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DKP DARMSTADT-DIEBURG

LinksTreff Georg Fröba

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Pressefestsplitter

Unser UZ-Pressefest war wieder ein toller Erfolg. Auch das mäßige Abschneiden bei den Europawahlen konnte die Stimmung nicht schmälern. 50.000 Besucherinnen und Besucher, tolle Kulturveranstaltungen und spannende politische Diskussionen.

Beteiligt haben sich auch viele Interessierte aus unserem Kreisgebiet. Es gilt Dank zu sagen den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die zum Teil schon Wochen vorher angereist und beim Auf- uns später beim Abbau mit geholfen haben. Ihnen ist es zu verdanken, dass eine solch kleine Partei wie die unsrige ein solches Fest auf die Beine stellen kann.

Mit dieser (abgespeckten) Ausgabe des IDDD geht es jetzt in die Sommerferien. Wir wünschen euch einen erholsamen Urlaub.

Eure Redaktion

 

Sommerschule der SDAJ

Einführung in den Marxismus

Auf der Sommerschule setzten wir uns an Hand von Originalquellen und weiterer Literatur mit den Erkenntnissen von Marx, Engels und Lenin auseinander mit dem Zweck zu diskutieren, was wir daraus für die Entwicklung der Politik vor Ort ziehen kännen. Wir wollen kein Debattierklub sein, sondern an der konkreten Realität überprüfen, wozu wir den Marxismus in unserem (politischen) Alltag brauchen. Wir können uns dabei allerdings nur einen ersten Einblick in das Werk der drei Klassiker des Marxismus verschaffen. Die Sommerschule soll einen Einstieg in das eigene Studium ermöglichen und anregen.

01. bis zum 16. August 2009

Karl-Liebknecht-Schule in Leverkusen

Wer Interesse hat auf die Sommerschule mitzufahren kann sich bei der SDAJ Odenwald anmelden - unter sdaj-odenwald@web.de

 

Roland Koch profiliert sich mal wieder als Rechtsaußen

Kein Platz für „illegale Kinder“ in Hessens Schulen ?

Was passiert eigentlich mit den Kindern von Einwanderern, die keine Papiere haben? Deren Eltern also illegal im Land wohnen?

Nach einer eine Studie des Evangelischen Fachhochschule Ludwigshafen vom 6. März diesen Jahres sind dies allein im hessischen Frankfurt dies mindestens 2500 junge Menschen.

Auf ihre Kosten versucht der hessische Ministerpräsident Roland Koch zur Zeit, sich wieder einmal zum rechten Rand hin zu profilieren.

Nicht genug damit, dass diese Menschen äußerst arm sind, in bedrängten Wohnverhältnissen wohnen und überdies von normaler Gesundheitsversorgung nur träumen können. Nach dem Willen der CDU – und nun auch der FDP – sollen ihre Kinder auch nicht zur Schule gehen därfen.

 

Im letzten Jahr gab es eine klare Mehrheit gegen Roland Kochs Christdemokraten. SPD, Grünen, der Linken und – noch - die FDP wollten die Schulpflicht für „Statuslose“ absichern. Doch als die neue Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) nun vor kurzem wenigstens dieses eine Wahlversprechen einlösen und den ärmsten der Armen den Schulbesuch ermöglichen wollte, fielen die selbst ernannten Liberalen um und kippten, kurz vor der Sommerpause, diese Initiative ihrer eigenen Ministerin im Kulturausschuss des hessischen Landtags.

Henzler wollte per Verordnung regeln, dass Eltern ohne Aufenthaltserlaubnis ihre Kinder in einer Schule anmelden können, ohne sich selbst dem Risiko der sofortigen Ausweisung auszusetzen.

Doch die christlichen Demokraten des ausgewiesenen Freundes aller Ausländer, sofern diese zum Beispiel aus Tibet kommen, Roland Koch, bremsten sie erst einmal aus, flankiert nun auch von der FDP.

 

„Humanitäre Hilfe muss straf frei sein“, sagt dazu der Vorstandsvorsitzende des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau (DHWN), Wolfgang Gern. Schulen seien aus der Meldeverpflichtung herauszunehmen genauso wie Krankenhäuser und Arztpraxen.

Bereits 2005 belegte eine Studie der Max-Traeger-Stiftung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), dass die Verweigerung des Rechts auf Schulbesuch klar gegen das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt.

Auch der UN-Sonderberichterstatter Victor Munoz forderte die Bundesregierung auf, endlich der UN-Kinderrechtskonvention umzusetzen und das Menschenrecht auf Bildung für alle Heranwachsenden anzuerkennen.

 

Das schert die hessische Landesregierung wenig: Seit Jahren schlägt die CDU hier einen besonders harten Kurs ein. Im Oktober 2005 hatte die damalige Kultusministerin Karin Wolf in einem Erlass verkünden lassen: Wer keine ausländerrechtliche Duldung hat, bleibt draußen und kriegt keine Stunde Lesen, Schreiben und Rechnen.

Die GEW Hessen alarmierte damals umgehend alle Schulen über diese Versuche der Kriminalisierung der Menschen „ohne Papiere“ und verurteilte deren Ausgrenzung. Die Bildungsgewerkschaft sagte äberdies allen hessischen Schulleitungen, die die Weitermeldung an die Ausländerbehörde verweigerten, Rechtsschutz zu. Die Gewerkschaft war und ist nicht bereit, Menschenrechte der beamtenrechtlichen „Gehorsamspflicht“ unterzuordnen.

 

Im Gegenteil, die GEW unterstätzt ausdräcklich die Initiativen, die sich gegen die Abschiebung von Kindern, Jugendlichen und deren Familien zur Wehr setzen. „So nehmen wir die Verpflichtung der Schule, Grundwerte zu vermitteln, ernst“, sagte dazu die stellvertretende Landesvorsitzende der GEW Hessen, Karola Stötzel.

Noch ist das Hickhack im hessischen Landtag nicht abgeschlossen. Die DKP Hessen hat alle demokratischen Parteien aufgefordert, ihrem Verfassungsauftrag gemäß die inhumane Ausgrenzungspolitik der Regierung Koch energisch zurück zuweisen. Deren offiziell verkändete Leitlinie in der Bildungspolitik „Kein Kind zuräcklassen“ fehlt zwar in kaum einem der zahllosen Hochglanzpapiere aus dem Kultusministerium. „Statuslose“ Kinder wie auch arme Kinder überhaupt gehören nicht zur Klientel eines Herrn Koch.

 

Der ist viel zu beschäftigt damit, seinen Ruf als ausländerfeindlicher Hardliner zu verteidigen. „Versalzen wir ihm die Suppe!“, kommentiert die hessische DKP. „Menschenrechte sind ebenso wenig teilbar wie die Rechte der Kinder.Gerade diese Kinder verdienen unseren besonderen Schutz und die vereinte Hilfe von uns allen, damit sie eine selbstständige Lebensperspektive entwickeln können.“

Die DKP tritt in ihren „Eckpunkten zur Bundestagswahl“ für „gleiche soziale, politische und kulturelle Rechte für alle hier lebenden Menschen“ ein sowie für die „Garantie kostenloser Bildung und Ausbildung für alle jungen Menschen“, wie im Grundgesetz gefordert. „Illegal hier Lebenden muss – wenn sie aufgrund sozialer Notlagen oder politischer Verfolgungen ihr Heimatland verlassen mussten – eine legale Existenz und Bleiberecht ermäglicht werden.“ Darüber hinaus setzen sich die Kommunisten dafür ein, „endlich politische, ökonomische und kulturelle Voraussetzungen“ dafür zu schaffen, dass diese Menschen „ihre Verfassungsrechte aktiv wahrnehmen können“. Jede Form von Diskriminierung, Rassismus und Neofaschismus sei aktiv und wirkungsvoll zu bekämpfen.

Kinderrechte kennen keine Grenzen. Kein Kind zurücklassen? Hessische Schultore müssen allen Kindern offen stehen! Noch hat der Landtag nicht endgültig entschieden.

Eva Petermann

 

Gruppe Darmstadt - Bergstraäe

Mitgliederversammlung

Die nächste Mitgliederversammlung der Gruppe Darmstadt - Bergstraäe

findet statt:

Dienstag, den 28. Juli 2009

19.30 Uhr

LinksTreff Georg Fräba

Landgraf-Philipps-Anlage 32 (direkt neben dem DGB-Haus)

 

Top 1 Berichte

Top 2 Eckpunkte zu den Bundestagswahlen 2009

Top 3 Verschiedenes

 

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