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DKP DARMSTADT-DIEBURG
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AK Kommunalpolitik

Für ein antifaschistisches Darmstadt

Die nächste Sitzung des Arbeitskreises Kommunalpolitik
beschäftigt sich mit unseren Vorstellungen für ein
antifaschistisches Darmstadt. Im Mittelpunkt stehen konkrete
Initiativen fernab irgendwelcher imaginärer "Bündnisse gegen
Rechts"

Dienstag, den 28. November 2000

19.30 Uhr

Bürgerhaus Kranichstein, Grundstr. 10

in Darmstadt-Kranichstein

Seminarraum

Gäste sind willkommen

 

Kommunalwahl I

Wahlversammlung der Liste PDS-DKP/Offene Liste Darmstadt

Am 21.10.2000 versammelten sich Mitglieder von PDS und DKP sowie
parteilose Kandidaten zur Diskussion und Aufstellung der
gemeinsamen Liste zur Kommunalwahl 2001 in Darmstadt. Nachdem
die per Wahlgesetz vorgeschriebenen Formalien erledigt waren,
referierten die Genossen Jan Riess (PDS) und Rainer Keil (DKP)
über die Entstehungsgeschichte der Liste, zum Programm und über
die vorgeschlagene Kandidatenliste.

Die DKP Darmstadt hatte bereits Anfang 2000 mit der Erstellung
einer kommunalpolitischen Plattform begonnen und eine Kandidatur
zur Kommunalwahl 2001 beschlossen. Damals wurde auch eine
gemeinsame Kandidatur in einem Personenbündnis mit PDS oder
anderen linken, antikapitalistischen Kräften in Darmstadt als
wünschenswert angesehen, nicht jedoch ein "Wischiwaschi"
Bündnis, in dem "alle Anständigen und Gutwilligen" mitmachen und
sich wiederfinden können. Klar war auch von Anfang an, dass die
linke, antikapitalistische Ausrichtung in Name und Programmatik
deutlich erkennbar sein muss.

Im Frühjahr 2000 initiierte die PDS Darmstadt ein Treffen zwecks
Gründung einer linken Wahlalternative für Darmstadt.
Durchgesetzt hat sich zuletzt das bereits vorgestellte
Parteienbündnis PDS-DKP mit der Liste "PDS-DKP/Offene Liste
Darmstadt".

22 Kandidaten und Kandidatinnen stehen auf der Liste
"PDS-DKP/Offene Liste Darmstadt". Wir sind froh, dass sowohl
neue Mitstreiter als auch ehemalige Genossen hierfür gewonnen
werden konnten, trotz unterschiedlicher Auffassungen in
Einzelfragen. Nach der Vorstellung der Kandidaten folgte die
Diskussion über Listenplätze und Wahlordnung, in deren Verlauf
die Liste ihre endgültige, später einstimmig per Wahl bestätigte
Form erhielt.

Nachdem nun die Liste steht, stehen zwei Aufgaben an. Zum einen
müssen ca. 150 Unterstützerunterschriften für die Kandidatur der
Liste gesammelt werden, wir sind hierbei auf Eure Hilfe
angewiesen. Zum anderen soll das Wahlprogramm noch weiter
diskutiert und detailliert ausgearbeitet werden - dies soll bei
einem gemeinsamen "Programm-Workshop" an einem Wochenende
(geplant: 25./26.11.2000) geschehen, Interessierte sind herzlich
eingeladen.

Last but not least bitten wir Euch um finanzielle Unterstützung
unseres Wahlkampfs: Kto. 107 562 62, BfG Darmstadt, BLZ 505 101
11, Kennwort "Kommunalwahl DA".

 

Kommunalwahl II

DKP Reinheim: 26 Kandidatinnen und Kandidaten

Am Dienstag, dem 31. Okt. 2000  wählte die DKP Reinheim ihre
Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl. Vorsitzende
Renate Grieger konnte neben den Mitgliedern auch parteilose
Kandidatinnen und Kandidaten begrüßen, die sich bereit erklärt
hatten, auf der DKP-Liste zu kandidieren. Im Mittelpunkt der
Diskussion standen Fragen der Verkehrspolitik. Dies ist wiederum
ein Schwerpunkt im kommenden Kommunalwahlkampf. Friedrich Kammer
erläuterte einige Beispiele, die in der Agenda Verkehr behandelt
wurden. Vorschläge, wie den Schwerlastverkehr aus der
Kirchstraße rauszunehmen oder über eine Wiederbelebung des
Bahnhofes nachzudenken, Fuß- und Fahrradwege auszubauen bzw.
sicherer zu machen, ist ein Grundanliegen der DKP. In dieser
Richtung werden für den Haushalt 2001 wiederum Anträge gestellt.
Ein wichtiger Punkt dabei ist, das Gespräch mit der Bevölkerung
zu führen.

In der weiteren Diskussion wurden Fragen der Sozialpolitik
angesprochen. Fraktionsvorsitzender Arno Grieger erläuterte, daß
es offensichtlich erweiterten Bedarf an Betreuungsmöglichkeiten
für schulpflichtige Kinder gibt. "Wenn dies so ist, dann müssen
wir uns damit beschäftigen und Lösungen suchen. Es ist doch eine
Schande, daß in einem reichen Land laut Armutsbericht jedes 7.
Kind in Armut lebt. Hier setzt auch die Verantwortung der
Kommunen an", so Grieger.

Bei der Wahl der Listen wurde Arno Grieger als Spitzenkandidat
gewählt. Ihm folgt Walter Eckert aus Ueberau. Auf Platz drei
kandidiert die parteilose Helga Reisberg. Die weiteren
Listenplätze belegen Renate Grieger, Werner Bischoff, Margarete
Bauer, Hans-Friedrich Kammer, Irma Poth, Marc Hoppe und Marikka
Tesar.

Für den Ortsbeirat Reinheim führt Marikka Tesar, parteilos, die
Liste an. Ihr folgen  Renate Grieger, Helga Reisberg,
Hans-Friedrich Kammer, Wilhelm Ruppert.

Spitzenkandidat für den Ortsbeirat Ueberau ist Manfred Büdinger.
Marc Hoppe belegt Platz zwei, danach Margarete Bauer, Walter
Eckert und Irma Poth.

Für den Ortsbeirat Spachbrücken konnte mit Ulrich Schäfer ein
weiterer parteiloser Kandidat gewonnen werden.

Vorsitzende Renate Grieger sagte abschließende, daß "die
Kandidatur von 26 Kandidatinnen und Kandidaten, darunter
parteilose und auch sehr junge Kandidaten, ein positives Zeichen
für den anstehenden Wahlkampf setzt".

 

KPÖ-Landtagswahlen in der Steiermark 2000

"Ein Erfolg, der uns allen Mut macht" (F. Parteder, KPÖ, Steiermark)

Erfolg der KPÖ auch in Darmstadts Partnerstadt Graz

Bei der Landtagswahl am 15.10.00 in der Steiermark, konnte die
KPÖ beachtliche Erfolge erzielen, obwohl die Aussichten nicht so
rosig schienen, hatte die KPÖ doch bei den letzten Gemeinderats-
und Arbeiterkammerwahlen arg Federn lassen müssen.

Umso mehr ist der Sprung, bei den jetzigen Wahlen, über die
"wichtige 1% Marke", so Franz Parteder, KPÖ-Landesvorsitzender
Steiermark, sehr hoch zu bewerten, wie auch der "eklatante
Erfolg" in Graz, dort konnte der Stimmanteil von 1,4% auf 3,1%
gesteigert werden, was selbst für das Referat für Statistik der
Landesregierung "mehr als bemerkeswert" ist. Insgesamt legte die
KPÖ in fast 390 Gemeinden an Stimmen zu. "Unsere Stimmengewinne
haben ganz konkrete Ursachen," stellt Parteder fest, die er u.a.
an der konkreten Arbeit der gewählten Gemeinderäte, Aktionen,
der Aktivität einzelner Genossen/innen und, wie in Graz, an der
regelmäßigen Herausgabe der Ortszeitung festmacht.

Für uns bedeutet dies, die auch in Österreich bewährten Konzepte
aktiver Politik aufzugreifen, um sie für unsere
Kommunalwahlkampfaktivitäten zu nutzen. Mit ein bisschen
Engagement, gelingt es vielleicht, die DKP/PDS-Offene Liste in
das Darmstädter-Parlament zu bringen.

 

 

Mitgliederversammlung in Bensheim

Die nächste Mitgliederversammlung der Gruppe Darmstadt findet
aus besonderem Anlass diesmal in Bensheim statt.

Freitag, den 17.11.00, 19.30 Uhr

Bahnhofsgaststätte "Burggraf Lok"

Bensheim, Amersham Platz

Themen:

Aktuelle Stunde

Aktueller Stand Kommunalwahl - Sammeln der
Unterstützerunterschriften

Bericht vom Treffen der DKP-Kommunalpolitiker in Leverkusen

Verschiedenes

Gäste sind willkommen

Wer mit nach Bensheim fahren will kann sich zwecks
Fahrgemeinschaft bei Rainer Keil, Tel.:06151-713996 melden.

 

DKP Darmstadt besucht DKP Potsdam

Für die gleiche Sache

Auf dem 15. Parteitag der DKP im Juni 2000 wurde beschlossen,
dass Parteigruppen aus Ost- und Westdeutschland Partnerschaften
eingehen sollen. Die DKP Potsdam und die DKP Darmstadt haben
damit begonnen.

Vom 29.09. Bis 3.10.2000 war eine Delegation aus Darmstadt zu
Gast in Potsdam. Auf dem Programm stand der Austausch von
Erfahrungen unter den unterschiedlichen Bedingungen in Potsdam
und Darmstadt. Dazu gehörten Treffen der Darmstädter und
Potsdamer Genossinnen und Genossen, eine Veranstaltung der DKP
Potsdam mit dem Genossen Pfarrer a.D. Frielinghaus zum Thema
"Wer das Verhalten der Menschen ändern will muss die
Verhältnisse ändern" und der Besuch einer Bündnisveranstaltung
zum Thema "Kosovo gestern und heute- Wie können wir künftige
Kriege vermeiden helfen?" mit Dietrich Kittner und E. Spoo.

Anregende Diskussionen wurden auch bei den informellen Treffen,
abends beim Bier, geführt. Wichtigstes Ergebnis: unter den doch
sehr unterschiedlichen Bedingungen kämpfen wir für die gleiche
Sache. Da die Erfahrungen der Bevölkerung und der Genossinnen
und Genossen andere sind müssen wir auch oft andere Politik
machen, setzen wir oft andere inhaltliche Schwerpunkte. Trotzdem
oder gerade deswegen ist der Erfahrungsaustausch wichtig. Wir
können und müssen voneinander lernen.

Selbstverständlich gehörte zu einem Potsdam-Besuch auch die
Besichtigung von Sehenswürdigkeiten der Stadt. Hier sind
besonders die beiden Fremdenführer Katja(13) und Robert(11)
hervorzuheben, die den Darmstädtern geduldig vieles gezeigt
haben.

Die Darmstädter brachte Exemplare ihrer Infos und Kleinzeitungen
mit. Die Potsdamer sind gerade dabei das Konzept für eine
Zeitung zu entwickeln. Es wurde über den Sinn von
Schwerpunktsetzung und über das Verhältnis von lokalen zu
allgemeinpolitischen Themen diskutiert. Am Beispiel einer
Wurfsendung zur Vorstellung der DKP in Potsdam wurde klar, dass
wir es in Potsdam und Darmstadt noch mit einem sehr
unterschiedlichen Stand der politischen Bildung in der
Bevölkerung zu tun haben. Begriffe, die in der Wurfsendung in
Potsdam unkommentiert verwendet werden können, müssten in
Darmstadt erst "übersetzt" werden. Der durchschnittliche
Darmstädter und die durchschnittliche Darmstädterin verbinden
mit vielen Bergriffen, wenn überhaupt, nur die bürgerliche
Bedeutung. Auch in der Bündnispolitik mit der PDS herrschen in
Potsdam und Darmstadt doch erheblich andere Bedingungen. In
Potsdam ist die PDS erheblich größer als die DKP (ca. 1500
Mitglieder), in Darmstadt ist die PDS etwas schwächer als die
DKP. Gemeinsam ist, dass wir im Verhältnis zur PDS selbstbewusst
unsere marxistische Position einbringen müssen.

Zum Abschluss wurde verabredet, dass die DKP Potsdam Anfang 2001
nach Darmstadt kommen will, um dort auch beim Wahlkampf zur
Kommunalwahl im März, bei der die DKP mit der PDS mit einer
"PDS-DKP/ Offenen Liste" antritt, zu helfen. Außerdem haben wir
uns zur LL-Demo im Januar in Berlin verabredet.

Falk Nobst (DKP Potsdam), Friedhelm Spatz (DKP Darmstadt)

 

Zur Rentenreform:

Das Recht auf soziale Sicherheit - für die heutigen
Beitragszahler und die Rentner.

Das Thema Renten"reform" steht seit Jahren in der politischen
Diskussion. Die CDU/CSU/FDP-Regierung scheiterte nach 16 Jahren
nicht zuletzt an ihrer Sozialpolitik. Blüms Slogan: "denn eins
ist sicher: Die Rente" war schließlich nur noch Makulatur.

Die Wähler straften bei der Bundestagswahl 1998 die
Kohlregierung ab. Sie erwarteten eine andere Politik. Auch die
Beitragszahler und Rentner.

Kanzlerkandidat Schröder fand es "unanständig", den Menschen an
die Rente zu gehen. Jetzt stellen Millionen Arbeitnehmer und
Rentner fest: Die Wahlversprechen und Koalitionsvereinbarungen
der SPD / Bündnis 90/Die Grünen sind auch Makulatur!

Der frühere stellvertretende Vorsitzende der IG Metall, Riester,
wurde im Kabinett Schröder Arbeits- und Sozialminister Nun
könnte man meinen, er vertritt die Interessen der
Gewerkschafter, Arbeiter und Rentner.

Er legte schon zahlreiche Vorschläge auf den Tisch. Er zog
Vorschläge zurück und machte neue Vorschläge. Im vorläufig
letzten "Die Rentenreform 2000: Ein mutiger Schritt zu mehr
Sicherheit", lässt er wissen: "die Rente für die Älteren sicher
und für die Jüngeren bezahlbar zu halten".

Seine Renten"reform"pläne kommen aber dem Grundsatz nach nicht
den Beitragszahlern und Rentnern entgegen sondern den
Unternehmern, Banken, Versicherungen und der Börse. Die
Umverteilung von unten nach oben soll weitergehen.

Riesters Zielsetzung ist, auf einen kurzen Nenner gebracht, die
langfristige starke Kürzung der Renten, zu einem ganz
beträchtlichen Teil auf Sozialhilfeniveau und die höhere
Beitragsbeteiligung der zukünftigen Rentner.

Natürlich entdeckt die jetzige CDU/CSU-Opposition wieder einmal
ihr Herz für die Rentner. Wir erinnern sie an die zahlreichen
Rentenkürzungen und Rentenkürzungspläne der Blüm`schen "Reform".

Es regt sich Widerstand. In den Gewerkschaften, den
Sozialverbänden, den Kirchen, den Beitragszahlern und den
Rentnern.

Am 6. Oktober tagte in Frankfurt ein Alternativer Rentengipfel.
Veranstalter waren der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Deutsche
Angestelltengewerkschaft und der Sozialverband VdK.

Es wurde eine "Frankfurter Erklärung" verabschiedet, in der die
Bundesregierung und die sie tragenden Parteien sowie die
Abgeordneten des Deutschen Bundestages aufgefordert werden, eine
solidarische und faire Rentenreform durchzuführen.

Die einstimmig angenommenen Forderungen sind:

"1. Rückkehr bereits 2001 zur "nettolohnbezogenen"
Rentenerhöhung.

2. Die soziale Rentenversicherung muss im Regelfall den im
Arbeitsleben erreichten Lebensstandard auch im Alter weiter
sichern. Die Absenkung des Rentenniveaus wird abgelehnt.

3. Die Arbeitgeber müssen auch in Zukunft an der Finanzierung
der Alterssicherung paritätisch beteiligt werden.

4. Wir fordern die flächendeckende Ausweitung der zusätzlichen
betrieblichen Altersvorsorge.

5. Notwendig ist eine Reform, die abgeleitete durch
eigenständige Alterssicherungsansprüche der Frauen ersetzt und
damit zu einer eigenständigen Alterssicherung für Frauen führt.

6. Wir fordern die Einbeziehung aller Erwerbstätigen in die
gesetzliche Rentenversicherung.

7. Die Beitragsbemessungsgrenze muss angehoben werden, damit
höhere Einkommen in einem größeren Umfang zur solidarischen
Finanzierung der Rentenversicherung herangezogen werden.

8. Wir fordern den Erhalt der bisherigen Regelung bei Berufs-
und Erwerbsunfähigkeit und Erhalt der Sonderregelung für
Schwerbehinderte im Rentenrecht. Bei BU/EU-Rentnern darf es
keine zusätzliche Absenkung des Rentenniveaus geben.

Wir wollen gemeinsam für mehr Arbeit und soziale Gerechtigkeit
streiten. Um unsere Vorstellungen für eine solidarische und
faire Reform der Rentenversicherung durchzusetzen, werden wir
alle Möglichkeiten zur Information und Mobilisierung der
Bevölkerung nutzen. Wir fordern daher die Vorsitzenden der
Gewerkschaften und der Sozialverbände auf, gemeinsame
Protestaktionen gegen die Rentenpläne der Bundesregierung zu
organisieren."

Die Deutsche Kommunistische Partei hat weitergehende Vorschläge,
(z.B. Senkung der Altersgrenze für Männer auf 60, für Frauen auf
55 Jahre; der Unternehmerbeitrag kapitalintensiver Betriebe ist
nach der Wertschöpfung zu bemessen; eine
beschäftigungsorientierte Wirtschafts- und Sozialpolitik, Abbau
der Arbeitslosigkeit und damit verbunden eine Erhöhung des
Rentenbeitragsaufkommens).

Die acht Forderungen der "Frankfurter Erklärung" sind jedoch
eine Basis für ein breites Bündnis. Entscheidend werden
Protestaktionen in den nächsten Wochen sein.

Die Referenten des Alternativen Rentengipfels in Frankfurt,
Klaus Wiesehügel, IG Bau, Agrar, Umwelt, MdB-SPD; Lutz Freitag,
DAG; Ulrich Laschet, Sozialverband VdK;  Dieter Hooge,
DGB-Landesbezirk Hessen und die DiskussionsteilnehmerInnen
stellten übereinstimmend fest:

Nicht auf oben warten  -  Gegenmacht entwickeln  -  selbst aktiv werden

Druck machen, besonders auf die Bundestagsabgeordneten in ihren Wahlkreisen

Millionen sind stärker als Millionäre

 

Gemeinsam gegen Rechts.

Keine Reps in Winnenden und anderswo !

Der Parteitag der rechtsradikalen Republikaner am 18./19.
November in Winnenden, im Rems-Murr-Kreis stößt auf
entschiedenen Widerstand aus der Bevölkerung.

Die Reps stehen für eine Politik, die in Flüchtlingen und
Menschen anderer Herkunft oder Hautfarbe Sündenböcke für
Missstände in unserem Land sehen. Damit bereiten sie den Boden
für Brandanschläge und Morde. Sie verharmlosen die Verbrechen
des Nazi-Faschismus und torpedieren aktiv die jüngst getroffenen
Vereinbarungen zur Entschädigung von ZwangsarbeiterInnen.

Die Kontakte der Reps reichen weit ins neofaschistische Spektrum
und zur NPD, was jüngst der Verfassungsschutz in
Baden-Württemberg wieder bestätigte.

Die Politik der Reps ist menschenfeindlich und entgegen ihrer
eigenen Propaganda reaktionär und unsozial. Sie stacheln auf zum
Rassenhass und zur Völkerfeindschaft. Damit vergiften sie die
politische Kultur in der Demokratie.

In den vergangenen Wochen mussten wir mit Entsetzen beobachten,
wie in Deutschland fast täglich Hetzjagden und Anschläge auf
Menschen anderer Herkunft, Obdachlose und politisch aktive
durchgeführt wurden. Die Exzesse der Gewalt nehmen kein Ende,
obwohl viele in unserer Gesellschaft bereits gegen rechts aktiv
sind.

Die Ursache für rechte Gewalt in unserer Gesellschaft reicht
tief: Solidarität ist in unserer Ellbogengesellschaft für zu
viele ein Fremdwort geworden. Der Abbau sozialer Sicherungen
verunsichert die Menschen und beraubt viele ihrer
Lebensgrundlage. Der Abbau des Asylrechts und die unmenschliche
Abschiebepolitik erklären die Schutz suchenden Menschen zu
unerwünschten Personen.

Zeichen setzen gegen rechts reicht nicht aus: es braucht eine
andere Politik, um Solidarität und Menschlichkeit in unserer
Gesellschaft zu verbreiten. Und die Auseinandersetzung mit der
deutschen Vergangenheit muss aktiv weiter geführt werden, damit
auch junge Generationen weiter sagen: "Nie wieder Krieg und
Faschismus!"

Eine Politik des Schweigens und des Abwartens ist falsch. Sie
führt zum Ruf nach schärferen Gesetzen und damit zu einem Abbau
demokratischer Rechte. Die geltenden Gesetze müssen gegen
Rechtsradikale konsequent angewandt werden. Und die politische
Diskussion ist gefordert: Bund, Länder und Gemeinden sollen
aktiv aufklären über rechtsradikale Gruppierungen. Und sie
müssen die Initiativen und Gruppen fördern und unterstützen, die
für Demokratie und Menschenrechte eintreten.

Bürgerengagement ist Ausdruck und Bestandteil einer lebendigen
Demokratie. Setzen Sie sich mit uns ein für die politische
Bekämpfung und Ächtung des Rechtsradikalismus und Neofaschismus.

Auftaktkundgebung: Bahnhofsvorplatz, Kundgebungsanfang 10.30

Musik: Chain of Soul, Trommeln gegen rechts, Schalmeien-Kapelle
Schwäbisch-Hall

Demonstration: Beginn ca. 11.15

Kundgebung: Auf Paulinenstraße vor alten Kelter

Beginn ca. 13.00 Uhr

Reden:

Rainer Bliesener, DGB-Landesbezirksvorsitzender BaWü

Winfried Maier-Revoredo, Ev. Pfarrer in Winnenden

Gertrud Müller, VVN-Bund der AntifaschistInnen, Widerstandskämpferin

Musik: Marbacher Songgruppe

Dauer ca. 1,5 Std

Genossinnen und Genossen aus Heidelberg fahren am Samstag, den
18.11.00 gemeinsam zur Demo. Treffpunkt ist um 8.00 Uhr am
Heidelberger Hauptbahnhof.

Infos unter www.gemeinsamgegenrechts.de