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DKP DARMSTADT-DIEBURG

LinksTreff Georg Fröba;

Landgraf-Philipps-Anlage 32; 64289 Darmstadt

Tel.: 06151-78 84 07; FAX: 06151-78 84 06

E-Mail: info@dkp-darmstadt.de

URL: http://www.dkp-darmstadt.de

 

 

Erklärung des Bezirksvorstandes der DKP Hessen

Koch geht, seine Politik bleibt!

Kaum waren die Landtagswahlen in NRW vorbei, die „schwarz-gelbe“ Regierung in NRW abgewählt und im Bund deutlich angeschlagen, meldete sich der noch amtierende hessische Ministerpräsident Roland Koch zu Wort und macht erste Vorschläge bzgl. der anstehenden Streichorgien zur Sanierung der überschuldeten Bundes- Landes- und Kommunalhaushalte.

So sollen die Bildungsausgaben deutlich gekürzt und die Zusage bzgl. der Kinderbetreuungsplätze zurückgezogen werden. Dies waren die ersten Versuchsballons von Roland Koch um noch wesentliche stärkere „Einsparungen“ und Streichungen im sozialen Bereich zu Lasten der ärmeren Bevölkerungskreise durchzupauken. Sein Nachfolger im Amt Volker Bouffier wird seinem alten Spezi Roland Koch von der „Tankstellen-Connection“ in Nichts nachstehen.

In den nächsten Wochen und Monaten wird die Bevölkerung der BRD auch mittels der bürgerlichen Medien für die angebliche Notwendigkeit solcher „Einsparungen“ weich geklopft werden.

Die DKP Hessen wird im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Verlogenheit der Kochschen Argumentationskette, die Hintergründe und Ursachen der Finanz- und Wirtschaftskrise und deren Verursacher und Profiteure aufzeigen und benennen. Weiterhin wird sich die DKP Hessen an allen Initiativen und Aktionen beteiligen bzw. diese unterstützen, die das Ziel haben, die weitere Umverteilung von unten nach oben zu stoppen und umzukehren, und die zur Verantwortung zu ziehen, die die Krise verursacht haben. Vor allem verantwortlich hierfür ist das kapitalistische System, dem in einem ersten Schritt, auch mit Hilfe der Hessischen Verfassung, klare Grenzen gezogen werden müssen, letztendlich aber durch eine sozialistische Gesellschaftsordnung überwunden werden muss.

Statt bei den Schülern und Studenten, den Kindern, Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern, auf Kosten der Kommunen zu sparen, wären zur „Haushaltskonsolidierung“ von der hessischen Landesregierung z.B. folgende Aktivitäten zu initiieren:

 

Deutliche Kürzung der Rüstungsausgaben

Sofortiger Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan

Stopp des weiteren Sozialabbaus

Erhebung einer Millionärssteuer und deutliche Erhöhung des Spitzensteuersatzes

Entsprechend der Hessischen Verfassung Artikel 38, 39 und 41 eine Initiative zur Vergesellschaftung der Banken und Versicherungen, die letztendlich die Finanzkrise ausgelöst haben und nun wieder z.T. exorbitante Profite ausweisen

 

Die DKP Hessen ist nicht so blauäugig zu glauben, dass die hessische Landesregierung auch nur eine dieser Aktivitäten starten wird, wir werden aber alles daran setzen, dass diese Forderungen nicht nur in Hessen mehrheitsfähig werden.

 

Friede den Hütten! Krieg den Palästen!

Mörfelden-Walldorf, den 29.05.2010

 

 

Gruppe Darmstadt - Bergstraße

Mitgliederversammlung

Die nächste Mitgliederversammlung der Gruppe Darmstadt - Bergstraße

findet statt:

 

Dienstag, den 29. Juni 2010

19.30 Uhr

LinksTreff Georg Fröba

Landgraf-Philipps-Anlage 32 (direkt neben dem DGB-Haus)

 

- Bericht von der BDK der DKP Hessen

- Kommunalwahlen 2011

- Aktion vor ARGE Darmstadt

- Verschiedenes

 

Gäste sind willkommen!

 

DKP-Fraktion Reinheim

Öffentliche Hand muss Vorbild-Funktion einnehmen

 

Die Ausbildungs-Situation junger Menschen -unter besonderer Berücksichtigung der „öffentlichen Hand“- stand im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung der Reinheimer DKP-Fraktion. Hierzu konnte Fraktionsvorsitzender Arno Grieger den DGB-Regionssekretär Horst Raupp als fachkundigen Referenten begrüßen. Hintergrund war, dass die DKP-Fraktion bei der Haushaltsberatung mit einem Antrag auf Bereitstellung von Ausbildungs-Plätzen allein da stand und gescheitert war.

„Der Ausbildungspakt ist gescheitert. Aktuell haben mehr als 1,5 Millionen Jugendliche unter 30 Jahren keinen qualifizierten Berufsabschluss – das sind 15 Prozent der Gruppe junger Menschen von 20 bis 29 Jahre. Die Arbeitslosenquote der 17- bis 25jährigen ist mittlerweile mehr als doppelt so hoch wie die allgemeine Arbeitslosenquote“, führte Raupp zu Beginn seiner Rede aus. „Alle Betriebe und Verwaltungen wollen gut ausgebildete und qualifizierte Fachkräfte – aber immer weniger bilden selbst aus“.

Hier werde nicht nur millionenfach den jungen Menschen die Perspektive geraubt. Man verstoße zugleich gegen das grundgesetzlich verankerte Recht auf freie Ausbildungsplatzwahl und programmiere schon heute den Fachkräfte-Mangel von morgen vor.

Lediglich 35 % der Betriebe bilden noch aus, obwohl 63 % eine Ausbildungsberechtigung hätten. Für viele Jugendliche bleibe nur der Besuch weiterer schulischer Maßnahmen, oft sogenannter Warteschleifen.

Raupp verdeutlichte: „Die Jugendlichen in solchen Maßnahmen fallen dann aus der Statistik heraus. Sie gelten nicht als unversorgte Lehrstellen-Suchende.“

Die öffentliche Hand, die eigentlich eine Vorbild-Funktion einnehmen und mit gutem Beispiel vorangehen müsse, verringere aber auch in Hessen die Zahl der Ausbildungsplätze: „Während 2006 noch 3.588 junge Menschen in Städten und Gemeinden in Ausbildung waren, lag die Zahl 2008 nur noch bei 2.939“, so Raupp wörtlich.

Einig war man sich in der Sitzung der DKP-Fraktion, dass es notwendig sei, eine Umlagenfinanzierung vorzunehmen, wonach sich alle Betriebe und Verwaltungen an den Kosten der Ausbildung beteiligen. Wer selber ausbilde, müsse nur noch einen Differenzbetrag zahlen oder werde gar aus dem Fonds unterstützt.

Aber Ausbildung dürfe keineswegs hauptsächlich unter Kosten-Gesichtspunkten betrachtet werden. Horst Raupp abschließend: „Bildung und Ausbildung sind Voraussetzungen für die demokratische, wirtschaftliche und kulturelle Teilhabe an der Gesellschaft. Hiervon darf niemand ausgeschlossen werden. Junge Menschen haben ein Recht auf Zukunft und Perspektive.“

DKP-Fraktionsvorsitzender Arno Grieger bedankte sich bei dem Referenten und sicherte zu, an dem Thema dranzubleiben. Im Interesse der Jugendlichen wäre es gut, wenn man als DKP nicht wieder allein dastünde.