Kommunalwahlen 2001 in Darmstadt
DKP und PDS treten gemeinsam an

Einige haben es sicher schon aus der regionalen Presse oder der UZ erfahren: Bei den Kommunalwahlen am 18. März 2001 treten DKP und PDS mit einer gemeinsamen Liste an.
Der Name dieser gemeinsamen Liste ist "PDS-DKP/Offene Liste".
Auf mehreren Treffen wurden zwischen den beiden Parteien "Grundsätze linker Kommunalpolitik" diskutiert und vereinbart.  Die "PDS-DKP/Offene Liste" sieht danach folgende Hauptschwerpunkte an der sich ihre Kommunalpolitik ausrichten sollte:
Sie muss sich an den Bedürfnissen der arbeitenden und arbeitslosen Menschen, der Rentnerinnen und Rentner sowie der lernenden und forschenden Menschen in Darmstadt orientieren. Ziel ist es, diese Menschen zum eigenständigen politischen Handeln zu motivieren und so die außerparlamentarische Bewegung in Darmstadt zu stärken. Sie will Sprachrohr und Organisator sein, aber sie betreibt keine Stellvertreter-Politik.
Die "PDS-DKP/Offene Liste" zeigt auch für Darmstadt den Zusammenhang zwischen den kommunal-, verkehrs- und sozialpolitischen Problemen und der sozialfeindlichen und profitorientierten Herrschaft des Kapitals auf. Unsere Lösungsvorschläge für diese Probleme bleiben nicht an den Grenzen der bestehenden Gesellschaftsordnung stehen, sie sind eng verknüpft mit unseren Vorstellungen von einer gerechteren, sozialistischen Gesellschaftsordnung.
Die "PDS-DKP/Offene Liste" will in Darmstadt den Platz einer linken, systemkritischen Opposition einnehmen.
Ein Kommunalwahlprogramm soll zusammen mit den Kandidatinnen und Kandidaten in den nächsten Monaten erarbeitet werden. Dabei werden schon vorhandene Diskussionsergebnisse der beiden Parteien berücksichtigt. Nähere Informationen können auf unserer Web-Seite gelesen oder beim Kreisvorstand bestellt werden.
DKP und PDS haben die notwendigen Absprachen für den gemeinsamen Wahlkampf und die Arbeit eventuell gewählter Stadtverordneter in einer schriftlichen Vereinbarung fixiert. Jetzt kann die Arbeit losgehen.
Das neue Wahlrecht stellt uns bezüglich der Aufstellung der Liste vor eine schwierige Aufgabe. Um allen potentiellen Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit zu geben ihre gesamten 71 Stimmen der PDS-DKP/Offene Liste zu geben, bedarf es einer Liste von mindestens 24 Kandidatinnen und Kandidaten. An diese Aufgabe wollen wir uns die nächsten Wochen machen. Auf einer gemeinsamen Mitgliederversammlung von DKP und PDS soll diese Liste Anfang Oktober beschlossen werden. Dies ist zeitig genug um auch noch die notwendigen 142 Unterstützerunterschriften einzuholen, um dann Ende des Jahres die Liste einzureichen und unsere Kandidatur formell abzusichern.
Deshalb unser Appell: Bringt euch ein, unterstützt das Projekt PDS-DKP/Offene Liste, stellt euch als Kandidatin oder Kandidat zur Verfügung!!
Wahlkampf kostet Geld. Der Etat unserer Liste wird nicht annähernd so hoch sein wie die Gelder von SPD, CDU oder Grünen. Deshalb bitten wir schon jetzt um Spenden für den Kommunalwahlkampf in Darmstadt.
Kto. 107 562 62 bei der BfG Darmstadt (BLZ: 505 101 11) Kennwort: Kommunalwahl DA

Weitere Informationen und Kontakt:
Rainer Keil; Heinrich-Fulda-Weg 13; 64289 Darmstadt; Tel.: 713996;
E-Mail: R.Keil@T-Online.de
Siegfried Oettmeier; Koblenzer Str.12; 64293 Darmstadt
E-Mail: Siegfried@pds-darmstadt.de

 

Roland Koch beruhigt
Halb so schlimm?
Mir ist ein Stein vom Herzen genommen. Hatte ich doch befürchtet, auch der noch! Auch der Ministerpräsident des Landes Hessen, Roland Koch, könnte noch aufrufen, den Rechtsextremismus zu bekämpfen!
Nein, ich bin beruhigt, er ruft nicht dazu auf. Im Gegenteil, er beschwichtigt. Dem Thema Rechtsextremismus werde zuviel Aufmerksamkeit geschenkt, es werde von den Regierungsparteien und Medien dramatisiert, beklagt er. Angesichts des Sturmes gegen die Welle rassistischer Gewalt höchste Zeit, dass das endlich mal einer sagt. Und nun kommt es aus dem Munde des hessischen Ministerpräsidenten.
Ehrlich, ich habe nichts anderes von ihm erwartet. Ist er doch durch seine Fremdenhasskampagne im Landtagswahlkampf, in der er aufrief gegen die doppelte Staatsbürgerschaft Unterschriften zu sammeln, Ministerpräsident geworden. Wir erinnern uns an die Info-Tische der CDU, umdrängt von Menschen, "Wo kann ich gegen die Ausländer unterschreiben?" Auf diese Art wollte noch einer Ministerpräsident werden, als er mit dem Slogan "Kinder statt Inder" Wahlkampf führte.
In diesem Land, in dem Rassismus und Herrenmenschentum virulent sind, noch dazu dieser ausländerfeindliche Feldzug, noch dazu die Verlogenheit des "brutalstmöglichen Enthüllers" des Finanzskandals der CDU, der nicht einmal zurückschreckte, sich des Antisemitismus zu bedienen mit den angeblich mit seiner Story von den verblichenen reichen Juden aus Liechtenstein, die Millionen für die CDU gespendet hätten! Wem wundert es, wenn auf so gedüngtem Boden der Neonazismus mit rassistischen Gewaltanschlägen im erschreckenden Ausmaß sprießt?!
So unglaubwürdig Roland Koch in seiner Finanzaffäre ist, so glaubwürdig in seiner Ausländerfeindlichkeit. Bei ihm ist "Ausländer raus" längst Regierungspolitik mit gnadenloser Abschiebepraxis. Treibjagd auf Menschen dunkler Hautfarbe, rassistische Gewaltanschläge, bereits über 100 Tote, Schändung jüdischer Grabstätten, da exekutieren die Neonazis schließlich nur, was ihnen an Vorlagen geliefert wurde.
Mit Gelassenheit, wenn auch mit Sensibilität, solle man sie hinnehmen, sie brächten den Staat nicht ins Wanken, meinte Koch. Die bitterste Erfahrung meiner Generation: Jeder muss heute wissen, wohin es führte, was es gekostet hat, als die Nazis vor 1933 nicht ernst genommen wurden. Jedes Verharmlosen der Neonazis ist eine Missachtung der Erfahrung der Geschichte.
Peter Gingold

 

Der 1. September 2000 verpflichtet:
Nie wieder Faschismus und Krieg!
Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wurde der Krieg geächtet und der Angriffskrieg verboten. Noch 1990 formulierten die Regierungen der BRD und DDR im 2+4-Vertrag die Verfassungswidrigkeit und Strafbarkeit eines Angriffskrieges. Diese für die Völker lebenswichtigen Grundsätze wurden im vergangenen Jahr mit dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien hinweg gefegt. Die NATO ersetzte die UNO. Das Grundgesetz der BRD wurde gebrochen. Von deutschem Boden ging 1999 wieder Krieg aus. Ein Nachbarland wurde von der Militärwalze der NATO überrollt und auch die Bundeswehr war dabei.
Zu verantworten hat diese Kriegspolitik eine Regierung, gebildet aus Sozialdemokraten und Grünen, die sich in der Kriegsfrage der Sympathie und Unterstützung von CDU/CSU und FDP sicher war. Eine vereinigte Allianz von Kriegsbefürwortern eröffnete so eine neue Epoche kriegerischer Gewalt. Fortan sollten politische Konflikte bei Bedarf wieder mit militärischen Mitteln gelöst werden.
Der Zugang zu den Rohstoffquellen, die Festlegung von ökonomischen und politischen Interessengebieten, die strategische Beherrschung der Welt durch die imperialistischen Großmächte. Das alles ist wieder denk- und machbar - mit Hilfe einer "Neuen NATO" und einer "Neuen Bundeswehr".
Insgesamt werden zwischen 2001 und 2015 mindestens 200 neue Waffenprojekte 210 Mrd. DM verschlingen. Solch gigantische Summen fließen in Kriegspolitik, in Kriegsvorbereitung.
Wir betonen noch einmal: Krieg ist kein Mittel zur Lösung politischer Probleme. Krieg ist ein Verbrechen. Krieg ist eine drastische Verletzung der Menschenrechte, Kriegsvorbereitung dient den imperialistischen Zielen der Großmächte.
Das muss am 1. September 2000 deutlich ausgesprochen werden
Dies um so mehr, da in unserem Land die soziale Not wächst. Die gigantischen neuen Waffenprogramme fressen unsere Steuermittel auf.  Die Schröder/Fischer-Regierung, die für den Jugoslawienkrieg mit verantwortlich ist, belastet mit ihren sogenannten  "Sparprogrammen" die arbeitende Bevölkerung. Ihre "Steuerreform" dient den Reichen. Die "Rentenreform" zerstört soziale Sicherheit. Die "Gesundheitsreform" belastet die Bevölkerung mit den Kosten der gesundheitlichen Versorgung. Arbeitslosigkeit und Sozialabbau prägen weithin das Gesicht unseres Landes. Braune Rattenfänger finden in der sozialen Lage den Nährboden für ihre Hetze, Ausländerfeindlichkeit und Gewalt.
Der 1. September 2000 erfordert die gemeinsame Aktion der am Frieden und um sozialen Fortschritt orientierten Menschen
Es bleibt dabei:
Nie wieder Krieg!
Verzicht auf Waffenbeschaffungsprogramme!
Kürzung des Rüstungsetats!
Rücknahme der Verteidigungspolitischen Richtlinien!
Auflösung der NATO und Durchsetzung einer Politik, die die Bundeswehr überflüssig macht!

 

Reisebericht aus Jugoslawien
Wer also ein Monatsgehalt von 50 DM übrig hat ...

Nachfolgend dokumentieren wir in Auszügen einen Reisebericht von Sonja Vogel, die vom 23. Juli bis 04. August 2000 mit einer Gruppe in Jugoslawien war. Der gesamte Bericht kann auf unserer Internetseite gelesen (Reisebericht aus Jugoslawien) oder beim Kreisvorstand angefordert werden.

Endlich waren wir da, nur wo ?! Schon in Jugoslawien, wohl auch im näheren Belgrader Umland. Allerdings nicht in Kovin, wo unser kleines, feines und mobiles Einsatzkommando ursprünglich mit einem Bus voll Hilfsgüter den Rohbau für ein Haus des serbischen Roten Kreuzes (SRK) fertigstellen sollte. Dieses Projekt, initiiert von der DKP-Chemnitz/Zwickau platzte zwei Tage vor der geplanten Abfahrt. Unseren Gastgebern waren in letzter Minute die Geldmittel gestrichen worden. So stellte sich sehr schnell heraus, dass wir zwar mobil waren, ansonsten aber eher ein "Katastrophen"-Kommando.
Mit gespannten Nerven warteten wir, um dann über das jugoslawische Konsulat eine Einladung aus einer uns völlig unbekannten Kleinstadt namens Zagubica zu bekommen.(...)
Zwei Tage fuhren wir und staunten nicht schlecht, als sich die unbekannte, kleine Stadt als ein Distrikt von 750 km² mit 17.500 Einwohnern herausstellte. Mitten im Gebirge gelegen ist das Gebiet weitgehend abgeschnitten und durch eigene Landwirtschaft komplett selbstversorgend. Zagubica gehört zu den 24 ärmsten Distrikten Jugoslawiens.(...)
Durch ein ausgeklügelte Programm bekamen wir schnell einen groben Überblick über der Situation in Zagubica. Die Armut ist sehr groß, durch die Weite des Gebietes aber nicht wirklich zu erfassen. In der sogenannten Volksküche wird täglich kostenlos an einige Hundert Menschen, hauptsächlich Rentner und Kosovo-Flüchtlinge, festes Essen, mindestens ein Laib Brot und ein Liter Suppe ausgegeben. Die "Küche" besteht aus zwei Tischen, einigen Plastikkörben, einem Kanister und einem Topf für Suppe und festes Essen. Sämtliches Nahrungsmittel sind eine Spende des Internationalen Roten Kreuzes.
In den Ambulanzen ist die Situation katastrophal. So ist zwar auch dort die Behandlung sowie die Ausgabe der Medikamente, wie die das Essen der Volksküche kostenlos. Ein nettes Überbleibsel aus sozialistischen Zeiten, aber vollkommen absurd, fehlen doch sämtliche medizinische Geräte und auch die Apotheken sind praktisch leer. Hier greift das Embargo.(...)
Drei mal in der Woche fährt ein kleiner Bus Zagubicas Dialyse-Patienten nach Petrovac, ein Horrortrip von mindestens zwei Stunden auf schlechten Straßen die Berge hinauf und hinunter. Inständig werden wir gebeten ein Dialysegerät zu beschaffen. Ja, wir werden es versuchen, sagen wir und wissen doch, dass das ein hoffnungsloses Unterfangen sein wird. Besonders gebraucht werden Asthmamedikamente, Antibiotika und EKG-Geräte. Die Versorgung von Diabetikern ist hier unmöglich. Genug gesehen haben wir nun also, um sämtliches medizinisches Material, Medikamente, Spritzen, Verbände und Geräte dort hinunter zu schaffen.
Nicht ganz so erschreckend ist der Zustand der Schulen des Ortes. Mindestens einmal am Tag gibt es dort gratis Essen für die Kinder und Jugendlichen. Zwar ist wenig Lehrmaterial vorhanden und die Räume werden bei 15° mit Holzöfen geheizt, aber die Klassen sind klein und die Lehrer ausreichend. Hier fehlt es vor allem an "Kleinigkeiten" wie Bleistiften, Kulis, Heften und Hygieneartikeln, die sich die Familien kaum leisten können.(...)
Alles, wirklich alles ist zu bekommen in Jugoslawien - man muss nur das nötige Kleingeld haben. Durch das Embargo blüht der Schwarzmarkt. Öl, Benzin, Zucker - Güter, die für "Normalverdienende" unerschwinglich sind.(...)
Von Kovin aus besuchten wir Roma-Familien, die am Rande der Stadt in verfallenen, teils selbstgebauten Hütten hausen. Auch dort wurden wir freundlich empfangen, hereingebeten und mit Getränken versorgt. Da die Zeit drängte, besichtigten wir gleich darauf den fertigen Rohbau eines Hauses, für das die DKP-Chemnitz/Zwickau Gelder gesammelt hatte. Eigentümer des Hauses ist der alte Partisan Branko, der durch ein Unwetter obdachlos wurde. Auch hier fehlen noch Gelder um das Gebäude für den Winter bewohnbar zu machen.(...)
In Deliblato, nahe Kovin befindet sich ein Flüchtlingslager mit etwa 600 Menschen, das wir besuchten. Auf engstem Raum leben dort Flüchtlingsfamilien aus Bosnien, Kroatien und dem Kosovo. In einem 9m² Zimmer "wohnt" seit 10 Jahren ein Familie mit zwei "Kindern", 19 und 23, unvorstellbar.(...)

An unserem letzten Tag steht Belgrad auf dem Programm. Einen Kranz legten wir an dem Gedenkstein der Opfer des Bombenangriffs auf das RTS Gebäude im April 1999 nieder. 16 Angestellte kamen ums Leben. Danach fuhren wir im Auto des Koviner Oberbürgermeisters die "Verbrannte Straße" hinunter. Dies ist die Straße, in der sich sämtliche Ministerien und Botschaften befinden, die auch nach einem Jahr größtenteils noch zerstört oder schwer beschädigt sind. Die Straße verdient ihren neuen Namen, sie ist eingerahmt von rußgeschwärzten Ruinen, Gebäuden mit halber Fassade, hunderten zersplitterten Fenstern und Trümmerhaufen.(...)
Versprochen haben wir, schon Ende Oktober mit den nächsten Hilfsgütern herunterzukommen. Für diesen und die darauf folgenden Transporte werden sämtliche Sach- und Geldspenden dringendst benötigt (bei Sachspenden auf alle Fälle vorher anfragen). Wer also ein Monatsgehalt von 50 DM übrig hat ...
Infos: Sonja.Vogel@t-online.de
Fax: 06151/591862
Horst Müller
Tel. und Fax:037465/6909 (n. 21h)
Geldspenden bitte auf das Konto:
DKP Parteivorstand
BfG Düsseldorf
Kto.: 1016060600
BLZ: 30010111
Stichwort "Hilfe für Kovin"

 

Gruppe Stadt
Mitgliederversammlung

Achtung!!!Neuer Wochentag!!!!!!!
Die nächste Mitgliederversammlung der Gruppe Stadt Darmstadt
findet statt:

Freitag, den 15.09.2000 19.30 Uhr Bürgerhaus Kranichstein,
Grundstr. 10 in Darmstadt-Kranichstein Seminarraum

Themen:
Aktuelle halbe Stunde
Stand zur Kommunalwahl - Listenvorbereitung/Organisatorisches
Fahrt nach Potsdam
Verschiedenes

Gäste sind vollkommen!

 

AK Kommunalpolitik
Verkehrspolitik

Die nächste Sitzung des Arbeitskreises Kommunalpolitik beschäftigt sich mit einem weiteren Abschnitt unserer kommunalpolitischen Plattform: Verkehrspolitik in Darmstadt.

Dienstag, den 26. September 2000 19.30 Uhr Bürgerhaus Kranichstein,

Grundstr. 10 in Darmstadt-Kranichstein Seminarraum

Gäste sind willkommen!