Anfang Juni hat eine zehnköpfige international besetzte Spruchkammer nun ein Urteil verkündet: Die angeklagten Regierungs- und Staatschefs der 19 NATO-Staaten sind der schweren Völkerrechtsverletzung schuldig gesprochen worden. Walter Hoffmann und den weiteren Bundestagsabgeordneten, die für eine Beteiligung der Bundeswehr gestimmt haben, wurden Verstösse gegen den 2+4-Vertrag, das Grundgesetz sowie gegen Normen des Strafgesetzbuches nachgewiesen.

 

 

Solitär

Sanieren statt Abreißen

 

Für die einen ist er "stigmatisiert", das "Symbol für alles
Negative in Kranichstein", für die anderen, nämlich viele
Mieterinnen und Mieter, ist er ihr Zuhause. Gemeint ist das
Solitär, der Pfannmüllerweg 40 - 46 in Kranichstein.

Jetzt, wo der Putz bröckelt, überlegt man bei der Eigentümerin
GWH das Hochhaus abzureißen, eine Sanierung sei zu teuer. Schon
über ein Jahr sind weite Teile des Hochhauses von Absperrungen
umgeben um Bewohner vor herabfallendem Beton zu schützen.
Überdies stünden von den ca. 250 Wohneinheiten ungefähr 80 leer.

 

Das Solitär und die Parteien

 

Die SPD sprach sich für einen Abriss des Solitärs aus. Sie
brachte einen Antrag ins Stadtparlament ein, in dem sie den
Magistrat beauftragt, mit der GWH den Abriss auf den Weg zu
bringen. Natürlich soll dies erst nach der "sozialverträglichen
Umsetzung" der Mieterinnen und Mieter geschehen. Weiter geht
noch die Fraktion OS/3, die gleich schrittweise alle anderen
Kranichsteiner Hochhäuser mit abreißen lassen würde. Die CDU
hüllt sich zu diesem Zeitpunkt noch in Schweigen.

 

Das Solitär und die GWH

 

Die hessische Landesregierung hatte mit Wirkung zum 01.01.1987
die Wohnungen der Neue Heimat Südwest übernommen. Entstanden war
die Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft Hessen (GWH). Was wurde
den Mieterinnen und Mietern damals von der Landesregierung in
Person des Ministerpräsidenten Holger Börner alles versprochen!
Neue Mietermitbestimmungsrechte wollte man einführen, die Mieten
sollten stabil, die Wohnungen bis ins nächste Jahrtausend hinein
als Sozialwohnungen erhalten bleiben (aus einem Brief von Holger
Börner an die Mieter vom 18.12.86).

Die Mieterinnen und Mieter haben allerdings in den letzten
Jahren andere Erfahrungen gemacht: Von Mietermitbestimmung keine
Spur, steigende Mieten und Nebenkosten. Viele Rechte der Mieter
mussten gegen die GWH per Gericht durchgesetzt werden.

Im Solitär wohnen viele Sozialhilfebezieher. Es würde sicher ein
ganz erhebliches Sümmchen zusammenkommen, wenn man die gezahlten
Mieten durch das Sozialamt die letzten Jahre addiert. Oder die
von vielen geleistete Fehlbelegungsabgabe. Wie aber sieht die
Gegenleistung aus? Die GWH wurde aus der Stadtkasse schwindlig
bedient und jetzt will man abreißen, weil eine Sanierung zu
teuer sei.

Wenig Informationen über die Entscheidung Abriss oder Sanierung
erhält der zuständige Mieterbeirat der GWH. Eine entsprechende
Sitzung wurde mehrfach verlegt, die Mieterinnen und Mieter
werden im Ungewissen gelassen. Anscheinend hofft man in den
Vorstandsetagen auf den weiteren Auszug der Bewohner und eine
Steigerung der Leerstände

 

Das Solitär und die Hintergründe

 

Kranichstein ist nicht erst seit dem geplanten Abriss des
Solitär im Gerede. Die Stadt Darmstadt veröffentlichte vor
wenigen Monaten ihren zweiten Armutsbericht. Diesem Bericht ist
zu entnehmen, dass Kranichstein-Süd in Puncto Sozialhilfe,
Schuldnerberatung und Arbeitslosigkeit in Darmstadt eine
Spitzenstellung einnimmt. Und für viele bedeutet Hochhaus gleich
soziale Probleme. So die Fraktion OS/3 in ihrer weiter oben
schon erwähnten Pressemitteilung: Eine Sanierung des Solitär sei
"sozialpolitisch kontraproduktiv", das Solitär wird als
"Krankheitsherd" bezeichnet. Natürlich darf auch der Hinweis auf
die ehemalige DDR nicht fehlen, wo man dazu übergangen sei,
Plattenbauten abzubrechen. Ganz davon abgesehen das dies nicht
überall stimmt noch eine kleine Anmerkung: Die sozialen Probleme
waren in der alten DDR nicht bekannt, die Neubauten in
Hochhäusern waren gesuchte Wohnungen mit funktionierenden
Hausgemeinschaften. "Problemwohngebiete" wurden diese Siedlungen
erst mit den Segnungen der freien Marktwirtschaft, Leerstände
gab es erst nachdem viele ehemalige DDR-Bürger im weiten Umkreis
keine Arbeit mehr fanden und auch nicht ewig auf die ach so
blühenden Landschaften warten wollten. Wer glaubt man müsse nur
kleine Einfamilienhäuser bauen und schon sind alle sozialen
Probleme gelöst ist auf dem Holzweg.

Auch der SPD, vor zehn Jahren noch Vorkämpfer für Mieterrecht im
Stadtteil, dürfte darauf hoffen wenn schon die sozialen Probleme
nicht zu lösen sind durch den Abriss die betroffenen
Sozialhilfebezieher im Stadtteil loszuwerden.

 

Das Solitär und die Demokratie

 

Während der GWH-Vorstand über Abriss oder Sanierung sinniert,
die SPD im Stadtparlament Fakten zu schaffen versucht, wird das
eigentlich Naheliegenste vernachlässigt. Mit den Menschen, die
im Solitär leben, spricht keiner. Sie sind die Betroffenen und
werden ausgeklammert.

Die SPD will die Bewohner "sozialverträglich umsetzen". Wie dies
in Praxis aussehen soll steht in den Sternen.
"Sozialverträglich" ist ein dehnbarer Begriff. Fakt ist aber
zunächst für die Betroffenen: Die Wohnung ist weg. Auch der
Vorschlag der SPD für eine "interessante städtebauliche
Neubebauung" ist ein dehnbarer Begriff. Der soziale Wohnungsbau
wurde fast auf Null heruntergefahren. In ganz Hessen wurden 1998
gerade mal 2.800 Wohnungen öffentlich gefördert, dass sind pro
Stadt und Gemeinde Hessens im Durchschnitt nicht mal eine
einzige Wohnung. In Darmstadt ist die Zahl der öffentlich
geförderten Wohnungen schon länger rückläufig. Wer wird also in
dieser Neubebauung wohnen? Sicher nicht die derzeitigen
Mieterinnen und Mieter des Solitär.

Die Bewohner des Solitärs sind gut beraten für die Erhaltung
ihres Hauses und ihrer Wohnungen aktiv zu werden, mit
Mieterversammlungen und weiteren Aktionen, die Öffentlichkeit
herstellen.

 

Die DKP fordert:

 

Sanierung des Solitär, kein Abriss

 

Einbeziehung der Mieterinnen und Mieter bei der Sanierung und
Neugestaltung

 

Keine Luxussanierung der Wohnungen um sie später besser
verkaufen zu können

 

Weg mit der Fehlbelegungsabgabe. Sie dient nicht zur Ankurbelung
des sozialen Wohnungsbaus, sondern zum Stopfen von
Haushaltslöchern.

 

AK Kommunalpolitik
Jugend in Darmstadt

 

Die nächste Sitzung des Arbeitskreises Kommunalpolitik beschäftigt sich mit einem weiteren

Abschnitt unserer kommunalpolitischen Plattform: Jugend- und Kinderpolitik in Darmstadt.
Kurze Einleitung: Jürgen Hehner-Anders

 

Dienstag, den 25. Juli 2000
19.30 Uhr
Bürgerhaus Kranichstein, Grundstr. 10 in Darmstadt-Kranichstein
Seminarraum