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Gruppe Stadt Darmstadt Jahreshauptversammlung

Die diesjährige Jahreshauptversammlung der DKP Darmstadt findet
statt am

Freitag, den 22. Dezember 2000

19.30 Uhr

Bürgerhaus Kranichstein, Grundstr. 10 in Darmstadt-Kranichstein

Seminarraum

Tagesordnung:

Top 1: Begrüssung

Top 2: Tätigkeitsbericht des Vorstandes

Top 3: Kassenbericht

Top 5: Jahresplanung 2001 (Parteiprogrammdiskussion,
Kommunalwahlen, Bensheim, u.a.)

Top 6: Verschiedenes

Nach Ende der Versammlung wollen wir das Jahr noch gemeinsam in
der nahegelegenen Pizzeria ausklingen lassen. Da dort ein Tisch
reserviert werden soll bitte um Rückmeldung wer an unserer
Jahreshauptversammlung teilnimmt.

 

Brief an den Botschafter

Probleme mit der Arithmetik

An den

Botschafter der

Vereinigten Staaten von Amerika

Neustädtische Kirchstr. 4

10117 BERLIN

 

Auszählung Präsidentschaftswahl USA 2000

 

Sehr geehrter Herr Botschafter,

als Kreisorganisation der DKP, also als kommunistische
Partei im Westen der Republik, beobachten und analysieren wir
die Entwicklung des Kapitalismus, insbesondere in der westlichen
Hemisphäre, mit großem materialistischen Interesse.

Computertechnik, neue Medien, "Global Playing", Profitstreben,
rücksichtslose Ausbeutung von Menschen und der Natur, das
"Verteidigen" von vitalen weltweiten Interessen mit Gewalt, all
das ist uns aus Ihrem Land bestens vertraut. Aber wir dachten,
vielleicht in einem Anflug von intellektueller Überschätzung der
USA, dass Ihnen der Umgang mit einfacher Arithmetik geläufig
sein müsste.

Nach den Pressemeldungen der letzten Wochen erwies sich dies
jedoch als Trugschluss.

Wir wissen, dass unsere Forderung, die Wahlen für alle
BürgerInnen der USA offen zu gestalten, gleichgültig aus welcher
gesellschaftlichen Klasse sie kommen, von Ihnen nur belächelt
wird.

Damit Sie aber, sozusagen als "kleine" demokratische Zugabe zu
den Wahlen, alle Stimmen, die abgegeben wurden, auch erfassen
und addieren können und damit nicht überfordert sind, fügen wir
unserem Schreiben eine Rechenhilfe bei, die Sie bitte nach
Florida weiterleiten mögen

 

Mit freundlichen Grüßen,

Rainer Keil

 

Spenden erwünscht

Hilfstransport nach Jugoslawien

 

Liebe Leute,

Unser neuer Hilfstransport nach Jugoslawien (Kovin und Zagubica)
steht endlich.

Wir haben einiges gesammelt; Krankenhausbetten, medizinische
Geräte, Fahrräder,  Computer usw..; so dass wir diesmal mit einem ganzen LKW runter
fahren können.

Ich bitte Euch aber sehr darum, noch Winterkleidung zu spenden
und zu sammeln.

Die Winter in Jugoslawien sind hart, Heizöl usw. wegen der
Embargos knapp und vor allem nach den neuerlichen Preiserhöhungen nicht
erschwinglich.

Für die Kinder im Flüchtlingsheim Deliblato (bei Kovin), die
dort unter übelsten Bedingungen leben, versuchen wir fieberhaft Süßigkeiten in
größeren Mengen zu bekommen. Wer also Kontakte zu Süßwarenfirmen o.ä. hat oder
aufbauen kann, sei hiermit eindringlichst aufgefordert dies zu tun und mir bescheid
zu geben.

 

Danke.

netteste Grüße,

Sonja* Tel.: 06151/591922

E-Mail: Sonja.Vogel@t-online.de

 

 

 

PDS-DKP/Offene Liste Darmstadt beschließt Wahlprogramm

Für eine linke, systemkritische Opposition

Vom 24. - 26.11.00 fand im Jugendhof Bessunger Forst die
Kommunalwahlprogrammdiskussion der "PDS-DKP/Offene Liste"
Darmstadt statt. In mehreren Arbeitsgruppen wurden die Bereiche
Finanz- und Sozialpolitik, Kinder- und Jugendpolitik, Verkehrs-
und Wohnungspolitik sowie Frauen- und Altenpolitik diskutiert.
Ein weiterer Bereich waren konkrete Maßnahmen für ein
antifaschistisches Darmstadt.

 

Die "PDS-DKP/Offene Liste" spricht sich eindeutig gegen einen
weiteren Ausbau des Frankfurter Flughafens und für ein
Nachtflugverbot aus. Sie ist gegen eine weitere Privatisierung
städtischer Dienstleistungen und will dem weiteren Ausverkauf
kommunalen Eigentums entgegentreten. Im Bereich Finanzen und
Gebühren will sich die "PDS-DKP/Offene Liste" für eine
Abschaffung der meisten Verwaltungsgebühren und eine verstärkte
Heranziehung der Darmstädter Großbetriebe - z.B. durch eine
Nahverkehrsabgabe -  einsetzten. Alle in Darmstadt ansässigen
Betriebe müssen auch zur Zahlung von Gewerbesteuer verpflichtet
werden.

 

Weitere Programmpunkte sind: Vorschläge zu einem
flächendeckenden, kostenlosen Kinderbetreuungsangebot, die
Realisierung der längst überfälligen Mädchenzuflucht,
Einrichtung einer hauptamtlichen Stelle für einen Kinder- und
Jugendbeauftragten, Ortsbeiräte in allen Stadtteilen sowie eine
Herabsetzung der Hürden für Bürgerbegehren.

 

Im Bereich der Verkehrspolitik setzt die "PDS-DKP/Offene Liste"
auf Verkehrsvermeidung und Ausbau eines auch preislich
attraktiven ÖPNV statt weiterer Umgehungsstrassen.
Straßenbahnprojekte nach Rossdorf und Weiterstadt sollen
angegangen werden, sinnlose Tunnelprojekte wie von der CDU
vorgeschlagen werden abgelehnt.

 

Einen weiteren Personalabbau bei der Stadt will die gemeinsame
Liste von PDS und DKP  nicht akzeptieren, sie will sich
einsetzen für tariflich entlohnte Arbeitsplätze. Kombilohn und
Niedriglohnsektoren werden abgelehnt.

 

Zur Finanzierung ihrer Forderungen will die "PDS-DKP/Offene
Liste" beantragen, dass die Stadt Darmstadt sofort die
Zinszahlungen an die Banken einstellt, die an der Finanznot der
Gemeinden Unsummen verdienen und damit die Gemeindefinanzen
ruinieren. Initiativen in Richtung Bund und Land für einen
höheren Anteil der Steuern für die Kommunen, die
Wiedereinführung der Vermögenssteuern und Anhebung der
Gewinnsteuern sollen gestartet werden.

 

Der Widerstand gegen eine Politik der Hochrüstung, des
Sozialabbaus und der Umverteilung von unten nach oben beginnt in
der Kommune. Hier sollen Initiativen und Aktivitäten dagegen
gesetzt werden. Ziel der PDS-DKP/Offene Liste ist es, Menschen
zum eigenständigen politischen Handeln zu motivieren und so die
außerparlamentarische Bewegung in Darmstadt zu stärken. Die im
Wahlprogramm gemachten Vorschläge zeigen Lösungen auf,
verschweigen aber auch nicht, dass es für viele Probleme in
diesem Wirtschafts- und Gesellschaftssystem keine Lösungen gibt.
Das Wahlprogramm der "PDS-DKP/Offene Liste" ist daher auch eine
Einladung an alle sich über Alternativen zur bestehenden
profitorientierten Ellenbogengesellschaft Gedanken zu machen.

 

Der vollständige Text des Wahlprogramms ist zu beziehen über:

Rainer Keil; Heinrich-Fulda-Weg 13; 64289 Darmstadt

Tel.: 06151-713996; Fax: 06151-788406; E-Mail: R.Keil@T-Online.de

Jan Riess; Parkstr.73; 64289 Darmstadt

Tel.: 06151-78 18 10; E-Mail: Jan.Riess@T-Online.de