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DKP DARMSTADT-DIEBURG
LinksTreff Georg Fröba
Landgraf-Philipps-Anlage 32; 64283 Darmstadt
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Gruppe Darmstadt - Bergstraße
Mitgliederversammlung
Die nächste Mitgliederversammlung der Gruppe Darmstadt - Bergstraße
findet statt:
Dienstag, den 20. Januar 2009
19.30 Uhr
LinksTreff Georg Fröba
Landgraf-Philipps-Anlage 32 (direkt neben dem DGB-Haus)

Top 1 Berichte
Top 2 EU-Wahlkonferenz in Berlin
Top 3 Arbeitsplanung 2009
Top 4 Verschiedenes
Gäste sind willkommen!
2009 - Supergau für Pleiten, Pech und Pannen
Gedanken zur erneuten Landtagswahl am 18. Januar 2009 in Hessen
Das Jahr 2009 gilt bei den Regierenden wegen der zahlreichen Wahltermine als "Superwahljahr". Europawahl, Bundestagswahl sowie diverse Landtags- und Kommunalwahlen werden heute schon als die "prägenden Ereignisse" der kommenden Monate vermarktet. Der Auftakt dieses "Superwahl-Jahres" bildet die erneute Hessische Landtagswahl.
Um es gleich zu Beginn deutlich zu sagen, ein Zitat aus den aktuellen Dokumenten der DKP:
"Wahlen allein können die gesellschaftlichen Verhältnisse nicht ändern. Entscheidend ist der außerparlamentarische Kampf, ist der Druck, den die von der Finanz- und Wirtschaftskrise betroffenen Menschen selbst entfalten. Es muss ein Klima des Widerstandes gegen die Verantwortlichen der heranziehenden Weltwirtschaftskrise entstehen. Es gilt, sich an den Forderungen und Aktionen der Beschäftigten, der Erwerbslosen, der Schülerinnen und Schüler, der Rentnerinnen und Rentner zu orientieren. Gesellschaftliche Allianzen müssen aus den Auseinandersetzungen in Betrieben, Verwaltungen, Wohngebieten  und Kommunen entstehen."
Auf der Grundlage solcher Bewegungen können auch Wahlen die Positionen der Fortschrittskräfte ausdrücken und stärken.
Die Landtagswahl in Hessen im Januar 2008 spiegelte die Hoffnung wider, das reaktionäre System Roland Koch abzulösen und eine neue Politik zu versuchen. Gewerkschaftskämpfe um Arbeitsplätze und Lohn, Studentenproteste um Studiengebühren und Bildungsinhalte und Auseinandersetzungen  um den Ausbau des Frankfurter Flughafens, sowie für Bleiberecht gegen Abschiebung brachten ein fortschrittliches Wahlklima hervor, in dem die Koch-CDU 12 % an Wählerstimmen verlor.
Es schien am Ende des Wahltages realistisch und möglich, die Regierung Koch abzulösen und auf der Grundlage eines Regierungswechsels einen Politikwechsel einzuleiten.
SPD, Grüne und die Partei Die Linke hatten dafür eine Wählermehrheit.
Dieser politische Plan scheiterte am gesammelten Widerstand der Rechtskräfte aus Kabinett und Kapital unter Führung der CDU.
Die neuerliche - die 2. Landtagswahl seit Jahresfrist - findet im Zeichen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise statt. Bankenzusammenbrüche, Kursstürze an allen Börsen mit zunehmenden Auswirkungen auf die Realwirtschaft, zeigen das Ausmaß der Krise. Aktuell in Hessen ist vorerst die Autoindustrie (OPEL und VW) sowie die Zulieferindustrie mit Zehntausenden von Arbeitsplätzen betroffen. Die weiteren Folgen für die Beschäftigten, für die Arbeitslosen, für die Alleinerziehenden, für die Jugendlichen, für die Rentner, für die Hartz-IV-Empfänger und andere sind absehbar, wie auch die Folgen für den Mittelstand.
Aktuell werden durch die Beschlüsse der Landes- und Bundesregierung die Steuerzahler zur Rettung der Banken und Versicherungen herangezogen. Gigantische Milliardensummen werden zur Verfügung gestellt. Noch nie wurde die Macht des Großkapitals und seines Einflusses auf die regierenden Parteien so deutlich wie jetzt.
Die Devise der etablierten Parteien lautet: Das System der Freiheit (des Kapitalismus) muss gerettet werden, kostet es was es wolle. An der Spitze dieser Bewegung zur Rettung dieses Systems des Kapitalismus stehen die CDU/CSU und die mit ihr in diversen Regierungen verbandelten Parteien.
Wir, die DKP, kämpfen für einen anderen Ausweg aus der Finanz- und Wirtschaftskrise. Wir fordern:
Überführung der Banken und Konzerne in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle
Sicherung der Sparkassen, Öffentlichen Banken und des Gemeinwesens vor Privatisierung
Eine Steuerreform zu Lasten des Großkapitals
Sofortige Belastung der achthunderttausend (800.000) Millionäre durch eine 5 % Millionärssteuer
Beteiligung von Vertretern von Belegschaften, der Gewerkschaften, der demokratischen Vereine, Verbände und Initiativen zur Kontrolle des Finanz- und Wirtschaftswesens und Offenlegung der Prüfergebnisse.

Wir betonen, dass selbstverständlich eine Landtagswahl im Jahre 2009 nicht alle notwendigen und grundlegenden Veränderungen hervorbringen wird.
Es gilt aber im außerparlamentarischen Kampf, die Diskussion über Zukunftsprojekte im Interesse der Bevölkerungsmehrheit weiter zu treiben.
Die politische Lage erfordert heute, sich bei Wahlen ohne Illusionen nüchtern auf das Wesentliche zu konzentrieren. Es bleibt dabei:
Wir brauchen eine neue linke Politik, die das Kapital in seine Grenzen weist!
Wie die Kräftekonstellation am Wahlabend des 18. Januar aussehen wird, wissen wir nicht.
Wir, die DKP, haben vor einem Jahr zur Wahl der Partei Die Linke aufgerufen.
Wir haben den Einzug dieser Partei in den Hessischen Landtag begrüßt, obwohl wir mit Sorge die Politik der Ausgrenzung gegenüber der DKP und anderen linken Gruppen gesehen haben und sehen. Auch die Partei Die Linke war nicht immun gegenüber dem Kochschen Antikommunismus. Dennoch würden wir es als einen Triumph Kochscher Politik betrachten, wenn Kapital und Kabinett mit ihren miesen Kampagnen gegen alle Linken erfolgreich und die Fraktion der Partei Die Linke zudem nicht mehr im Hessischen Landtag vertreten wäre.
Wir treten für die Wahl der Partei Die Linke bei den kommenden Landtagswahlen ein und werben für einen engagierten außerparlamentarischen Kampf für soziale Sicherheit, für Demokratie, für Menschenrechte und Frieden.

"Kommunismus pur" im Landtag
Haushalt: Wegner fordert Zinsmoratorium
Im Rahmen der Haushaltsdebatte forderte die fraktionslose Abgeordnete Christel Wegner (DKP) am Donnerstag im Niedersächsischen Landtag ein Zinsmoratorium. "Über alle Parteigrenzen hinweg sollte Einigkeit darüber bestehen, dass die Zinszahlungen eine soziale und gerechte Gestaltung von Politik und Gesellschaft blockieren", so Wegner. Da die Banken bereits staatliche Subventionen und einen Schutzschirm aus Steuergeldern erhalten, müssten die Zinszahlungen durch das Land Niedersachsen eingestellt werden, forderte die Abgeordnete.
Schließlich gehörten die Banken zu den Mitverursachern der gegenwärtigen Finanzkrise. "Es wäre paradox, ihnen auch noch Zinszahlungen in den Rachen zu werfen. Daher fordere ich die Landesregierung auf: Stoppen Sie Zinszahlungen und verwenden Sie das Geld für die Lösung dringender sozialer und politischer Probleme. Ansonsten machen Sie sich zu Lobbyisten der Finanzwirtschaft, die Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren will", so Wegner in der Haushaltsdebatte.
"Das ist Kommunismus pur" - so die Einschätzung der nach Christel Wegner folgenden Rednerin Gabriela König (FDP).
Hetze gegen "links"
Hinterhältiger Aufruf
Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat das Vertrauen in die Marktwirtschaft, erst recht in die "soziale", grundlegend erschüttert. Nur noch gut 30% der Bevölkerung stehen hinter dem System; mehr als die Hälfte dagegen findet Sozialismus prinzipiell gut. Wie wird das erst sein, wenn die Krise - wie prognostiziert - im nächsten Jahr richtig in Fahrt kommt? Die Herrschenden reagieren panikartig und versuchen, jeden Gedanken an sozialistisches Wirtschaften zum Teufelszeug zu erklären. Ihre größte Furcht ist die vor einer drohenden Solidarisierung und gemeinsamen Gegenwehr aller Ausgebeuteten: der abhängig Beschäftigten, der Hartz-IV-Empfänger, der perspektivlosen Jugendlichen, der von Altersarmut und Sozialabbau Betroffenen.
Dem soll vorgebeugt werden mit einer umfassenden Hetze gegen alles, was irgendwie "links" ist. Die DDR, der Staat ohne Armut, ohne Krieg und die anderen Übel des Kapitalismus, wird permanent zum "Unrechtsstaat" erklärt und mit den Naziverbrechern gleichgesetzt. Gegen Andrea Ypsilanti werden Dreckschleudern eingesetzt und selbst Thorsten Schäfer-Gümbel wird als Unterzeichner eines "rechtsextremistischen" (so die FAZ) Aufrufs "Hände weg von Venezuela" geoutet. Die Partei Die Linke (PDL) wird mit dem Vorwurf des Antisemitismus und "Stasi-Methoden" in den eigenen Reihen verleumdet. Ihr Wiedereinzug in den Landtag soll mit allen Mitteln verhindert werden. Die gleichgeschalteten Medien sind willfährig den Herrschenden zu Diensten - durch tendenziöse Berichterstattung oder Totschweigen.
Besonders hinterhältig ist der Aufruf "Wir lassen uns nicht LINKEn" gegen eine Wahl der PDL, den "besorgte hessische Bürger" fabriziert haben sollen. Unter den 27 Erstunterzeichnern befinden sich Mitglieder und Funktionäre der schon lange rechtslastigen IG BCE, darunter der Landesbezirkssekretär Karl-Heinz Hensel. Auf der Home-Page werden 45 hessische Linke aus PDL und DKP aufgelistet und politisch bewertet. Dabei wird deutlich, aus welcher Ecke diese antikommunistische Machenschaft gesteuert ist. Denn die Quelle der Informationen ist offensichtlich: der Spitzeldienst, "Verfassungsschutz" genannt, aus dessen Bericht abschließend auch wortwörtlich zitiert wird. Pfui Teufel!
Dieser Strategie kann am wirkungsvollsten entgegengetreten werden durch einen klaren Standpunkt und durch das Aufzeigen der Ursache der Krise und der Funktion solcher Kampagnen. Wichtig ist Solidarität. Mit einem Zurückweichen wird den Herrschenden in die Hände gearbeitet. Auch wenn Koch aller Wahrscheinlichkeit nach in Hessen nicht verhindert werden kann, so sollte es im Wahlkampf doch gelingen, notwendiges richtiges Bewusstsein für die gesellschaftlichen Zusammenhänge zu entwickeln. Damit die Taktik der Herrschenden nicht aufgeht und die sozialistischen Kräfte gestärkt werden.
Am Dienstag, dem 13. Januar 2009 streiken alle Odenwälder Schulen!
Mit diesem Schulstreik vor der Landtagswahl (18.1.) wollen die Odenwälder SchülerInnen auf das miserable Bildungssystem in Hessen aufmerksam machen. Nachdem bundesweiten Schulstreik am 12.11. wurde der Ruf der Odenwälder SchülerInnen nach einem eigenen Streik immer lauter, sodass sich der Odenwälder SchülerInnenvertretungsverband (Kreisschülerrat) gezwungen sah auch hier die einen Streik zu organisieren. Ab 10 Uhr beginnt am Michelstädter Bahnhof ein Demonstrationszug durch Michelstadt der an den beiden größten Schulen des Odenwaldes vorbeiführt (Gymnasium Michelstadt & Berufliches Schulzentrum des Odenwaldkreises) bis zum Erbacher Landratsamt. Mit einem Lautsprecherwagen werden sowohl die Forderungen der Demonstranten verkündet als auch Musik, unter anderem von Live-Bands, gespielt.
Sei auch DU mit dabei und kämpfe mit uns für ein besseres Bildungssystem, denn nur vereint sind wir stark genug um den Herrschenden zu zeigen, dass wir nicht gewillt sind in einem dreigliedrigen Schulsystem zu lernen, in dem es für die übergroße Mehrheit keine Zukunft gibt weil sie in Hauptschulen und ähnlichem abgeschoben sind, in dem es für Realschüler und Gymnasiasten nur unter gewaltigem Leistungsdruck möglich ist weiter zu kommen und in dem nur die Kinder von Reichen eine sichere Zukunft haben, weil von ihren Eltern Privatschulen und Nachhilfe bezahlt werden können. Diese unmenschlichen Bedingungen müssen ein Ende haben.
Deswegen mach mit am 13.1.
Mach mit im Kampf um ein gerechtes Schulsystem
Mach mit im Kampf um eine bessere Welt
Am 13. Januar bleiben die Odenwälder Schulen leer!!
SDAJ Odenwald