Erklärung des AMS-SprecherInnenrates

CUI BONO - WEM NÜTZT ES?!

Die Anschläge vom 11. September, die mit Recht von der ganzen Welt verurteilt wurden, haben den US-Imperialismus durch die Zerstörung einiger seiner Machtzentren symbolisch getroffen, mehreren Tausend Menschen haben sie ganz real das Leben gekostet. Der Präsident der USA erklärte darauf einen Krieg gegen die ganze Welt, den "ersten Krieg des 21. Jahrhunderts". "Unser Krieg ist erst vorbei, wenn alle weltweit operierenden Terroristen gefunden, gestoppt und besiegt sind." Der Gegner ist nicht ein Nationalstaat, sondern eine Person, die sich an irgendeinem Ort aufhält. "Jedes Land, in jedem Teil der Erde, muß sich nun entscheiden: Entweder ihr seid für uns, oder ihr seid für die Terroristen."

Damit haben sich die USA die Begründung für jeglichen militärischen Eingriff in jeder Region der Welt gegeben. Was "internationaler Terrorismus"ist, bleibt der Definition der US-Behörden überlassen - ihre Liste reicht von islamistischen Gruppen über fortschrittliche Befreiungsbewegungen bis hin zu Staaten, die aus verschiedenen Motiven nicht im Sinne der USA handeln. Wem wurde der Krieg erklärt?

Osama Bin Laden wurde von der US-Administration zum Hauptverantwortlichen der Anschläge erklärt. Die Ziele der angekündigten NATO-Militärschläge sind nach seinem Aufenthaltsort ausgerichtet und deshalb variabel: Geht es nun gegen sein "Terrornetzwerk", dessen Ausmaß auch gut informierte Kreise nicht zu bestimmen vermögen, und schließlich gegen den "internationalen Terrorismus" überhaupt? Oder wird demnächst die palästinensische DFLP (Demokratische Front für die Befreiung Palästinas), das Medellin-Drogenkartell, die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC), die in die Nähe Bin Ladens und irgendwelcher Anschlagsdrohungen gegen US-Botschaften in Lateinamerika gerückt wurden als Terrorismusvereinigung bekämpft? Gefährlich ist der grenzenlose Krieg nicht nur wegen der willkürlichen Einsetzbarkeit der Schläge, die die Ursachen des Terrorismus nicht beseitigen, sondern wegen der auf Jahrzehnte angelegten Militarisierung der gesamten Außenpolitik und der internationalen Beziehungen.

In Europa werden die Solidaritätsbekundungen für die Opfer zur Kriegsvorbereitung und zur Repression nach Innen genutzt. "Europa muß am Kampf gegen den internationalen Terrorismus teilnehmen, um seiner Verantwortung für die zukünftige Weltpolitik gerecht zu werden". Diese angebliche "Solidarität" besteht nicht wegen des Terrors, sondern wegen der Konkurrenz der europäischen Staaten: Die USA dürfen sich nicht alleine in dieser strategisch so wichtigen und rohstoffreichen Region der Welt festsetzen.

In Deutschland wird mit der angeblichen Bedrohung von terroristischen Anschlägen Angst geschürt. Diese Angst wird genutzt, um historische innenpolitische Barrieren niederzureißen: Regierung und Opposition befürworten die Erhöhung des Militär- und Geheimdienstetats trotz des beschlossenen Sparkurses. Bundesinnenminister Schily erhält von allen im Bundestag vertretenen Parteien - außer der PDS - Beifall, wenn er fordert, die Trennung von Geheimdiensten und Polizei aufzuheben. Die Bundeswehr im Inneren einzusetzen muß nicht mehr diskutiert, sondern nur noch beschlossen werden. Die CDU fordert die Aufhebung der Zustimmungspflicht für Militäreinsätze durch den Bundestag, mit der Begründung, daß "Terrormaschinen" und entführte Flugzeuge sonst nicht rechtzeitig abgeschossen werden könnten.

Jagd auf Studierende

Gegen einige Studenten besteht der Verdacht, sie seien an der Vorbereitung und Durchführung der Anschläge in den USA beteiligt. In diesem Zusammenhang wird eine Hetze gegen Studierende und ihre Interessenvertretungen geführt: An mehreren Hochschulen wurden die Unterlagen der ASten und anderer von den Studierenden gewählter Gremien von der Polizei beschlagnahmt - ein willkommener Anlaß diesen Gremien anzuzeigen, daß politische Aktivitäten durch Repressionen beantwortet werden. Einige Innenminister forderten die Hochschulen auf, sämtliche personenbezogene Daten ausländischer Studierender den Landeskriminalämtern zur Verfügung zu stellen. Damit sind unsere KommilitonInnen, die aus anderen Ländern stammen in das Visier der Behörden geraten. Wir befürchten besonders Repressionen gegen politisch aktive Studierende, die sich für revolutionäre Veränderungen, demokratische und soziale Rechte in ihren Herkunftsländern einsetzen oder sich auch nur in der einen oder anderen Form an den Hochschulen und in der Gesellschaft engagieren. Die derzeit durchgeführten "Rasterfahndungen" sind nach rassistischen Kriterien ausgerichtet. Alle "ausländischen" Studierenden - auch Menschen, die längst die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen - werden von den Fahndungsbehörden überprüft.

Diesen Menschen gilt unsere Solidarität - auch gegen die Hetze des CDU-Studierendenverbandes RCDS und anderer rechter Gruppen, die vor dem Hintergrund der Ereignisse die Auflösung der demokratischen Mitbestimmungsgremien der Studierenden und besonders der Vertretungen ausländischer Studierender demagogisch fordern.

Die Vorgänge werden zum Anlaß genommen, um eine weitere Auslese unter den Studierenden zu treffen: Das Fehlen von Studiengebühren wird schon als faktische Unterstützung des Terrorismus herangezogen, da die deutschen Hochschulstandorte dadurch zu idealen Orten für die "Schläfer", diese neuen Lieblings-Schreckgespenster der Politiker und der Medien, würden. Die Aushebelung der Wahlfreiheit für Studienfächer wird diskutiert: Wenn bestimmten Personengruppen das Studium bestimmter Fächer verboten oder erschwert werden soll, dann ist dies nicht anders als durch eine umfassende Änderung der Hochschulgesetze und damit der gesamten Hochschullandschaft möglich. Wer glaubt wirklich, daß solche Maßnahmen dann "nur die anderen" treffen würden?

Die weltweite Elendssituation von Milliarden von Menschen, die ungerechte Weltwirtschaftsordnung und die Vorherrschaft weniger imperialistischer Mächte über den Rest der Erde sind die sozialen Ursachen, wodurch Terrorismus und Gewalt immer wieder neu entstehen. Der Kampf um die Überwindung dieser Zustände ist deshalb der Kampf gegen den Terrorismus. Durch Unbehagen und Schweigeminuten werden wir den Abbau unserer demokratischen Rechte nicht aufhalten.

Die AMS ruft auf:

Beteiligt euch an Anti-Kriegs-Kundgebungen! Kommt zur bundesweiten Friedensdemonstration am 13. Oktober in Berlin! Geht auf die Straße für die Verteidigung der demokratischen Rechte! Schützt ausländische Studierende vor staatlicher Repression und rassistischen Übergriffen!

Assoziation Marxistischer StudentInnen (AMS), SprecherInnenrat, 25. September 2001