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DKP DARMSTADT-DIEBURG
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Interview mit Heinz Stehr, DKP
Die Linke hat keinen Alleinvertretungsanspruch
Die DKP findet bei Lafontaine viele ihrer Forderungen wieder. Dennoch warnt sie vor überzogenen Erwartungen. Ein Gespräch mit Heinz Stehr
Wie groß ist Ihre Freude angesichts der Parteineugründung Die Linke?
Natürlich ist es objektiv ein Fortschritt, dass gegen die allgemeine Rechtsentwicklung in der politischen Landschaft eine linke Kraft entsteht, die Alternativen zum neoliberalen Mainstream durchsetzen will. Viele Linke setzen jetzt große Hoffnungen in die Neugründung. Ich sehe vor allem die Chance, dass die Partei über eine erfolgreiche parlamentarische Arbeit auch außerparlamentarisch positive Impulse setzen kann. Gleichwohl rate ich zur Nüchternheit, eine Umwälzung der Verhältnisse ist von dieser Partei jedenfalls nicht zu erwarten.
Und statt dessen?
Aus meiner Sicht handelt es sich um eine linksreformistische Partei. Sie steht für die Hoffnung auf einen gezähmten Kapitalismus, und sie hat das Zeug, sich als Gegengewicht zur gesellschaftlichen Rechtsentwicklung zu etablieren. Ich meine jedoch nicht, dass die Partei künftig für eine revolutionäre Veränderung hin zu sozialistischen Macht- und Eigentumsverhältnissen kämpfen wird. Jedenfalls sagen das die programmatischen Eckpunkte und das Statut. Die Diskussion zu diesen Fragen wird jedoch spannend bleiben.
Ist Oskar Lafontaines Bekenntnis zur »Freiheit durch Sozialismus« demnach doch nur Ausdruck des ihm allseits unterstellten »Populismus«?
Nein. Ich nehme die vorgetragenen Positionen sehr ernst, und ich halte seine Rede für die politischste und programmatischste des ganzen Parteitages. Viele seiner Sofortforderungen tauchen so oder ähnlich auch in DKP-Dokumenten auf. Deshalb hat sich Lafontaine aber noch längst nicht zum Kommunisten gemausert. Er hält eine Linksentwicklung im Rahmen des Systems für notwendig und durchsetzbar. Man sollte nicht mehr von ihm erwarten, das bewahrt einen vor Enttäuschungen.
Aber gehen seine Visionen nicht über die vieler seiner Genossen hinaus?
Ohne Zweifel. Er stellt beispielsweise die Frage nach Kampfformen, um progressive Politik durchzusetzen. Er problematisiert die Eigentumsfrage, denn ohne eine zumindest eingegrenzte Macht des Kapitals lassen sich keine sozialen und gesellschaftlichen Fortschritte erzielen. Und er ist so klug, zu erkennen, dass linke Positionen in der außerparlamentarischen Bewegung weiter entwickelt sind als bisher in Linkspartei und WASG. All das ist vielversprechend und macht Hoffnung. Aber noch einmal: Wer sich in die Tradition von Willy Brandt stellt, orientiert nicht ernsthaft auf eine sozialistische Gesellschaft.
Das Gezeter der politischen Konkurrenz über einen drohenden Umsturz ist also nichts als Theater?
Mit antikommunistischen Schreckgespenstern ist man in der BRD traditionell sehr schnell zur Hand. Da reicht es schon aus, progressive Reformen im Rahmen des bestehenden Systems nur anzudenken. Die Aufregung ist aber auch Indiz dafür, dass die Herrschenden die gesellschaftliche Krise nicht mehr in den Griff bekommen, dass es ihnen nicht mehr gelingt, die Bevölkerung an die Leine zu nehmen. Von daher wächst bei ihnen schon die Besorgnis, dass sich links eine ernst zu nehmende Kraft formiert, die auch außerparlamentarisch an Boden gewinnt.
Heißt das aber nicht auch, dass sich die DKP mit Blick auf sich abzeichnenden Mehrheitsverhältnisse auf der Linken erübrigt?
Wäre mit der Partei Die Linke tatsächlich eine echte sozialistische Kraft entstanden, ließe sich dem vielleicht beipflichten. Fakt ist aber, dass die DKP in der Parteienlandschaft weiterhin der einzige Träger einer sozialistischen Zukunftsvision, basierend auf dem wissenschaftlichen Sozialismus, ist. Im übrigen halte ich es für durchaus produktiv, wenn eine - obgleich momentan nicht sehr mächtige - marxistische Kraft und eine linke Reformpartei miteinander konkurrieren, diskutieren und nach Möglichkeit auch zusammenarbeiten.
Wie wird also der Umgang der DKP mit der Partei Die Linke in Zukunft aussehen?
Wir wollen die bisher schon sehr gedeihliche Aktionseinheits- und Bündnispolitik mit Mitgliedern und Gliederungen von Die Linke auf allen Ebenen fortsetzen und weiterentwickeln. Allerdings erwarte ich dann auch von der anderen Seite Respekt für unser Denken und Handeln. Bis dato tun die Verantwortlichen so, als existierten andere linke Gruppierungen gar nicht, einschließlich der DKP. Die Partei Die Linke hat keinen Alleinvertretungsanspruch.


Gruppe Darmstadt - Bergstraße
Mitgliederversammlung
Die nächste Mitgliederversammlung der Gruppe Darmstadt - Bergstraße
findet statt:
Dienstag, den 31. Juli 2007
19.30 Uhr
LinksTreff Georg Fröba
Landgraf-Philipps-Anlage 32 (direkt neben dem DGB-Haus)
Themen:
Aktuelle halbe Stunde
Gewerkschaftliche Situation und Aufgaben aus marxistischer Sicht*
Landtagswahlen
Verschiedenes
*das gleichnamige Papier kann beim KV angefordert werden. Der Genosse Falk Prahl wird eine Einführung geben.
Gäste sind willkommen!


Über 50.000 bei UZ-Pressefest
Mit einem Auftritt der Gruppe Callaloo Che wurde das 15. UZ-Pressefest - Volksfest der DKP 2007 im Dortmunder Revierpark Wischlingen beendet. Trotz widriger Witterungsbedingungen fand das diesjährigen Fest wieder großen Zuspruch insbesondere junger Menschen. Ein attraktives kulturelles und politisches Programm begeisterte die Besucher und vermittelte ihnen Kraft und Zuversicht.
Zu den Höhepunkten des Festes gehörten in diesem Jahr die Auftritte der Gruppen Brings, Konstantin Wecker mit Pippo Polina sowie Gilad Atzmon & The Orient House Ensemble.
Gemeinsam mit den Mitgliedern der DKP diskutierten und feierten viele Mitglieder der am vorigen Wochenende gegründeten Linkspartei, verschiedener Gewerkschaften und zahlreicher mit der DKP befreundeten Organisationen und Initiativen in solidarischer Atmosphäre.
Am größten Volksfest der Linken nahmen Vertreter von 25 Kommunistischen und Arbeiterparteien teil.


Telekom-Abschluß
Verheerende Wirkung
Mit der am 28. und 29. Juni 2007 stattfindenden Urabstimmung endete der siebenwöchige Streik bei der Deutschen Telekom AG. 72,6 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder stimmten dem Verhandlungsergebnis zu, 25 Prozent hätten ausgereicht. Die hohe Zustimmung täuscht aber über die Zufriedenheit mit dem ausgehandelten "Kompromiss" hinweg. In den Tagen vor der Urabstimmung wurde von offizieller ver.di-Seite als Alternative zur Nichtannahme der Gang in die neuen Servicegesellschaften mit den schlechteren VTS-Konditionen propagiert. Für viele Kolleginnen und Kollegen bestand daher die Wahl zwischen Pest und Cholera.
Noch eine Woche vor der Urabstimmung war die Stimmung nach Bekanntwerden des Verhandlungsergebnisses in  den Betrieben ist sehr aufgeladen. Unverständnis, Wut und auch Resignation prägen die Stimmung. Es gibt eine Reihe von Austritts-Androhungen.
Nach dem von der Verhandlungskommission ausgehandelten "Kompromiss" wird die Arbeitszeit um 4 Stunden pro Woche erhöht, die Löhne und Gehälter um 6,5 Prozent abgesenkt. Die Lohnabsenkung wird "sozialverträglich" gestreckt und erst nach 18 Monaten wirksam. Es wird einen variablen Entgeltanteil von zunächst 15 Prozent, dann 20 Prozent geben, der sich an Unternehmenszielen, Gruppenzielen und individuellen Zielen orientiert. Ebenfalls vereinbart wurden abgesenkte Einstiegsgehälter.
Auf Unverständnis bei den Betroffenen stieß auch die Streik-Strategie von ver.di. So wurden die Streiks schon vor Bekanntwerden des Verhandlungsergebnisses schrittweise zurückgefahren. Die Möglichkeit des kollektiven Widerspruchs gegen die Überführung in die neuen Gesellschaften nach § 613a BGB wurde nicht genutzt. Man war nicht auf eine Fortführung des Streikes in den neuen Service-Gesellschaften eingestellt. Das Thema Beamten-Streik oder eine Ausweitung auf weitere Konzern-Teile wurde nie ernsthaft in Erwägung gezogen.
Es ist zwar gelungen eine Reihe positiver Regelungen in die neuen Gesellschaften hinüber zu retten (Altersteilzeitregelungen, Ratio-Schutz, betriebliche Altersvorsorge, Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer), in seiner Wirkung insgesamt hat dieser Abschluss aber eine verheerende Wirkung. Der Telekom-Vorstand hat sich in allen wesentlichen Punkten (Löhne, Arbeitszeit, Ausgliederung, niedrigere Einstiegsgehälter) durchgesetzt. Die Variabilisierung der Gehälter, die sich an den einseitig vom Vorstand bestimmten Unternehmenszielen orientiert, wird den Druck auf die Beschäftigten weiter erhöhen und so entsolidarisierend wirken.
Schon vor und während der Streiks war klar, dass eine Niederlage in einem solch gewerkschaftlich gut organisierten Bereich einem Dammbruch gleichkommt. Dieser Abschluss wird aber genau das tun. Er wird in andere Branchen die Botschaft vermitteln das es möglich ist längere Arbeitszeiten bei weniger Lohn durchzusetzen. Ich bin sicher dass die ersten "Sozialpartner" schon in den Startlöchern sitzen.
Eine Schlussfolgerung aus dieser Auseinandersetzung ist heute schon zu treffen: Selbst eine gut organisierte Belegschaft kann Ausgliederungen alleine nicht verhindern. Es muss mehr passieren als gut gemeinte Soli-Erklärungen (die in der konkreten Arbeitskampfsituation sehr wichtig waren!), sondern es wird in Zukunft darauf ankommen, ob es gelingt weitere Belegschaften aktiv einzubeziehen. Dies kann nur gelingen wenn bewusst die Ketten des deutschen Tarifrechts gesprengt werden und ein Streikrecht erkämpft wird, das diesen Namen auch verdient.
Um in der Auseinandersetzung im Bereich Telekom in die Offensive zu kommen ist noch ein weiterer Punkt wichtig. Es zeigt sich immer deutlicher, dass eine privatisierte Telekom immer weniger in der Lage ist den Bedürfnissen der Bevölkerung und den Interessen der Beschäftigten gerecht zu werden. Von zu Bundespost-Zeiten Selbstverständlichem - jeder muss zu gleichen Bedingungen und Konditionen Telekommunikationsleistungen erhalten - sind wir meilenweit entfernt. Stichwort DSL oder Ausbau VDSL. Telekommunikation ist ein Teil öffentlicher Daseinsvorsorge. Die Forderung nach einer Verstaatlichung des Telekom-Konzerns sollte ernsthaft diskutiert werden.
Rainer Keil, ver.di Betriebsgruppe T-Com Darmstadt


Rettung für die SPD?
Die SPD wollte nach der Gründung der Partei "Die Linke" noch "gelassen und souverän" mit ihr umgehen. "Die Linke" sei eine Herausforderung, betonte Generalsekretär Heil: "Aber wir lassen uns nicht aus dem Takt bringen."
Inzwischen wird deutlich, die SPD-Spitze ist völlig aus dem Takt. Nicht der Streit in der Großen Koalition, die mangelnde Akzeptanz der SPD und ihres Vorsitzenden Beck bei den Wählerinnen und Wählern, nicht die sinkenden Umfragewerte, die anhaltenden Austritte aus der SPD sind der Grund. Grund ist ein Interview Lafontaines mit dem "Spiegel". Kolportiert wird, er habe den Sozialdemokraten angeboten, Kurt Beck zum Bundeskanzler zu wählen.
Seit diesem Interview reagieren führende SPD-Politiker hysterisch. Krampfhaft versucht man sich von der Partei "Die Linke" abzugrenzen. "Nichts von dem, was Lafontaine fordert, hat Hand und Fuß", jammerte Umweltminister Gabriel. Nahles erklärte wie Beck: "Das nehmen wir nicht so ernst."
Die Aufregung ist verständlich, wenn man sich anschaut, was Lafontaine dem "Spiegel" tatsächlich erzählte. Zunächst hatte Lafontaine Gesprächsbereitschaft signalisiert. Nicht zum ersten Mal. Auch deshalb sollte man skeptisch sein, ihn als "Hoffnungsträger" der Linken im Lande zu sehen. Dann aber erklärte Lafontaine im Interview: "Wenn er fragt: ´Seid ihr bereit, den Mindestlohn durchzusetzen und die Rentenformel wiederherzustellen, Hartz IV zu revidieren und die Truppen aus Afghanistan zurückzuziehen?´ - dann kann Beck morgen Kanzler sein." Er ergänzte, dass all diese "Forderungen - ob bei Rente, Mindestlohn, Rücknahme von Hartz IV oder Rückzug aus Afghanistan - laut Umfrage fast zwei Drittel der Deutschen" unterstützen. Es geht also um politische Inhalte und Forderungen.
SPD-Generalsekretär Heil erklärte matt: "Die Linke" sei der politische Gegner. Auf Bundesebene könne es keine Koalition geben. Außenpolitisch verfolge sie einen "Irrweg", der Deutschland in Isolation führen würde. In der Finanzpolitik würden ihre Konzepte in den Staatsbankrott führen. Sozialpolitisch sage diese Partei nur, was nicht gehe.
Hier wird das Dilemma der SPD vorgeführt, deren Programm von 1989 angesichts der Kriegspolitik von Schröder und Co. sowie der bedingungslosen Unterstützung der Auslandseinsätze der Bundeswehr, der Zustimmung zum Sozial- und Demokratieabbau heute nur noch obsolet wirkt. Sie sollte vielleicht doch auf die "Neue Presse" aus Hannover hören, die feststellte: "... Lafontaine bietet Rettung an". Für die Sozialdemokratie vielleicht.