DKP Online

Infos, Termine, Veranstaltungen

DKP DARMSTADT-DIEBURG

LinksTreff Georg Fröba;

Landgraf-Philipps-Anlage 32; 64289 Darmstadt

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EU-Wahl

EU-Stabilitätspakt verschärft die Krise

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) fordert die EU auf, den sogenannten „Stabilitätspakt“ umgehend aufzulösen. Dies sei, so Leo Mayer, stellvertretender Parteivorsitzender und Spitzenkandidat der DKP für die EU-Wahl, „die einzig sinnvolle Reaktion auf die eigenen desaströsen Wirtschaftsprognosen.“

Die Europäische Kommission erwartet in ihrer jüngsten Frühjahrsprognose einen wirtschaftlichen Rückgang um 4 %. Der Export wird um 12¾% und die Investitionen um 10½% einbrechen. Die milliardenteuren Rettungsprogramme für die Banken treiben die Staatsverschuldung in astronomische Höhen. 13 der 16 Euro-Länder werden die Verschuldungsgrenze des Stabilitätspaktes von Maastricht überschreiten. In der EU wird sich das Haushaltsdefizit mehr als verdoppeln. Im Jahr 2009 werden in der EU über 8 Millionen Arbeitsplätze vernichtet werden.

Dazu DKP-Spitzenkandidat Leo Mayer:

„Wir brauchen umfassende öffentliche Investitionsprogramme auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Schaffung von sinnvoller, zukunftsorientierter Arbeit.

Mit dem Stabilitätspakt werden die Regierungen spätestens nach der Krise wieder zu Sparhaushalten gezwungen. Kürzungen bei öffentlichen Investitionen, sozialen Leistungen und Bildung, Arbeitsplatzvernichtung im öffentlichen Dienst, steigende Gebühren für öffentliche Dienstleistungen bzw. deren Privatisierung sind die beabsichtigte Konsequenz des Stabilitätspaktes. Geldwertstabilität und Sicherung der Zinszahlung haben Vorrang vor wirtschaftlichem Wachstum und Arbeitsplätzen. In der Krise wirkt sich diese Zwangsjacke noch katastrophaler für Arbeit und Entwicklung aus.

Es ist höchste Zeit, den Stabilitätspakt abzuschaffen und durch einen neuen Solidaritäts-Pakt zu ersetzten, der auf Wachstum, Vollbeschäftigung, soziale Sicherheit, Umweltschutz und Angleichung der Arbeits- und Lebensbedingungen in Europa auf dem jeweils höchsten Niveau ausgerichtet ist.

Gleichzeitig sind Einkommen, Gewinne und Vermögen progressiv zu besteuern. Wenn Steueroasen geschlossen, spekulative Kapitalflüsse hoch besteuert und Vermögen, die nicht für produktive Investitionen genutzt werden, abgeschöpft werden, dann sind die Gelder für Zukunfts-Investitionsprogramme vorhanden, ohne dass die Staatsverschuldung weiter erhöht werden muss.“

In ihrem Wahlprogramm hat die DKP umfassende Alternativen zur Krisenpolitik der EU und der Bundesregierung vorgestellt.

JA zu einem Europa, das sich an den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung orientiert und in dem die Wirtschaft den Menschen dient

NEIN zu einer Europäischen Union der Banken und Konzerne.

JA zu einem Europa der sozialen Sicherheit, der solidarischen wirtschaftlichen Kooperation, des Schutzes der Umwelt, des Rechts auf sinnvolle Arbeit in Würde

NEIN zu einer Europäischen Union des Wettbewerbs und der Standortkonkurrenz, des Lohn- und Sozialdumping.

60 Jahre Grundgesetz

Kein Grund zum Feiern

24.05.2009: 60 Jahre BRD, 60 Jahre Grundgesetz wurden am Wochenende abgefeiert, der Bundespräsident durch „handverlesene“ Leute gewählt. Bundespräsident Köhler scheint den wichtigsten Kräften des Großkapitals am Besten geeignet, in kommenden – möglicherweise scharfen - sozialen Auseinandersetzungen deren Interessen durchzusetzen.
Die Selbstinszenierungen wirkten angesichts der tiefen Finanz- und Wirtschaftskrise und der Folgen für die Mehrheit der Menschen auch im eigenen Land makaber. Die verantwortlichen wirtschaftlichen und ökonomischen „Eliten“ feierten nur sich selbst. Dabei wurden 60 Jahre BRD als Erfolgsgeschichte dargestellt, die DDR düster und als Unrechtsstaat.

Es war deshalb nur folgerichtig, dass auch die Geschichte des Bundespräsidenten Lübke, des KZ-Baumeisters, nicht erwähnt wurde, die symptomatisch für die Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik ist. In einer ZDF-Dokumentation machte allein Frau Hamm-Brücher (FDP) darauf aufmerksam, dass die alten Faschisten nach 1945 sehr schnell in der Bundesrepublik Deutschland wieder in hohe Positionen gelangten, sie Wirtschaft, Politik, Justiz, Polizei, Geheimdienste, Militär prägten.

Jene aber, die gegen die Remilitarisierung  der BRD in den 50er Jahren kämpften, damals für Frieden, Verständigung, die Einheit Deutschlands, gegen die Rehabilitierung der alten Nazis eintraten, die wegen ihres gesellschaftlichen Engagements eingesperrt oder in späteren Jahren Berufsverbote erhielten (und mehrheitlich bis heute nicht rehabilitiert wurden), wurden zu den Feierlichkeiten offiziell nicht eingeladen und sie wurden in den Reden auch nicht erwähnt. Ebenso wurden zu den Feierlichkeiten die Vertreter der heutigen Friedens-, antifaschistischen und sozialen Bewegung nicht geladen. Nicht offiziell eingeladen wurden auch Vertreter von Betriebsbelegschaften, die sicher deutlich gegen Kurzarbeit, Entlassungen oder Schließungen ihrer Betriebe protestiert hätten.

Hätten diese unterschiedlichen Kräfte Stimm- und gegen alle Gepflogenheiten auch Rederecht erhalten, dann hätten sie den Versammelten sowohl der Veranstaltung zu 60 Jahren Grundgesetz als auch den Wählerinnen und Wählern des Bundespräsidenten einen Spiegel vorhalten können, der das wahre Gesicht der Bundesrepublik gezeigt hätte, in der politische Grundrechte bereits in den 40er und 50er Jahren missachtet wurden und auch soziale Rechte in den letzten Jahren massiv abgebaut wurden.
Nein, es gibt nichts zu feiern.

60 Jahre Grundgesetz bedeuten auch 60 Jahre Kampf gegen die Linken im Land und gegen alle anderen demokratischen Kräfte, die sich gegen Remilitarisierung, für die deutsche Einheit, gegen die Einsetzung der alten Nazis in öffentliche Positionen, gegen Notstandsgesetze, gegen Grundrechtsabbau und Kriegseinsätze wandten.
60 Jahre Kampf gegen alte und neue Nazis und für die Verteidigung demokratischer Rechte

Jedoch, 60 Jahre Grundgesetz bedeuten auch sechs Jahrzehnte des Kampfes von Kommunisten, Sozialisten, Linken und anderen Demokraten für Demokratie, für politische und soziale Rechte, Frieden und Abrüstung.
Heute gilt es wieder, für Frieden und gegen Kriegseinsätze einzutreten, demokratische Grundrechte wiederherzustellen – beispielsweise die Unverletzlichkeit der Wohnung, persönlicher Daten, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Die DKP kämpft mit anderen weiter im Sinne des Artikels 139 des Grundgesetzes für die Ächtung und das Verbot aller faschistischer Parteien und Organisationen.

Das Grundgesetz tatsächlich zu verwirklichen heißt heute aber auch ganz konkret grundlegende soziale Rechte zu verwirklichen. Aber es geht, wenn solche Rechte wirklich umgesetzt werden sollen, auch darum, die Eigentumsfrage zu stellen, Großbanken und Konzerne zu enteignen, sie in öffentliches Eigentum zu überführen, das der breiten gesellschaftlichen Kontrolle unterliegt.
Kommunistinnen und Kommunisten haben zwar 1949 das Grundgesetz unter anderem deshalb abgelehnt, weil damit die Spaltung Deutschlands festgeschrieben wurde. Aber sie haben tatsächlich als Erste – im Sinne Max Reimanns - die darin festgeschriebenen grundlegenden demokratischen Grundrechte verteidigt und für die Durchsetzung sozialer Grundrechte gekämpft.
Und wir werden dies auch weiter tun.
Nina Hager, stellvertr. Vorsitzende der DKP

Gruppe Darmstadt - Bergstraße

Mitgliederversammlung

Die nächste Mitgliederversammlung der Gruppe Darmstadt - Bergstraße

findet statt:

Dienstag, den 16. Juni 2009

19.30 Uhr

LinksTreff Georg Fröba

Landgraf-Philipps-Anlage 32 (direkt neben dem DGB-Haus)

Top 1 Berichte

Top 2 Auswertung Europawahlen

Top 3 Bürgerentscheid gegen Nordostumgehung – Auswertung und Diskussion

Top 4 Verschiedenes

Gäste sind willkommen!

„Ungeheuerliche Entgleisung“

„Wenn einige Sozialdemokraten durch einen musikalischen Beitrag mit dem Titel „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“ bei der DGB-Veranstaltung zum 1. Mai kaum begeistert sind, dann ist es ihr gutes Recht. Allerdings sollten sie dann auch dort und mit denen diskutieren und argumentieren, wo es hingehört“, so Renate Grieger, DKP-Vorsitzende von Reinheim zu einem Artikel des „Darmstädter Echo“ vom 15. 5. 09. Besser als ein nachträglicher Protest an die falsche Adresse wäre aber eine direkte Diskussion mit den Künstlern gewesen, die einem kritischen Wort niemals aus dem Weg gehen.
Unterschwellig wird mit diesem Artikel suggeriert, dass anwesende Kommunistinnen und Kommunisten, die zugleich Gewerkschaftsmitglieder sind, für eine Gesangs-Darbietung verantwortlich sind. Damit macht die SPD, namentlich ihr Vorsitzender Jörg Rupp, Besucherinnen und Besucher für einen künstlerischen Beitrag verantwortlich. Doch niemals tragen Zuhörer im Saal die Verantwortung für den Beitrag von der Bühne.
Aber offensichtlich scheint es um etwas anderes zu gehen.Ausführlicher und deutlicher kann man es dann auch auf der SPD-Homepage nachlesen, wenn es heißt: „Will der DGB Reinheim wirklich nur für die DKP Position sprechen?“ Dort heißt es, dass man wissen muss, „dass der DGB-Ortsverband Reinheim seit Jahrzehnten von Kommunisten geführt wird und nur noch sehr wenige Sozialdemokraten mitarbeiten“. Das ist genauso falsch, wie der im „Darmstädter Echo“ genannte Veranstaltungsort.
Inhaltlich haben wir Kommunistinnen und Kommunisten viele Lehren aus der Geschichte gezogen. Es wäre zu wünschen, dass dies auch die Sozialdemokraten getan hätten. Wenn wir am Beispiel Reinheim bleiben, dann wissen Sozialdemokraten mit Geschichtskenntnissen, dass die DKP auch bei schwierigen Entscheidungen Gemeinsamkeit mit der SPD praktiziert hat.
Wem an einer auch besuchsmäßig guten Mai-Veranstaltung des DGB gelegen ist, der unterlässt auch zeitgleiche Parallel-Veranstaltungen. In früheren Zeiten war man unter SPD-Verantwortung auf dem Spachbrücker Schulhof am 1. Mai. Neuerdings eröffnet die SPD am 1. Mai die Grill-Saison. Aus Interesse an einer gemeinsamen starken Mai-Feier des DGB käme solches der DKP nicht in den Sinn.
Abschließend fordert Renate Grieger den DGB-Ortsverband Reinheim, auf ein klärendes Gespräch mit allen zu führen. Die DKP ist dazu bereit

Vorankündigung

Mit einem Ziel vor Augen

Lesung und Diskussion mit Herbert Mies

Dienstag, den 25. August 2009

19:30 Uhr

LinksTreff Georg Fröba, Darmstadt

Herbert Mies stand 17 Jahre an der Spitze der DKP. Er blickt, inzwischen bar einer Funktion, auf sein Leben zurück. Selbstbewusst nannte er seine Memoiren: vom Jung- zum Altkommunisten. Da schwingt jener Behauptungswille mit, der ihn immer auszeichnete. Denn in der bürgerlichen Welt ist „Altkommunist“ die Umschreibung für „Betonkopf“, für einen, der es angeblich noch immer nicht begriffen habe. Herbert Mies hat begriffen. Er musste weder sich noch seine Überzeugung wechseln. Denn die Welt ist noch immer geschieden in Ausbeuter und Ausgebeutete, in Arme und Reiche, in Verdummer und Verdummte.

Hessischer Verfassungsschutzbericht würdigt LinksTreff

Zitat:

Exemplarisch für die Zusammenarbeit von DIE LINKE.Hessen mit extremistischen

Parteien und Gruppierungen steht auch der „LinksTreff Georg Fröba“ in Darmstadt.

Hier teilen sich die Stadtverordnetenfraktion von DIE Linke.Darmstadt, der Kreisverband DIE LINKE.Darmstadt/Odenwald, die Kreistagsfraktion DIE LINKE/DKP Darmstadt-Dieburg und der Kreisverband DKP Darmstadt-Dieburg Büroräume. Ein weiterer Nutzer ist die Rote Hilfe Darmstadt. Auch auf Bundesebene bestehen vielfältige Kontakte zwischen der DKP und der Partei DIE LINKE.

„Echo“-Mitarbeiter brauchen Solidarität

Neues Druckzentrum ohne Tarifbindung?

Die Druckstandorte des „Darmstädter Echo“ und der „Allgemeinen Zeitung Mainz“ sollen im Juni 2010 geschlossen werden. Damit sind rund 450 Beschäftigte aus Druckerei, Weiterverarbeitung und Betriebsinstandhaltung von Verlust des Arbeitsplatzes betroffen. Gemeinsam mit der Verlagsgruppe Rhein Main (VRM) wollen die Verleger und Geschäftsführer des „Darmstädter Echo“ (Medienhaus Südhessen), Hans-Peter Bach und Horst Bach, seit 1.1.2008 im Ruhestand, im Rüsselsheimer Gewerbegebiet „Blauer See“ ein neues Druckzentrum bauen. Die Maschinen für Druckerei und Weiterverarbeitung sind bereits bestellt – rund 100 Millionen Euro sollen seitens Medienhaus Südhessen investiert werden. Beide Zeitungsverlage werden ihre Druckhäuser in Darmstadt und Mainz-Mombach schließen. Rund 150 Darmstädter und 300 Mainzer Drucker, Aushilfen, Helfer und Mitarbeiter der Betriebsinstandhaltung und Weiterverarbeitung (alle in der Echo Druck und Service GmbH beschäftigt) werden ihren Arbeitsplatz verlieren, werden gekündigt, und haben die Möglichkeit sich um einen Arbeitsplatz im neuen Druckzentrum bewerben zu dürfen (auch bereits eingesetzte Leiharbeitnehmer). Außerdem ist zu vermuten, dass auch ein wesentlicher Anteil an Leiharbeitnehmern im neuen Druckzentrum eingesetzt werden soll.

Die meisten der Betroffenen sind über 40 Jahre alt. Die Chancen auf dem Arbeitsmarkt für eine Hilfskraft oder eine Fachkraft in diesem Alter tendieren gegen Null. Im Dezember 2008 war zu hören, dass insgesamt noch etwa 200 Beschäftigte in Rüsselsheim gebraucht werden sollen.

Durch die höhere Automatisierung im Rotations- und Weiterverarbeitungsbereich befürchten Betriebsräte, dass noch weniger Fachkräfte eingesetzt werden und die Zahl der Helfer fast auf Null zurückgefahren wird. Für die Zukunft der restlichen Abteilungen in der Echo Druck und Service GmbH, so wurde noch im Dezember 2008 seitens technischer Leitung und Personalleitung kommuniziert, überlege man eine Übernahme in eine bereits bestehende GmbH oder die Neugründung einer GmbH.

Im März 2009 kamen Gerüchte auf, wonach weitere technische Bereiche geschlossen werden sollen. Dies wurde jedoch von Verleger Dr. Hans-Peter Bach dementiert. „ ... man überlege noch!“ Jetzt, acht Wochen später, wurde dem Betriebsrat erklärt, dass man diese technischen Bereiche (es soll durch Fremdvergabe günstiger produziert werden) und die restlichen Abteilungen Druckereibüro, Warenannahme, Materiallager und Fuhrpark auch schließen will.

Betriebsrat und gewerkschaftliche Vertrauensleute fordern die Tarifbindung im neuen Druckzentrum! Beide Verlage wollen sich der Tarifbindung, dem Tarifvertrag der Druckindustrie, entledigen! Im Klartext heißt das: Gehaltsstruktur, Arbeitszeit, Schichtzuschläge, Urlaubstage und Maschinenbesetzungsregeln und andere tariflich gebundene Rechte sollen künftig nach „Gutsherrenart“ durch die Geschäftsführung bestimmt werden.

Die Tarifautonomie ist ein hohes Gut, das über Jahre erkämpft werden musste. Unternehmen, die sich von der Tarifbindung verabschieden, wollen das Rad rückwärts drehen ins letzte Jahrhundert. Gewerkschaften und ihre erkämpften Tarifverträge gehören zu den demokratisch gewachsenen Strukturen, untrennbar zu den Stützpfeilern, zum sozialen Gleichgewicht unserer Republik, die es gilt beizubehalten und nicht über Bord zu werfen.

Verhandlungen zu Interessenausgleich, Sozialplan und Sozialtarifvertrag Die Betriebsräte beider Firmen führen mit ihren Anwälten und ver.di-Sekretären getrennte Verhandlungen mit den jeweiligen Geschäftsführungen über Interessenausgleich und Sozialplan. Die Gewerkschaft ver.di wird parallel dazu einen Sozialtarifvertrag anstreben.

Am 26. Mai 2009 hat sich im Darmstädter DGB-Haus ein Solidaritätskomitee gegründet. In Planung sind öffentlichkeitswirksame Aktionen und Informationsveranstaltungen. Ziel ist es auch den Verleger Peter Bach, pikanterweise der derzeitige IHK-Präsident, öffentlich mit seiner unsozialen Politik zu konfrontieren.

Die DKP wird die Beschäftigten des „Echo“ in ihrem berechtigten Kampf unterstützen. Nähere Infos zu Aktionen und weitere Infos beim Kreisvorstand.