DKP Online

Infos, Termine, Veranstaltungen

DKP DARMSTADT-DIEBURG

LinksTreff Georg Fröba;

Landgraf-Philipps-Anlage 32; 64289 Darmstadt

Tel.: 06151-78 84 07; FAX: 06151-78 84 06

E-Mail: info@dkp-darmstadt.de

URL: http://www.dkp-darmstadt.de

 

 

Gruppe Darmstadt - Bergstraße

Mitgliederversammlung

Die nächste Mitgliederversammlung der Gruppe Darmstadt - Bergstraße

findet statt:

 

Montag, den 29. August 2011

19.30 Uhr

LinksTreff Georg Fröba

Landgraf-Philipps-Anlage 32

in Darmstadt

 

Berichte

 

Die Hungerkatastrophe in Ost-Afrika, oder warum Jean Ziegler die Salzburger Festspiele nicht eröffnen durfte

20-minütiges Video der Rede mit anschl. Diskussion

 

Verschiedenes

 

Gäste sind willkommen!

 

Nicht gehaltene Rede

Mächtige Halunken

Der Schweizer Globalisierungskritiker Jean Ziegler (77) hat seine nicht gehaltene Eröffnungsrede für die Salzburger Festspiele auf dem Videoportal Youtube veröffentlicht. Darin richtet Ziegler schwere Vorwürfe an Verantwortliche von Großkonzernen und -banken, die er für die Hungerkatastrophe in Ostafrika verantwortlich macht und mit Verbrechern vergleicht.

Der Soziologe und Publizist Ziegler war ursprünglich als Eröffnungsredner in Salzburg vorgesehen, wurde dann aber wegen angeblicher Nähe zu Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi ausgeladen. An seiner Stelle sprach der deutsche Bürgerrechtler Joachim Gauck. Ziegler beklagt in seinem Video, er sei auf Druck wichtiger Salzburger Sponsoren ausgeladen worden.

Wir wollen das Video auf unserer August-MV gemeinsam ansehen und diskutieren. Als kleinen Einstieg zur Person Jean Zieglers Auszüge aus einen Interview, das er der Wochenzeitung DIE ZEIT gegeben hat.

 

ZEIT: Immer wieder wurden Sie von internationalen Gerichten dazu verurteilt, Schadensersatz zu zahlen, an Politiker, Banker und Spekulanten, die Sie in Ihren Büchern angegriffen haben.

Ziegler: Diese ganzen Wegelagerer aus dem Zürcher Bankenviertel! Einen von ihnen, den Geschäftsanwalt Hans W. Kopp, den nannte ich Geier. Kostete mich 320.000 Franken, den Geier musste ich zurücknehmen. Aber als das Zürcher Obergericht Kopp später wegen der Irreführung von Investoren verurteilte, hätte ich Betrüger zu ihm sagen dürfen.

 

ZEIT: An Augusto Pinochet mussten Sie ein Bußgeld von 2000 Franken zahlen, weil Sie ihn als Faschisten bezeichnet hatten.

Ziegler: Üble Nachrede, vergleichsweise günstig! Moussa Traoré, der 23 Jahre Präsident von Mali war, bekam 180.000 Franken. Weil ich schrieb, dass er zwei Milliarden Dollar aus der Staatskasse auf sein Privatkonto in der Schweiz verschoben habe, während die Menschen in seinem Land an Hunger starben. Kleptokrat hab ich ihn genannt.

 

ZEIT: Hätten Sie den Mund manchmal nicht etwas weniger voll nehmen können?

Ziegler: Nein, man muss ihn voll nehmen, wenn man sich anlegt mit den mächtigen Halunken. Auch wenn ich die Prozesse meist verloren habe, heißt das nicht, dass ich im Unrecht war. Traoré wurde später in Mali wegen der Veruntreuung von Staatsgeldern zum Tode verurteilt. Ich halte es mit Karl Kraus, der über sich sagte, er schieße oft über das Ziel hinaus, doch selten daneben. Verstehen Sie?

 

ZEIT: Nicht ganz.

Ziegler: Ich meine, diese ganze Justiz ist dazu da, Fassaden aufrechtzuerhalten. Die Banken und Konzerne benutzen sie, um einen unbequemen Autor aus dem Weg zu räumen. Wenn man sie angreift, setzen sie ihre Kommunikationsabteilungen in Gang, teure Presseanwälte, ihren ganzen Apparat, und der sucht dann nach Fehlern im Detail. Ein Feldzug mit dem Ziel, Menschen wie mich finanziell zu zerstören. Zum Glück hatte ich ein internationales Unterstützerkomitee, das mir dabei half, meine Anwälte zu bezahlen.

 

ZEIT: Was treibt Sie an?

Ziegler: Der Zorn. Die Wahrnehmung von Unvernunft, unnötigen Leids. Regelmäßig bin ich in São Luís, Brasilien. Dort gibt es ein staatlich betriebenes Haus, in dem Straßenkinder einmal am Tag eine Mahlzeit kriegen. Man sperrt sie dabei ein, damit sie ihr Essen nicht draußen mit ihren Geschwistern teilen, sondern selbst genug bekommen. Man treibt ihnen die Menschlichkeit aus, damit sie überleben! Wenn ich das sehe, dann muss ich doch was machen. Ich muss die Täter nennen.

 

ZEIT: Wer sind die Täter?

Ziegler: Ich gebe Ihnen ein Beispiel. Am 12. Oktober 2008, auf dem Höhepunkt der Finanzkrise, kamen in Paris die Staatschefs der Euro-Zone zusammen und beschlossen einen Kreditrahmen von 1700 Milliarden Euro zur Stabilisierung ihrer Banken. 1700 Milliarden! Bevor das Jahr herum war, haben dieselben Staatschefs das Budget des Welternährungsprogramms der Uno um die Hälfte reduziert, von sechs auf drei Milliarden. Wissen Sie, was das bedeutet? Keine Schülerspeisungen mehr in Honduras oder Bangladesch. Essensrationen in den Flüchtlingslagern von Darfur, deren Kaloriengehalt nach medizinischem Ermessen unter dem Existenzminimum liegt. Da sterben Menschen, verstehen Sie?

 

ZEIT: Sie glauben, die Politiker sind schuld?

Ziegler: Sie sind die Handlanger dieser Banditen, die so lange an der Börse spekulierten, bis alles einkrachte. Sie streichen dort, wo niemand protestiert. Die Menschen, die verhungern, liegen ja nicht auf der Wiese vor dem Reichstag. Ich sage Ihnen etwas: Alle fünf Sekunden stirbt auf dieser Welt ein Kind an Hunger. So steht es im World Food Report der FAO, der Ernährungsorganisation der Uno. Alle fünf Sekunden, jetzt, während wir reden! Alle vier Minuten verliert ein Mensch sein Augenlicht, nur weil er zu wenig Vitamin A bekommt. Jeder sechste Mensch ist permanent schwerst unterernährt...

 

ZEIT: Warum ist das Ihrer Meinung nach so?

Ziegler: Seit fünf Jahrhunderten herrscht die weiße Minderheit mit immer anderen Ausbeutungssystemen über den Planeten. Erst die Plünderungen und der Völkermord in Südamerika, was Marx die Primitivakkumulation des Kapitals genannt hat. Dann der trianguläre Verkehr: Sklaven von Afrika nach Amerika, Zucker nach Europa. Dann 150 Jahre lang Kolonialmassaker, und heute das schlimmste all dieser Systeme: die Weltdiktatur des globalisierten Finanzkapitals. Die entfesselte Profitgier. Die totale Ausbeutung des Menschen. Die Zerstörung der Natur. Laut Weltbank haben die 500 größten multinationalen Konzerne im vergangenen Jahr 53,8 Prozent des Weltbruttosozialproduktes kontrolliert. Das ist ein Reichtum, eine Macht, wie sie kein Kaiser, König oder Papst je hatte.

 

ZEIT: Wie erklären Sie sich, dass dieses System von kaum jemandem grundsätzlich infrage gestellt wird – nicht einmal jetzt, wo es beinahe kollabierte?

Ziegler: Ich glaube, dass diese neoliberale Wahnidee das Kollektivbewusstsein nachhaltig verwüstet hat. Die Tatsache, dass Kinder verhungern, erscheint in dieser Perspektive wie ein Naturgesetz. Genauso die Profitgier. Unfassbar, dass die UBS, die größte Schweizer Bank, ihren Angestellten 1,9 Milliarden Franken Boni austeilt, nachdem sie erst im Jahr zuvor vom Steuerzahler 61 Milliarden eingesackt hat.

 

 

GALIDA-Römer verurteilt

Wer ist Schuld?

Wegen Veröffentlichungen aus einer Anklageschrift vor der Hauptverhandlung ist der Darmstädter Frank Gerfelder-Jung von der Gewerkschaftlichen Arbeitslosen-Initiative Darmstadt (GALIDA) am Montag, den 01.08.2011 vom Darmstädter Amtsgericht zu 360 Euro Geldstrafe (in 30 Tagessätzen à 12 Euro) verurteilt worden.

Wir veröffentlichen nachfolgend die Erklärung von Frank vor Gericht:

 

Sehr geehrter Richter Markert, sehr geehrte Staatsanwältin Reininger,

die Justiz treibt schon erstaunliche Blüten, man könnte geneigt sein zu sagen, geradezu Stilblüten.

Die heutige Verhandlung gegen mich, wegen Verstoßes gegen § 353 d Nr. 3 des Strafgesetzbuches, hat einen unzweideutigen und unzweifelhaften Hintergrund.

Diesen sollte man hier noch mal nachhaltig allen ins Gedächtnis zurückrufen

 

Anno Februar 2010: Gerade hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Verfahren zur Festsetzung der Hartz IV-Regelsätze verfassungswidrig sei, da entdeckt der seinerzeitige Bundesvorsitzende der Freien Demokratischen Partei – kurz F.D.P. - Dr. Guido Westerwelle, voller Schreck, dass seine Partei katastrophale Umfragewerte erzielt und es scheint ihm deswegen dringend geboten, sich auf seine Kernklientel zu konzentrieren.

Das sind die „Besserverdienenden“, die selbsternannten „Leistungsträger“ der Gesellschaft oder wie heute im Darmstädter Echo nachzulesen ist, sogenannte „soziale Stabilisatoren“ – so sieht es zumindest Herr Leif Blum, Kreisvorsitzender der hiesigen FDP.

Es sind also mithin all jene, die von sich selbst glauben, sie würden unbotmäßig für alle Hartz IV-„Leistungsempfänger“, überhaupt für alle SozialtransferempfängerInnen dieses Landes zur Kasse gebeten.

 

Diesen Personen glaubte Herr Westerwelle aus der Seele zu sprechen, als er folgenden Satz äußerte:

„Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“

Man muss kein Populist sein, um Westerwelles Satz als das zu sehen, was er ist: Eine unhaltbare, perfide, aus rein politischem Kalkül betriebene Beleidigung des schwächsten Teils dieser Gesellschaft.

Wer ernsthaft meint, Hartz IV bedeute Dekadenz welcher Art auch immer, der kann nur eines im Sinn haben, nämlich die Armen dieses Landes zu diskreditieren und auf ihrem Rücken weiteren Lohn- und Sozialabbau zu betreiben.

 

Daraufhin besuchten Anfang März 2010 mehrere Aktivisten der Gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative Darmstadt (kurz GALIDA), bekleidet mit Römerkostümen und ausgestattet mit Champagner und schmackhaften Häppchen die Darmstädter FDP-Geschäftsstelle.

Dort hielten sie ein „spätrömisch-dekadentes“ Gelage ab, um mit dem Mitteln der Satire Westerwelles Ausspruch zu demaskieren.

Wir alle wissen nun, dass die Freie Demokratische Partei weder einen Anflug von Humor besitzt, noch irgendeinen Sinn für Satire ihr eigen nennt.

Stattdessen versucht ihr hiesiger Kreisvorsitzender und parlamentarischer Geschäftsführer der hessischen Landtagsfraktion – Herr Rechtsanwalt Leif Blum – die GALIDA mittels strafrechtlicher Verfolgung belangen zu lassen.

Von angeblicher „Freiheitsberaubung“, über vermeintlichen „gemeinschaftlichen Hausfriedensbruch“ bis zur angeblich „verbotenen Veröffentlichung von Anklageschriften“ wurde bisher juristisch ins Feld geführt, was das Strafgesetzbuch so herzugeben scheint.

 

Diese Art der Kriminalisierung einer wahrhaft friedfertigen Arbeitsloseninitiative scheint glücklicherweise auf die Freie Demokratische Partei zurückzuschlagen. Bei der letzten hessischen Kommunalwahl erhielt die hiesige Dependance der FDP das Ergebnis, das ihr gebührt.

Hoffen wir fürderhin, das dieses Ergebnis symptomatisch für weitere ‚Wahlerfolge’ dieser Partei stehen mag.

So dass spätestens mit Abschluss dieses Jahrzehnts – eventuell auch früher - endgültig eine wahrhaft überflüssige Partei „abgewickelt“ worden ist.

Lassen sie mich nun vorläufig mit den Worten des unvergessenen Kabarettisten und Juristen Matthias Beltz schließen:

 

„Die Frage ist nicht mehr:

Wer ist Schuld?

Sondern:

Wer hat damit angefangen?

Und wer verdient eine aufs Maul?“

 

 

David Rovics in Concert - Songs of social significance

 

Samstag, 27.August 2011, 20:00, Saalbau Bornheim, Arnsburger Straße 24, Frankfurt am Main
 

Der Sänger und Liedermacher David Rovics, geboren 1967, gilt als die musikalische Stimme der US-amerikanischen Antikriegsbewegung. Rovics bezieht in seinen Liedern klare Positionen gegen Rassismus und gegen die weltweit zunehmenden Kriege der USA und ihrer Verbündeten. Er stellt sich gegen die Diskriminierung der Muslime durch den Generalverdacht auf Terrorismus und unterstützt in vielen Liedern die Rechte des palästinensischen Volkes. In vielen seiner Stücke wird der Widerstand gegen den deutschen Faschismus und vergangene Kolonialkriege gewürdigt.

Eintritt: 10.- Euro/ermäßigt 8.-Euro, im Vorverkauf über Rhein-Main-Ticket zzgl. Gebühren oder dem Deutschen Freidenker-Verband e.V.

Veranstalter: Deutscher Freidenker-Verband e.V., mit Unterstützung der Musik-Piraten e.V. , junge Welt und Melodie & Rhyhmus

 

 

Kreistagsfraktion Die LINKE Darmstadt-Dieburg

Mittagsversorgung kostenfrei bereitstellen

In einem Schreiben an die Erste Kreisbeigeordnete Rosemarie Lück nimmt die Kreistagsfraktion DIE LINKE zum Bildungs- und Teilhabe-Paket Stellung und schlägt die kostenfreie Bereitstellung der Mittagsversorgung vor.

Ein Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabe-Pakets wurde im Kreistag eingebracht und ein Änderungsantrag (SPD und GRÜNE) beschlossen.

Kreistagsmitglied Arno Grieger hierzu:

„Die aktuelle Beratung auf Bundesebene zeigt, dass die Umsetzung des –nicht nur aus unserer Sicht unzureichenden- Pakets große Schwierigkeiten bereitet.

Zusätzlicher Handlungsbedarf entsteht dadurch, dass die Karl-Kübel-Stiftung ihren Härtefonds zur Mittagsversorgung an hessischen Schulen zum 30. Juni 2011 beendet. So ist zu befürchten, dass nach den Sommerferien eine Reihe von bedürftigen Kindern ohne Mittagsversorgung sein werden.

Als unbürokratische Regelung schlagen wir vor, dass all jene Kinder, die bislang von der Karl-Kübel-Stiftung gefördert wurden, auch ohne neues Antragsverfahren ein kostenfreies Mittagessen über das Bildungs- und Teilhabe-Paket erhalten. Die Schulen müssten lediglich die Kinder weiter melden.

Darüber hinaus sollten die Kinder aus den weiteren anspruchsberechtigten Familien ebenfalls das Mittagessen kostenfrei erhalten. Die Daten können sicher verwaltungsintern zur Verfügung gestellt werden.“

Wie Grieger ergänzend betont, stünden die erforderlichen Mittel zur Verfügung. Dies ergebe sich aus der Antwort auf eine Anfrage (Vorlage 0138).

Abschließend heißt es in dem Schreiben an die Erste Kreisbeigeordnete:

„Mit unserem Vorschlag akzeptieren wir keineswegs das Bildungs- und Teilhabe-Paket mit den einerseits unzureichenden Sätzen und andererseits den bürokratischen Hürden. Am Beispiel der Mittagsversorgung sollte es aber möglich sein, einen wirksamen Schritt im Interesse der Kinder zu gehen.“

 

Stadtverordnetenfraktion Die LINKE Darmstadt

Scheinheiligkeit

Zur Berichterstattung über die Haushaltsklausur des hauptamtlichen Magistrats erklärt die Stadtverordnetenfraktion der LINKEN Darmstadt:

 

Die Scheinheiligkeit der Grünen ist kaum noch zu überbieten. Es wird so getan, als ob die finanzielle Situation der Stadt nicht bekannt ist. Zudem wird das Ansteigen der Kassenkredite als Überraschung und neue Erkenntnis dargestellt. Nur mal zu Erinnerung: Die Grünen waren jahrelang Teil der Stadtregierung, unsere Anträge auf Begrenzung der Kassenkredite wurden immer einmütig abgelehnt.

Nicht nachvollziehbar ist, dass Grün-Schwarz sich angesichts der Haushaltslage gegen eine Anhebung der Gewerbesteuer entschieden hat. Anscheinend wird eine zusätzliche finanzielle Belastung von Gewerbetreibenden und Unternehmen befürchtet (Schellenberg: falsches Signal an die Wirtschaft).

 

Solche Befürchtungen sind im Wesentlichen unbegründet. Durch die Steuerrechtsänderungen zum 1. Januar 2008 sind die Freibeträge bei der Berechnung der Gewerbesteuer zum Teil erheblich gestiegen. Gewerbesteuer zahlen ohnehin nur die Gewerbetreibenden und Unternehmen, deren Gewinn über 24.500 Euro im Jahr liegt. Einzelunternehmen (Händler, Handwerker und Kleinunternehmer) können die Gewerbesteuer zudem vollständig mit ihrer Einkommensteuer verrechnen. Sie wären somit von einer Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes überhaupt nicht betroffen, denn sie zahlen im Gegenzug weniger Einkommenssteuer.

Auch für Kapitalgesellschaften wie GmbHs oder Aktiengesellschaften würde eine Anhebung der Gewerbesteuer keine unzumutbaren Mehrbelastungen zur Folge haben. Für diese Unternehmen wurde in den letzten Jahren die Körperschaftssteuer schrittweise von 35 Prozent auf 25 Prozent und letztlich auf 15 Prozent reduziert. Der Bundesgesetzgeber wollte so den Kommunen eine Erhöhung der Gewerbesteuer ermöglichen, damit diese ihre Einnahmen stabilisieren könnten.

 

Die Kommunen haben nur einen relativ geringen eigenen Spielraum, ihre Einnahmen zu verbessern. Die Steuermehreinnahmen durch die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes würden vollständig der Stadt zugute kommen, eine Anrechnung auf die Landeszuweisungen erfolgt nämlich nicht. Darmstadt hat unter den fünf hessischen Großstädten den niedrigsten Hebesatz. Magistrat und Stadtverordnetenversammlung sollten einen offenen Dialog über eine Anhebung der Gewerbesteuer führen, statt Befürchtungen vorzuschieben, die in der Sache unbegründet sind.